1. NRW
  2. Landespolitik

Landesparteitag CDU in NRW: 98,3 Prozent – Hendrik Wüst neuer Chef der NRW-CDU

Landesparteitag in Bielefeld : 98,3 Prozent – Hendrik Wüst neuer Chef der NRW-CDU

Der 43. Landesparteitag der CDU hat Verkehrsminister Hendrik Wüst mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Armin Laschet an der Spitze des mitgliederstärksten Landesverbands gewählt. Für den 46-Jährigen stimmten in der Bielefelder Stadthalle 98,3 Prozent der Delegierten.

Wüst, der einzige Bewerber bei der Wahl, hatte in seiner Bewerbungsrede gesagt: „Die NRW CDU ist besonders. Sie ist geschlossen, einig und stark.“ Er wolle den gemeinsamen, erfolgreichen Weg fortsetzen. „Ich will durchstarten, liebe Freundinnen und Freunde!“ Am Mittwoch soll Wüst im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden – mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme.

Wüst appellierte, sich stärker um Alltagssorgen der Menschen zu kümmern. Die CDU werde nur Volkspartei bleiben, wenn sie klare, erkennbare Antworten darauf habe, sagte Wüst. Diese Antworten dürften nicht „im Dickicht eines Wahlprogramms versteckt“ bleiben.

Zuvor hatte Armin Laschet zu den Delegierten gesprochen. Von der „größten Krise der CDU seit 1945“ zu reden, inspiriere „überhaupt keinen Wähler, wieder die CDU zu wählen“, sagte Laschet am Samstag beim Landesparteitag der NRW-CDU in Bielefeld. Solche Aussagen seien „völliger Unsinn“. Vielmehr sei die CDU-Parteispendenaffäre im Jahr 2000 im Zweifel eine größere Krise für die Partei gewesen. „Tassen im Schrank lassen, realistisch an die Dinge herangehen“, sagte Laschet.

 Armin Laschet, scheidender Ministerpräsident und Landesparteivorsitzender, spricht zu den Delegierten auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen.
Armin Laschet, scheidender Ministerpräsident und Landesparteivorsitzender, spricht zu den Delegierten auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen. Foto: dpa/Bernd Thissen
  • Die Ministerpräsidenten auf dem Petersberg nahe
    Scheidender Regierungschef : So lief Laschets letzte MPK
  • Armin Laschet.
    CDU-Chef geht in den Bundestag : Laschet will Montagmorgen Rücktritt als Ministerpräsident einreichen
  • Johannes Winkel, nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der Jungen
    Vor dem CDU-Landesparteitag : „Die Partei weiß, was sie Laschet zu verdanken hat“

Bundesgesundheitsminister und CDU-Bundesvize Jens Spahn hatte zuvor im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks gesagt, die CDU sei in der größten Krise ihrer Geschichte. Auch Spahn nahm als Delegierter am Parteitag der NRW-CDU teil. Die CDU hatte bei der Bundestagswahl Ende September eine historische Niederlage einstecken müssen.

 Laschet hat bei seiner Rede zudem die NRW-CDU zu Geschlossenheit im kommenden Landtagswahlkampf aufgerufen. Unter seinem Parteivorsitz habe die NRW-CDU seit 2012 ihre jahrelange Zerstrittenheit überwunden, sagte er. „Die NRW-CDU darf nie wieder zerstritten sein.“ Die Partei müsse weiter so zusammenstehen wie in den vergangenen Tagen. Am 15. Mai 2022 sind in NRW Landtagswahlen.

Der scheidene NRW-Ministerpräsident warnte die CDU davor, in Populismus oder Ressentiments zu verfallen. Zum Markenkern der CDU im Bund wie im Land gehörten aber auch das „soziale Herz“ und der „Blick auf die kleinen Leute“. Bei der Bundestagswahl aber habe die CDU Wähler an die SPD verloren, weil nicht mehr spürbar gewesen sei, dass die Christdemokraten die soziale Frage ernst nähmen.

Laschet wurde für seine Rede rund fünf Minuten lang von den mehr als 650 Delegierten des Parteitags mit Applaus gefeiert.

NRW und der Braunkohle-Ausstieg

 Aus Sicht des scheidenden Ministerpräsidenten ist NRW für einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle gewappnet. Falls die Bundesregierung eine neue Entscheidung für ein schnelleres Ende der Braunkohleverstromung fälle, sei NRW vorbereitet, sagte Laschet. Die Leitentscheidung der schwarz-gelben Landesregierung zur Braunkohle beinhalte bereits die Möglichkeit, dass Dörfer, die den bisherigen Planungen zufolge den Braunkohle-Baggern zum Opfer fallen würden, dann erhalten werden könnten, sagte Laschet. Das entscheidende Kriterium sei, ob die Versorgungssicherheit erhalten werden könne.

Nach der bisherigen Planung soll das letzte Braunkohlekraftwerk in NRW bis zum Jahr 2038 abgeschaltet werden. Es gebe aber die Perspektive, dass das eventuell bereits bis 2030 zu schaffen sei, sagte Laschet.

Brinkhaus lobt NRW-Regierung

Unions-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Laschet als beispielhaft für die CDU im Bund gelobt. Laschet begreife die Politik als „Mannschaftssport“, sagte Brinkhaus.

Wenn die CDU im Bund wieder aufgerichtet werden solle, könne nur eine Botschaft von Bielefeld ausgehen: „Politik ist Mannschaftssport, es kommt auf alle an, es kommt auf die Vielen an“, sagte Brinkhaus. Laschet habe bei seinem Amtsantritt als Landesparteichef 2012 die NRW-CDU nach deren schlechtestem Landtagswahlergebnis „wieder aufgerichtet“ und schließlich 2017 in die Landesregierung hineingeführt, sagte Brinkhaus.

(max/csi/top/dpa)