Angst vor Flickenteppich Land und Kommunen verhandeln über Details zur Bezahlkarte in NRW

Düsseldorf · Die Kommunen und das Land NRW wollen einen Flickenteppich bei der Bezahlkarte verhindern. Wenn die Bezahlkarte eingeführt wird, dann soll das möglichst verbindlich, möglichst flächendeckend und nach überall einheitlichen Standards passieren. Bis zum Sommer geht es um Details.

Die Bezahlkarte soll „diskriminierungsfrei“ sein, also wie eine normale Debit-Karte wirken.

Die Bezahlkarte soll „diskriminierungsfrei“ sein, also wie eine normale Debit-Karte wirken.

Foto: dpa/Bodo Schackow

Das Land NRW und die Städte, Kreise und Gemeinden stehen in Gesprächen über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Dabei geht es dem Vernehmen nach nicht nur um Fragen der Finanzierung, sondern um zahlreiche Details.

„Es besteht bereits Einigkeit darüber, dass die Bezahlkarte möglichst verbindlich und möglichst flächendeckend und mit einheitlichen Standards ausgerollt werden soll“, erklärte das Landesflüchtlingsministerium von Josefine Paul (Grüne). „Dies soll bürokratiearm und für die Kommunen einfach handhabbar und pragmatisch geschehen.“ Die Landesregierung werde „für eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Karte Sorge tragen“, teilte das Ministerium weiter mit.

Nach einer grundlegenden Einigung soll nämlich jedes Bundesland über bestimmte technische Einschränkungen der Karte selbst entscheiden können – etwa darüber, wie viel Geld in Bar abgehoben werden kann oder ob Zahlungen in bestimmten Branchen verhindert werden sollen. Nach Informationen unserer Redaktion haben sich die kommunalen Spitzenverbände und das Land darauf geeinigt, sich frühzeitig darüber ins Benehmen zu setzen, welche Spielräume sie haben und wie sie sie nutzen wollen.

Zeit dafür ist etwa bis zum Sommer. Denn nachdem sich 14 der 16 Bundesländer auf gemeinsame Leitlinien verständigt haben, läuft die europaweite Ausschreibung für das Projekt. Es wird mit einem Zuschlag in der zweiten Jahreshälfte gerechnet. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sind dabei nicht im Boot, sie verfolgen eigene Ausschreibungen.

Mit der Bezahlkarte soll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland transferieren – Überweisungen sollen deshalb generell nicht möglich sein. In anderen Bundesländern gibt es, anders als in NRW, bereits Projekte und Versuche mit solchen Karten. In Bayern startet dem dortigen Landesinnenministerium zufolge im März ein Pilotversuch in drei Landkreisen. In Thüringen gibt es sie schon in einigen Landkreisen, im Stadtstaat Hamburg werden seit rund zwei Wochen Bezahlkarten an Asylsuchende ausgegeben.

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