Landeschef Hartmann bringt NRW-SPD auf Linkskurs

Wahlprogramm vor der Kommunalwahl : Hartmann trimmt NRW-SPD auf strammen Linkskurs

Die Partei will Hartz-IV durch eine Grundsicherung ersetzen und die Rolle des Staates auch in der Wohnungspolitik wieder stärken.

SPD-Landeschef Sebastian Hartmann hat seine Partei ein Jahr vor den NRW-Kommunalwahlen auf einen klaren Schwenk nach Links eingeschworen. „Wir setzen die Segel auf Rot pur“, sagte Hartmann am Samstag auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Bochum. Das gelte auch für den Bund. Die Partei müsse endlich wieder anfangen, sozialdemokratische Politik zu machen. Dieser Parteitag stimme nicht nur über ein bisschen Kosmetik ab, sondern „wir stellen uns grundlegend neu auf“.

Der Landesparteitag markiert das vorläufige Ende der Neupositionierung der NRW-SPD nach der verlorenen Landtagswahl im Mai 2017. Eckpunkte des neuen Wahlprogramms sind unter anderem die Abschaffung von Hartz-IV, das durch eine sanktionsfreie Grundsicherung von mindestens 570 Euro im Monat ersetzt werden soll. Außerdem soll der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen und die Riester-Rente durch eine stärkere betriebliche Altersvorsorge ersetzt werden. Die Partei setzt sich für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer ein sowie einen entschlossenen Kampf gegen Steuersünder. In Bildung sollen landesweit zusätzlich sieben Milliarden Euro jährlich investiert und eine staatliche Wohnungsgesellschaft gegründet werden.

„Wir müssen den Grund und Boden der Spekulantenhand entreißen und in öffentliches Eigentum überführen“, rief Hartmann den 450 Delegierten zu. Es sei keinem Busfahrer zu vermitteln, dass er sich in der Innenstadt keine Wohnung mehr leisten könne. Ebenso wenig könne eine Schülerin verstehen, warum sie schlechtere Aufstiegschancen habe, nur weil sie aus einem vermeintlichen Problemviertel stamme.

Hartmann distanzierte sich zugleich von der großen Koalition in Berlin: „Um den Weg zu ‚Rot pur‘ zu gehen, brauchen wir keine Koalition mit der CDU“, sagte der vor einem Jahr in das Amt gewählte Landesvorsitzende aus Bornheim. Die Regierungsbeteiligung habe die Partei zu oft daran gehindert, über Inhalte zu streiten. Über die Groko entscheiden die Mitglieder im Dezember.

Die bevorstehende Wahl des SPD-Bundesvorsitzenden wird von manchem in der Partei auch als Abstimmung über die Groko verstanden. Aus NRW treten drei Kandidaten-Duos an. Auf dem Ticket des Landesvorstandes sind es der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, die sich bereits gegen eine weitere Beteiligung an der Groko ausgesprochen hatte.

Hartmann forderte die Genossen auch auf, sich klar von Rechtspopulisten zu distanzieren: „Wählt niemals Feinde der Demokratie in irgendwelche Ämter, auch nicht als Ortsvorsteher. Wir rücken keinen Millimeter nach rechts.“

Vor der Debatte über das neue Wahlprogramm rief Hartmann die Genossen zu Geschlossenheit auf. „Wenn wir ein Ergebnis haben, dann lasst uns nicht um Spiegelstriche ringen.“ In der NRW-SPD hatte es zuvor Kritik am Linksruck der Partei gegeben. Sozialdemokraten um den früheren Bau-Minister Michael Groschek hatten sogar zeitweise eine eigene Bewegung mit dem Titel „Die wahre SPD“ gegründet.

Gute Chancen sieht Hartmann für seine Partei bei den Kommunalwahlen im September 2020. Die SPD sei in den Städten und Gemeinden fest verankert. Die Landesregierung spiele jedoch unfair, weil sie die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt abgeschafft und die Wahlbezirke neu zugeschnitten habe, kritisierte Hartmann unter starkem Beifall der Delegierten. Zwei prominente SPD-Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet, Ullrich Sierau aus Dortmund, und Frank Baranowski aus Gelsenkirchen, hatten aber zuletzt angekündigt, nicht wieder anzutreten.

Die Schwäche der SPD führte Hartmann maßgeblich auf die Veränderungen der Arbeitswelt zurück. Heute verbinde die hiesige Grafik-Designerin mehr mit der Social-Media-Managerin aus Maastricht als mit der Friseurin von nebenan. Aber alle teilten die Erfahrung des staatlichen Rückzuges aus allen Lebensbereichen. „Wir müssen die Idee des starken Staates neu beleben“.

Das von der Groko beschlossene Klimapaket erwähnte Hartmann in seiner rund 30-minütigen Rede nicht. Das übernahm Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Rande des Parteitages: „Auch ich hätte mir mehr vorstellen können“, sagte Schulze unserer Redaktion. Sie habe durchgesetzt, dass nachzusteuern sei, falls die CO2-Ziele verfehlt würden. Die SPD müsse aber beim Klimaschutz alle mitnehmen: „Das darf kein Elite-Projekt werden.“ Grünen-Chefin Mona Neubaur kritisierte, dass das Thema nur am Rande behandelt wurde: „Vor lauter Rot Pur vergisst NRW-SPD den blauen Planeten.“ Das Klima-Paket der Groko bezeichnete sie als bitter enttäuschend.

Mehr von RP ONLINE