Folgen des Nahostkonflikts Land für mehr Sicherheitskräfte in jüdischen Einrichtungen
Düsseldorf · Nach dem Terrorangriff der Hamas und den Vergeltungsschlägen im Gaza-Streifen müssen die Sicherheitsmaßnahmen an Synagogen und weiteren jüdischen Einrichtungen ausgeweitet werden. Für die Baumaßnahmen wurde bereits Geld eingeplant, nicht aber für mehr Personal. Der Finanzminister signalisiert jedoch Bereitschaft, das zu ändern.
Angesichts der angespannten Sicherheitslage aufgrund des Nahostkonflikts diskutiert die Landespolitik in NRW über eine Ausweitung der Mittel für Sicherheitsvorkehrungen jüdischer Einrichtungen. Der Entwurf der Landesregierung sieht bereits zusätzliche Mittel in Höhe von 11,5 Millionen Euro dafür vor -allerdings ausschließlich für bauliche Sicherheitsmaßnahmen. Nicht enthalten sind demnach Personalkosten für das Wach- und Sicherheitspersonal, wie Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bei der jüngsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses bekannt gab.
Seit Jahren gebe es die Verabredung, dass jüdische Einrichtungen in NRW durch personelle und bauliche Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden. Der Bedarf werde durch das Innenministerium über die örtliche Polizeibehörde in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt und der jeweiligen Einrichtung festgestellt. Dann findet eine baufachliche Prüfung zur Umsetzung durch das Bauministerium statt. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb realisiert dann die Maßnahmen. Der BLB stellt das dann dem Bauministerium in Rechnung.
Man habe bereits im Sommer gesehen, dass die ursprünglich eingeplante Finanzierung nicht für die zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen ausreiche, sagte Optendrenk. „Und das hat sich konkretisiert nach dem 7. Oktober“, sagte der Minister. Die Mittel stünden dann zur Verfügung, um zusätzliche Kapazitäten beim BLB zu schaffen und alles mit höchster Priorität umzusetzen.
Zudem gebe es Hinweise der jüdischen Verbände, dass es zudem notwendig sei, auch die eigene personelle Verstärkung vorzusehen. „Ich denke, dass es nicht unangemessen ist, dass man das im Haushaltsverfahren möglicherweise noch berücksichtigt. Wenn Sie das, so wie das in der Vergangenheit geschehen ist, auch aus dem Parlament heraus begleiten wollten, spricht da auch überhaupt nichts dagegen. Das würde das sicherlich eher abrunden.“
Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, begrüßte zwar das Vorhaben grundsätzlich, übte jedoch zugleich Kritik an der Landesregierung: „Es ist richtig und wichtig, dass jüdische Einrichtungen auch personellen Schutz erhalten. Dass die Landesregierung hierfür bisher noch keine Haushaltsmittel eingeplant hatte, ist ein Armutszeugnis."
Eine Sprecherin der Grünen-Fraktion erklärte auf Anfrage: „Selbstverständlich tun wir als Fraktionen von CDU und Grünen alles dafür, um jüdisches Leben in NRW zu schützen und in der aktuellen Situation den Schutz jüdischer Einrichtungen zu erhöhen.“ SPD-Fraktionsvize Elisabeth Müller-Witt signalisierte bereits die Zustimmung ihrer Fraktion: „Der Schutz jüdischer Einrichtungen in NRW ist die gemeinschaftliche Pflicht aller demokratischen Fraktionen im Landtag. Das gilt für bauliche Maßnahmen wie auch für die personelle Präsenz vor Ort. Als SPD werden wir jede Initiative dazu selbstverständlich unterstützen."
