1. NRW
  2. Landespolitik

Lagebild Rechtsextremismus für NRW nicht aktuell: Horst seehofer lagen alte Zahlen vor

Lagebild „nicht aktuell“ : 37 neue Hinweise zu Rechtsextremismus bei NRW-Polizei

Der bundesweite Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden ist für Nordrhein-Westfalen offenbar überholt. Das teilte das NRW-Innenministerium am Dienstag mit. Insgesamt gibt es 104 Verdachtsfälle.

Der Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden ist für NRW nicht aktuell. Darauf hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag in Düsseldorf hingewiesen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe für sein am Dienstag vorgestelltes Lagebild Zahlen bis zum 31. März dieses Jahres verwendet. Damals habe man rund 45 Verdachtsfälle nach Berlin gemeldet, inzwischen seien es 104. Mit Stand Dienstag seien zudem 37 weitere Hinweise aus den Reihen der Polizei eingegangen, sagte Reul. Diese müssten nun geprüft werden.

Von den mittlerweile bekannten 104 Verdachtsfällen in NRW entfallen Reul zufolge 100 auf die Polizei und vier auf das Innenministerium. Bislang seien 29 Disziplinarverfahren abgeschlossen, davon seien in acht Fällen Disziplinarmaßnahmen ergriffen worden, so der Minister. Weitere 37 Hinweise aus der Polizei selbst würden derzeit geprüft.

Der Bericht, den Seehofer am Dienstag in Berlin vorstellte, listet zwischen Januar 2017 und März 2020 insgesamt 319 Fälle in den Ländern und 58 Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden des Bundes auf.

Der unlängst ernannte NRW-Sonderbeauftragte gegen Rechtsextremismus bei der Polizei, Uwe Reichel-Offermann, beginne in der kommenden Woche mit seiner Arbeit an einem eigenen Lagebild für Nordrhein-Westfalen. Ihm stünden dabei fünf Mitarbeiter zur Seite.

Die von Seehofer vorgestellten Ergebnisse „überraschen uns wirklich nicht mehr“, sagte Reul, der sich aber erneut wie Seehofer gegen eine große wissenschaftliche Studie zur Untersuchung des Rechtsradikalismus bei der Polizei aussprach.

Eine solche Studie sei „nicht die erhoffte Zauberlösung“, sagte Reul. „Wir haben außerdem schon zwei Studien zum Thema.“ Sich nur auf die Polizei zu konzentrieren, halte er für einen Fehler, weil es zur Stigmatisierung dieser Gruppe führen könne.

Außerdem würden rechtsradikale Beamte die Fragen der Wissenschaftler ohnehin nicht wahrheitsgetreu beantworten. Von daher sei eine solche Studie nicht zielführend. Sie ersetze zudem kein Handeln, sagte Reul. „Die Aufklärung läuft bei uns nicht so schlecht.“

Das besonders betroffene Polizeipräsidium Essen werde derzeit einer totalen Inspektion unterzogen, sagte Reul. Im Bereich des Polizeipräsidiums waren fünf Chat-Gruppen von Polizisten mit rechtsextremen Inhalten entdeckt worden.

(dpa/th)