1. NRW
  2. Landespolitik

Landespolitik: Opposition bemängelt Wegfall von Integrationsstaatssekretär​

Neue NRW-Landesregierung : SPD gegen Wegfall von Integrationsstaatssekretär-Stelle

Bislang gab es in Nordrhein-Westfalen eine Staatssekretärin für Integration. Eine solch spezialisierte Stelle ist in der schwarz-grünen Landesregierung nicht mehr vorgesehen. Die Opposition bemängelt, dass das Thema nun unter ferner liefen abgehakt werde.

Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat scharfe Kritik an der Landesregierung in Sachen Integrationspolitik geübt. Gab es unter Schwarz-Gelb noch zuletzt mit Gonca Türkeli-Dehnert (CDU) eine eigene Staatssekretärin für Integration, hat Schwarz-Grün darauf verzichtet, eine solch spezialisierte Stelle zu schaffen. Der Dortmunder SPD-Abgeordnete Volkan Baran sagte unserer Redaktion: „Integration hatte in den vergangenen Jahren stets eine herausgehobene Stellung in der Landesregierung. Das scheint bei Schwarz-Grün nicht mehr der Fall zu sein. Da ist das Thema nur noch eines von vielen.“

Ein Sprecher der Staatskanzlei erklärte dagegen für das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, dass die Stelle nicht weggefallen sei: „Staatssekretär für Integration ist Lorenz Bahr. Für die Landesregierung ist die Integrationspolitik ein zentrales Anliegen. Es ist unser Ziel, faire Zukunftschancen für alle Menschen in unserem Land zu schaffen – unabhängig von ihren Persönlichkeitsmerkmalen.“

  • Sitzungsstart im NRW-Parlament : So divers ist der neue Landtag in Düsseldorf
  • Patricia Schlesinger bei einem Interview. (Archivfoto)
    ARD-Sender in der Krise : Nach Abberufung Schlesingers - RBB-Chef kommt in den Landtag
  • Yassin Merzagua für Ratingen 04/19 auf
    Fußball, Oberliga : „Jeder will den Tabellenführer schlagen“

Baran sagte dagegen, er hätte nicht gedacht, dass ausgerechnet die Grünen dieses so wichtige gesellschaftliche Handlungsfeld nur noch stiefmütterlich behandelten: „Für Menschen mit Migrationshintergrund in NRW ist das eine schlechte Nachricht.“ Sein Abgeordnetenkollege Thorsten Klute, der das Amt selbst vier Jahre bis zum Regierungswechsel 2017 bekleidet hatte, sagte unserer Redaktion, Nordrhein-Westfalen sei bundesweit stets ein leuchtendes Vorbild in der Integrationspolitik gewesen. „Gesellschaftliche und politische Teilhabe muss für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land möglich sein. In einem Land wie NRW darf diese Aufgabe niemals werden.“

In den Jahren von 2010 bis 2017 war der Integrationsstaatssekretärsposten im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales erst unter Guntram Schneider, später unter Rainer Schmeltzer (beide SPD) angesiedelt, in den Jahren 2017 bis 2022 im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration von Joachim Stamp (FDP). Das Amt hatten unter anderem Zülfiye Kaykin (SPD), Serap Güler und zuletzt Gonca Türkeli-Dehnert (beide CDU) bekleidet.