Legale Ausbeutung des Sozialstaates Land schickt Lehrer zum Arbeitsamt
Düsseldorf (RP). Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW ist bei der legalen Ausbeutung des Sozialstaats kaum besser als ihr rot-grüner Vorgänger. Auch sie entlässt im großen Stil befristet eingestellte Lehrer zum Ende des Schuljahres in die Arbeitslosigkeit, um nach den Ferien wieder kräftig einzustellen. So zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Juni "nur” 5392 arbeitslose Lehrer in Nordrhein-Westfalen. Im Ferienmonat Juli waren es dagegen 6929 - ein Anstieg um satte 28,5 Prozent.
Damit dürfte das Land zu Lasten der Beitragszahler kräftig Geld gespart haben: Rund vier Millionen Euro hat die BA für die zusätzlichen arbeitslosen Lehrer in NRW ausgegeben, schätzt die BA-Regionaldirektion. "Die Arbeitsämter werden zum Hilfszahler für die Schulministerin und die Lehrer müssen sich mit Arbeitslosengeld begnügen”, kritisiert Andreas Meyer-Lauber, Landeschef der Gewerkschaft GEW. Da ist es nur ein kleiner Trost, dass die frühere rot-grüne Landesregierung noch mehr Lehrer über die Sommerferien entlassen hat. Immerhin hat Schulministerin Barbara Sommer (CDU) für Grundschulen einen festen Pool an Vertretungslehrern eingerichtet, die auch über die Sommerferien weiter beschäftigt werden.
Rein rechtlich handelt das Land zwar korrekt. "Das haben Arbeitsgerichte leider bestätigt", so Meyer-Lauber. Politisch sei das Verhalten dennoch enttäuschend. Das meint auch der Lehrerverband VBE: "Die CDU-Regierung hat andere Erwartungen geweckt”, sagt VBE-Landeschef Udo Beckmann.
Sie müsse Wort halten und die Bezirksregierungen anweisen, die Lehrer nicht in die Ferien-Arbeitslosigkeit zu schicken. "Sonst wird der Lehrerberuf noch unattraktiver. Schon heute wandern gute Leute ab in andere Branchen.” Ähnlich äußerte sich auch die frühere Schulministerin Ute Schäfer (SPD). Sie verteidigt zwar die Politik von Rot-Grün ("Auch die Wirtschaft stellt Aushilfskräfte nur befristet ein.”) Zugleich kritisiert sie: "Die schwarz-gelbe Landesregierung hat vollmundig versprochen, dass Vertretungslehrer über die Sommerferien angestellt bleiben. Wenn nun ein Teil leer ausgeht, dann hat sie ihr Versprechen nicht gehalten.”
Das Schulministerium selbst räumt ein, dass es Sommerferien-Entlassungen noch immer gibt. "Diese Praxis wollen wir aber ändern. Doch dazu braucht es Zeit”, sagte Sprecher Andrej Priboschek.
