Änderung beim Kommunal-Soli Land holt sich seine Kredite von Kommunen wieder
Düsseldorf · Beim umstrittenen Kommunal-Soli haben sich SPD und Grüne auf eine Änderung verständigt: Arme Kommunen sollen sieben Jahre lang jeweils 91 Millionen Euro von den steuerstarken (abundanten) Städten in NRW erhalten; das Land will seinerseits jeweils 90 Millionen Euro dazugeben.
Also teilen sich Land und Kommunen die Aufwendungen für den "Kommunal-Soli"? Nicht ganz. Denn von dem Landesanteil sollen pro Jahr 20 Millionen als Kredite vergeben werden. In den sieben Förderjahren erhalten die finanzschwachen Städte also 140 Millionen Euro auf Darlehensbasis. Dieses Geld holt sich das Land von den abundanten Städten wieder.
Und das geht so: Sie müssen zwei Jahre länger als bisher geplant den Kommunalsoli zahlen, nämlich nicht nur bis einschließlich 2020, sondern bis 2022. In den letzten beiden Jahren sind allerdings "nur" jeweils 70 Millionen Euro, zusammen also 140 Millionen Euro fällig — exakt der Betrag, den das Land als Kredit vergeben hat. Im Klartext: Das Land holt sich seine Kredite bei den steuerstarken Kommunen wieder.
Für die Stadt Monheim bedeutet die Neuregelung, dass sie im nächsten Jahr nicht 46,8, sondern "nur" noch 23,4 Millionen Euro Kommunal-Soli zahlen muss, Düsseldorf 13,2 und Ratingen 4,4 Millionen Euro.
Der Weg aus der Schuldenfalle sei nur gemeinsam und solidarisch zu schaffen, betonte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Sein Grünen-Kollege Reiner Priggen sagte, man wolle mit der Änderung eine Überforderung einzelner Kommunen verhindern. Demgegenüber übte die Opposition scharfe Kritik. "Zwangsabgabe bleibt Zwangsabgabe", so FDP-Chef Christian Lindner. Peter Biesenbach (CDU) sagte: "Auch halber Murks ist Murks."
