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Landesparteitag der NRW-SPD in Düsseldorf: Auf einer Welle der Euphorie

Landesparteitag der NRW-SPD : Auf einer Welle der Euphorie

Kanzlerkandidat Martin Schulz ist zwar nicht auf dem außerordentlichen Parteitag der NRW-SPD vor Ort. Die Veranstaltung überstrahlt er auch so. Am Ende wird Hannelore Kraft mit 100 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin gewählt.

Hannelore Kraft genießt den Applaus. Kurze Verbeugung, dann breitet die Partei-Vorsitzende der NRW-SPD die Arme aus, strahlt. Es wirkt wie eine Siegerpose. Der Beifall der Parteifreunde wird zum rhythmischen Klatschen, sieben Minuten, neun Minuten, zehn Minuten. Eine dreiviertel Stunde hat die Ministerpräsidentin auf dem Wahlparteitag zuvor gesprochen. Und was sie an diesem Samstag im Congress Center Düsseldorf sagt, ist beinahe egal.

Die Parteifreunde werden ohnehin getragen von einer Welle der Euphorie, seit klar ist, dass Martin Schulz der Kanzlerkandidat der SPD ist. "Wir haben schon traurigere Wahlkämpfe gemacht", bringt ein Genosse die Stimmung mit einigem Understatement auf den Punkt. Rund 1900 Eintritte hat die SPD in NRW seit Schulz‘ Nominierung zu verzeichnen. Ohne eine einzige Gegenstimme, Enthaltung oder ungültige Stimme werden die 422 Delegierten die Parteichefin wenig später zu ihrer Spitzenkandidatin wählen. Das ist Rekord.

An Hannelore Kraft ist es nun, den Schwung von Schulz in den eigenen Wahlkampf mitzunehmen und die Partei in NRW zu mobilisieren. Dafür zu sorgen, dass sich jeder einzelne Genosse im Wahlkampf ins Zeug legt für seine Partei. Doch Krafts Rolle in der Partei ist seit Schulz‘ Kanzlerkandidatur eine andere: In der Phase, als noch Sigmar Gabriel der wahrscheinliche Kanzlerkandidat war, galt Kraft mit ihrem Rückhalt in NRW als Hoffnungsträgerin der SPD. Sie konnte nur gewinnen. Jetzt aber ist es anders. Jetzt legt Schulz vor.

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So überstrahlt Martin Schulz auch den Parteitag in NRW. In ihrer Rede macht Kraft "soziale Gerechtigkeit" zum starken Leitmotiv — das Thema, das Schulz propagiert wie kein anderes. Wohl ein Dutzend Mal ruft Kraft den Parteifreunden zu: "Das ist soziale Gerechtigkeit", wenn sie einzelne Punkte des SPD-Wahlprogramms vorstellt. Ob gebührenfreie Kita-Jahre in Kernzeiten, ob abgasfreier öffentlicher Nahverkehr, Digitalisierung oder bessere Anbindung der ländlichen Regionen — auf beinahe jede Passage folgt ein plakatives und betont Kämpferisches: "Das ist soziale Gerechtigkeit."

Schon den Beginn ihrer Rede hatte Kraft dem neuen Star der Sozialdemokraten gewidmet. Martin Schulz lasse sie hier alle grüßen, sagt sie. Er habe nicht kommen können, weil er zurzeit im Wahlkampf in Schleswig-Holstein unterwegs sei. Aber am Aschermittwoch, da sei er wieder in NRW, fügt sie beinahe tröstend unter dem Applaus der Parteifreunde hinzu. Einige der wegen Schulz eingetretenen Parteimitglieder habe sie angerufen, erzählt Kraft weiter, um zu erfahren, was sie dazu bewogen hat. Und sie hätten ihr gesagt, dass sie nach Brexit und Trump keinen Rückfall in Abschottung und Nationalismus wollten.

In NRW stehen auf Krafts Agenda für die nächste Wahlperiode mehr Chancen für Kinder wieder ganz oben. Die bisherige Politik in NRW und ihr Projekt "Kein Kind zurücklassen" hätten gezeigt, dass Vorbeugung wirke und sich rechne. Dies bleibe "Herzstück unserer Politik", sagt sie. Die vollständigen Wirkungen ließen sich aber erst in wenigen Jahren bemessen.

Künftig sollen Kitas anders finanziert werden, dabei soll die Betreuung in einer Kernzeit von 30 Stunden gebührenfrei sein. "Gebührenfreiheit gibt es nur mit der SPD. Das wollen nicht mal die Grünen", platzierte Kraft unter dem Beifall des Parteitags einen Seitenhieb gegen den Koalitionspartner. Die Gebühren für die darüber hinaus gehenden Stunden sollen landesweit vereinheitlicht werden. Über eine Milliarde Euro könnte allein dieses Vorhaben kosten.

Punkt für Punkt geht die Ministerpräsidentin die Themen durch, nutzt ihre Rede, um eine positive Bilanz ihrer Regierungszeit zu ziehen. Und dann erst, fast zum Schluss, kommt sie auf das Thema zu sprechen, das den Wahlkampf entscheidend prägen wird: Flüchtlinge und innere Sicherheit.

Der politische Gegner kommt in der Rede kaum vor

Nur kurz geht Kraft darauf ein, bekräftigt, dass zusätzliche Polizisten eingestellt werden sollen, spricht sich für eine Ausweitung der Videobeobachtung aus und betont, dass die Jugendkriminalität in NRW auf dem niedrigsten Stand seit über 40 Jahren sei. Sicherheit, Bürgerrechte und Prävention gelte es in Einklang zu bringen.

45 Minuten dauert die Rede, dann verabschiedet sich Kraft mit einem knappen "Glückauf und Auf geht's" vom Rednerpult. So sicher scheint sich die Ministerpräsidentin ihrer Sache dank Schulz zurzeit, dass der politische Gegner in ihrer Rede kaum vorkommt.

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