Politische Mitbestimmung Land ruft Migranten zu Integrationsratswahlen am 13. September auf
Düsseldorf · Auch ausländische Bürger sollen in Nordrhein-Westfalen politisch mitbestimmen können. Bei den Kommunalwahlen können sie die Integrationsräte wählen. Das Land hofft auf eine starke Beteiligung.
Parallel zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. September sind landesweit Bürger mit Migrationshintergrund aufgerufen, ihre Vertreter für die Integrationsräte zu wählen. „Je höher die Wahlbeteiligung, desto größer ist die politische Akzeptanz“, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag in Düsseldorf. Integrationsräte sind die Interessensvertretungen von Migranten in den Kommunen.
„Es ist einfach so, dass Teile der Mehrheitsgesellschaft bestimmte Konfliktlagen gar nicht kennenlernen in ihrem Alltag“, sagte Stamp. Solche Konflikte erlebe man nur, „wenn man aus einer Einwandererfamilie kommt“. Dazu gehörten Diskriminierung und „Alltagsrassismus“. Deswegen sei es wichtig, die Perspektiven der Migranten in die Politik zu holen. Auch Parteien hätten diese Wählergruppen viel zu lange nicht in den Blick genommen.
Wahlberechtigt für die Integrationsräte sind nach Angaben des Landesintegrationsrats zwischen zwei und drei Millionen Menschen in NRW. Dazu gehören etwa nicht-deutsche EU-Bürger, eingebürgerte Personen, Kinder von ausländischen Eltern, die durch ihre Geburt Deutsche geworden sind, Aussiedler sowie auch Staatenlose und Ausländer mit Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis in NRW. Das Mindestwahlalter beträgt 16 Jahre. Asylbewerber seien allerdings von der Wahl ausgeschlossen, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU).
„NRW war und ist ein Einwanderungsland“, sagte die Ministerin. Die Integrationsräte sollten auch die Stadtgesellschaften repräsentieren. Eine Kommune muss einen Integrationsrat wählen lassen, wenn mehr als 5000 Einwohner einen ausländischen Pass haben. Sind es zwischen 2000 und 5000 Einwohner, dann kann eine Kommune freiwillig einen Rat einsetzen. Besetzt sind diese Gremien zu zwei Dritteln aus Vertretern mit Migrationshintergrund und zu einem Drittel aus Ratsmitgliedern, die von den Stadträten entsandt werden.
Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, beklagte eine geringe Beteiligung bei den Integrationsratswahlen 2014. So hätten sich 2014 nur 13,8 Prozent der Stimmberechtigten daran beteiligt. Viele wüssten gar nicht, dass es diese Wahl gebe. „Für angemessene Wahlwerbung fehlen uns die Möglichkeiten“, sagte Keltek. Scharrenbach wies aber auch daraufhin, dass viele Wahlberechtigte sowohl bei den Kommunal- als auch bei den Integrationsratswahlen ihre Stimmen abgeben dürften.
Integrationsräte diskutierten mit der kommunalen Politik „auf Augenhöhe“, sagte Keltek. Dabei geht es etwa um interkulturelle Schulen und Kitas oder eine bessere Wohnsituation und Gesundheitsversorgung von Migranten. „Die Potenziale von Menschen, die in verschiedenen Kulturen zuhause sind, sind unschätzbare Ressourcen für die gesamte Gesellschaft“, betonte Keltek.
