Vor der Plenarwoche Kutschaty wirft Wüst Panikmache und Untätigkeit vor
Düsseldorf · Knapp eine Woche vor dem ersten Schlagabtausch im Parlament teilt der Oppositionsführer massiv gegen die Landesregierung aus. Die tue zu wenig, um die Kostenexplosion für die Bürger abzufedern.
NRW-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) hat sechs Tage vor der Regierungserklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hart gegen den politischen Gegner ausgeteilt. Vor Journalisten warf Kutschaty Wüst vor, dieser habe weder regiert, noch etwas erklärt, obwohl er schon 58 Tage im Amt sei. „Viel ist seitdem nicht gekommen“, sagte Kutschtaty. „Diese Ideenlosigkeit werden wir ihm nicht durchgehen lassen.“ Die Menschen in NRW erwarteten zu Recht deutliche Worte, wie Wüst die Bürger unterstützen wolle. „Sie erwarten nicht weniger as eine Hauruck-Rede. Das gilt insbesondere bei der Bekämpfung der Inflation.“ Der Bund habe geliefert, sagte der SPD-Fraktionschef. Aus NRW sei aber keine Initiative bekannt.
Kutschaty warf dem Ministerpräsidenten Panikmache vor. Wüst hatte im Interview mit der „Bild am Sonntag“ das Ampel-Chaos beklagt und vor einem Schaden für die Demokratie gewarnt. „Hilfe wäre nötig und nicht Panikmache“, sagte Kutschaty. Er halte das für unwürdig. „Wenn man Chef der Ministerpräsidentenkonferenz ist, wäre es ein Zeichen, sich unterzuhaken. Wo ist denn die Runde, um zu schauen, was Bund und Länder gemeinsam beitragen können?“, fragte der SPD-Politiker.
Ihm zufolge ertrinke NRW fast in Steuerüberschüssen. „Was gibt davon Schwarz-Grün an die Menschen zurück?“ Die SPD forderte vom Land ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket. Das Land müsse selbst etwas anbieten und nicht nur mit dem Finger nach Berlin zeigen. „Wir schlagen ein Ticket für alle vor, das einen Euro pro Tag kosten soll, also 30 Euro im Monat.“ Dieses solle monatlich, quartalsweise oder als Jahresabo zur Verfügung stehen. „Der Ministerpräsident muss sich als Chef der MPK fragen, wie man das bundesweit organisieren kann – meinetwegen auch mit einer Preisstaffelung. Ich erwarte von NRW als größtem Profiteur des 9-Euro-Tickets einen eigenen Vorschlag.“
Zudem verlangte Kutschaty von Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) einen landeseigenen Heizkostenzuschuss auf den Weg zubringen. Zudem solle sie mit den großen Wohnungsgesellschaften ein Kündigungsmoratorium und einen befristeten Verzicht auf Mieterhöhungen aushandeln.
Kutschaty erneuerte zudem die Forderung, die Kitagebühren gänzlich abzuschaffen und einen Notfallfonds aufzulegen, um Strom- und Gassperre zu vermeiden. Zudem müsse sich der Bund dafür stark machen, dass Firmen, die ordentliche Gewinne machten, nicht noch von der Gasumlage profitierten.
