Explodierende Energiekosten Land und Kommunen fürchten holprigen Wohngeld-Start
Düsseldorf · Ab Januar verdreifacht sich durch die Ampel-Pläne die Zahl der Anspruchsberechtigten für das Wohngeld. Für die Kommunen ist das eine teure, organisatorische Herausforderung. Die Wohngeldstellen rechnen mit dem Zorn der Bürger.
Kurz vor dem Start des neuen Wohngeldes am 1. Januar haben Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung erklärt, dass es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Auszahlung kommen werde. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) knöpfte sich zudem die Bundesregierung vor, die erst in der vergangenen Woche erklärt hatte, man könne Anträge formlos auch per E-Mail oder gar am Telefon stellen. „Diese Empfehlung ist unseriös“, sagte die Ministerin. Ein Online-Antrag über den Wohngeldrechner oder ein schriftlicher Antrag in der Wohngeldstelle sei immer nötig. „Wenn es vor Ort nicht so schnell gehen wird – mit hoher Wahrscheinlichkeit –, lassen Sie den Frust bitte nicht an den Sachbearbeitern aus“, verlangte die CDU-Politikerin. „Die können da am wenigsten für.“
Scharrenbach zufolge werden nur zehn Prozent der Anträge digital gestellt. Online könnten die Bürger seit dem 15. Dezember prüfen, ob sie anspruchsberechtigt seien, erklärte die Ministerin. Sie gehe davon aus, dass viele Bürger die Zeit zwischen den Tagen nutzen würden, um ihre Ansprüche zu prüfen.
Eckhard Ruthemeyer, Bürgermeister der Stadt Soest und Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, sagte, die Erwartungshaltung, dass ab Januar Geld auf dem Konto landen könne, sei nicht seriös. Um dann dennoch handlungsfähig zu sein, haben Land und Kommunen eine schmale Software für vorläufige sogenannte Kurzbescheide entwickelt. Mit Abschlagszahlungen können die Kommunen dann zunächst auszahlen – allerdings müssen sich die Empfänger darauf einstellen, dass ab April, wenn die eigentliche Software von IT.NRW an den Start geht, noch einmal eine Prüfung erfolge. Zudem, so Ruthemeyer, sei auch mit der Zahlung des Abschlags frühestens im Februar zu rechnen.
Scharrenbach sagte, dass IT.NRW zwar bereits seit September an der neuen Software arbeite, verwies jedoch darauf, dass die Bundesratsentscheidung erst Ende November gefallen sei. Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) erklärte, viele Städte würden sich nun erst einmal mit der alten Software behelfen. Die fußt allerdings noch auf der alten Rechtslage. Sprich: Die neuen Anspruchsberechtigten würden hier gar nicht als empfangsberechtigt erfasst und damit einen negativen Bescheid bekommen. Dieser würde aber automatisch im April mit der dann neuen Software bearbeitet und dann erhielten die Menschen automatisch die Zahlung. Ein erneuter Antrag sei dafür nicht nötig, so Clausen.
Für die Kommunen wird das personalintensive Verfahren teuer werden. Denn auf den Kosten für zusätzliches Personal werden sie sitzen bleiben. Clausen erklärte, in Bielefeld hätte die Zahl der Mitarbeiter von 15 auf 30 verdoppelt werden müssen. Das wären Zusatzkosten von rund 750.000 Euro im Jahr. Clausen bemängelte, dass der Bereich der Transferleistungen inzwischen so kompliziert sei, dass er selbst für Fachleute unübersichtlich sei. „Wir beschäftigen damit Bürokratie ohne Ende, ohne aber große Steuerungsgewinne zu erzielen.“ Der Oberbürgermeister äußerte den Wunsch, dass aufgrund der Erfahrungen beim Wohngeld es zu einer Bereinigung kommen könnte.
