Landesparteitag der NRW-CDU CDU streitet über CO2-Steuer
Beim Landesparteitag der NRW-CDU wirbt Armin Laschet für ein starkes Europa. Zugleich stellt er sich gegen seine Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine Kohlendioxid-Steuer ablehnt. Nur mit Nein sagen könne man in der Klimadebatte nicht gewinnen.
Drei Wochen vor den Europawahlen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgerufen, Rechtspopulisten und Rechtsradikale zu bekämpfen. „Von der Substanz und Gewaltbereitschaft der Leute, die dahinterstehen, ist das derzeit die größte Bedrohung für das europäische Projekt“, sagte der CDU-Landeschef beim Parteitag der NRW-CDU in Düsseldorf. Für Streit in der Partei sorgt die Klimapolitik. Gegen die Empfehlung des Landesvorstands stimmte der Parteitag einem Antrag der Jungen Union zu, Tempolimits auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen daraufhin zu überprüfen, ob sie die Sicherheit tatsächlich verbessern oder sinnlos den Verkehrsfluss einschränken.
Zugleich stellte sich Laschet beim Thema Kohlendioxid-Steuer gegen seine Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese hatte am Samstag gesagt, es gebe intelligentere Methoden für Klimaschutz, als neue Steuern zu erheben. Hinter einer Kohlendioxid-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Dagegen mahnte Laschet seine Partei, sich differenziert mit dem Thema Klimaschutz auseinanderzusetzen. Einfach „nein“ zu einer Steuer zu sagen, sei „nicht ausreichend, um argumentativ zu gewinnen“.
Auf dem Parteitag verteidigte sich Laschet gegen Vorwürfe, im Stauland Nordrhein-Westfalen gehe es noch immer nicht voran: „Das ist ja logisch, dass es noch Staus gibt.“ Aber seine Regierung rufe die Bundesmittel wenigstens ab und lasse sie im Gegensatz zur rot-grünen Vorgängerregierung nicht planlos verfallen. „Das ist die Wende“, rief der Parteichef aus.
Er stellte sich auch hinter seinen Innenminister und Parteifreund Herbert Reul, der wegen der Pannen im Missbrauchsfall Lügde unter Beschuss steht. „Herbert Reul ist der beste Innenminister seit 50 Jahren in NRW“, sagte Laschet.
