Neuer FDP-Chef in NRW Bescheidenheit und Angriffslust
Düsseldorf · Henning Höne will am Samstag neuer Vorsitzender der NRW-FDP werden. Mit einem Traumergebnis rechnet er nicht. Dafür war der Reformprozess nach der krachend verloren gegangenen Landtagswahl zu schmerzhaft.
(maxi) Als im Landesvorstand die Frage aufkam, ob nicht ein echter Wettbewerb um den Vorsitz der NRW-FDP guttun würde, da scherzte der einzige Spitzenkandidat, FDP-Fraktionschef Henning Höne, gegen Wettbewerb habe er grundsätzlich nichts einzuwenden, er könne aber ja leider nur einmal kandidieren. Für Wettbewerb müssten andere sorgen. Kurz vor dem Landesparteitag an diesem Samstag in Bielefeld, bei dem Höne sich zur Wahl stellt, sieht es nicht danach aus, als würde sich noch ein Wettbewerber erbarmen. Doch auch wenn der wahrscheinlich neue Landesvorsitzende allein ins Rennen geht, rechnet er in auffälliger Bescheidenheit „mit einem mittelmäßigen Ergebnis“. Zu tief sind noch die Wunden nach der krachend verloren gegangenen Landtagswahl. Und auch die anschließende Neusortierung an der Fraktionsspitze hat die eine oder andere Blessur hinterlassen. Wichtiger ist Höne ohnehin das Ergebnis bei der nächsten regulären Wahl im April 2024. Dann bekäme er nach einem Jahr im Amt ein echtes Parteichef-Zeugnis ausgestellt.
Höne versucht derzeit mit einer Ochsentour „querbeet zwischen Düren und Herford“ für sich und seine Ideen zu werben. Beim Personal werde mit der Wahl auf dem Parteitag „im Landesvorstand kein Stein auf dem anderen bleiben“. Dass er selbst von einigen Kritikern als langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer mit zur alten Garde gezählt wird, streitet der 35-Jährige gar nicht ab. Nicht alles sei richtig gelaufen, sagt er. Einiges würde er aus heutiger Sicht anders machen.
Gleich bleiben wird der scharfe Ton des Münsterländers in Richtung des politischen Gegners. Bei einem Pressegespräch drohte er dem Land erneut mit Verfassungsklage wegen des Haushalts. Zwar ziehe sich die Prüfung noch hin. „Die Wahrscheinlichkeit, dass das in Münster landet, ist aber sehr hoch.“ Und Höne hat schon Ideen für die nächste Klage: Das NRW-Wirtschaftsministerium weigere sich mitzuteilen, wann beim vorgezogenen Kohleausstieg wer mit wem gesprochen habe. „Auch da prüfen wir, inwiefern wir da nach Münster gehen.“ Höne wirft Ministerin Mona Neubaur (Grüne) vor, Parlamentsrechte zu missachten, dabei hätten ausgerechnet die Grünen vor der Wahl noch Vorschläge etwa zum legislativen Fußabdruck von Gesetzen gemacht. Foto: James Zabel
