1. NRW
  2. Landespolitik

Flüchtlings-Unterbringung: Land will Kommunen entlasten

Flüchtlings-Unterbringung : Land will Kommunen entlasten

Das Land will die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern entlasten. Rasant steigende Asylanträge stellten Land und Kommunen vor große Herausforderungen, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag in Düsseldorfer Landtag.

Die NRW-Regierung brachte einen Gesetzentwurf ein, der Änderungen bei der Zuweisung von Asylsuchenden vorsieht. Künftig soll es Kommunen bei der Verteilung der Flüchtlingskontingente angerechnet werden, wenn auf ihrem Gebiet Asylbewerberunterkünfte des Landes betrieben werden. Jäger betonte, die Kommunen hätten bei der Unterbringung von Flüchtlingen die Hauptlast zu tragen. Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen sollten steigen, im kommenden Jahr von bisher 14,4 Millionen Euro auf gut 20 Millionen Euro. Grund sind die Mehrausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

(lnw)