Kritik an Zusammenarbeit mit NRW-Regierung Der Bertelsmann-Komplex
Düsseldorf · Wer sich als Bürger über zentrale Themen der Landespolitik informieren will, kommt an Bertelsmann kaum vorbei. Dabei zählt die Stiftung zu den wichtigsten Lobby-Organisationen des Landes. Eine Analyse.
Wer in NRW eine Frage an die Landesregierung hat und in der Staatskanzlei anruft, der landet mit hoher Wahrscheinlichkeit erst einmal bei Bertelsmann. Genauer gesagt, bei Arvato. Die Bertelsmann-Tochter übernehme "als erster Ansprechpartner eine Wegweiser-Funktion für Bürgerinnen und Bürger", teilte das Unternehmen auf Anfrage mit.
15 Arvato-Bürgerberater in der Staatskanzlei bearbeiten demnach monatlich rund 20.000 Anrufe, rund 1500 E-Mails sowie rund 350 Faxe und Briefe. Es handele sich nur um vorgefertigte wiederkehrende Informationen, beschwichtigt die Landesregierung. Die Arvato-Mitarbeiter hätten keine eigene Entscheidungshoheit.
Wer sich in NRW bei der Landesregierung über das Projekt "Kein Kind zurücklassen!" (Kekiz) informieren will, der bekommt jede Menge Broschüren zugeschickt. Und obwohl es sich um ein zentrales Projekt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) handelt, taucht die Landesregierung auf den Titelblättern der Broschüren nicht auf. Stattdessen ziert jede einzelne Broschüre das Logo der Bertelsmann-Stiftung.
Kooperation wirft nicht nur aus staatsrechtlicher Sicht Fragen auf
Dass Bertelsmann die NRW-Landesregierung umfassend berät, ist nicht neu, aber vielen unbekannt. Obwohl die Piraten-Fraktion eine große Anfrage an die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, die im Sommer 2016 in eine lebhafte Landtagsdebatte mündete.
Die enge Kooperation wirft nicht nur aus staatsrechtlicher Sicht Fragen auf. Die Landesregierung strapaziert damit auch ihre eigenen Prinzipien. Denn 2013 hatte sich Rot-Grün in NRW einen Public-Corporate-Governance-Kodex verordnet. Ziel dieser Leitlinie ist es unter anderem, durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit das Vertrauen in Entscheidungen aus Verwaltung und Politik des Landes als Anteilseigner oder Beteiligter zu erhöhen.
Zudem orientiert sich das Handeln der Landesregierung nach eigenem Bekunden an Kriterien, die unter "Good Governance" zusammengefasst sind. Dazu zählen Transparenz — und die Bekämpfung der Einflussnahme Dritter. Dem trage die Landesregierung Rechnung, indem sie regelmäßig Auskunft über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen gebe und die Expertise Dritter, versicherte die Staatskanzlei. Unter anderem eben auch durch Antworten zu großen und kleinen Anfragen.
Landesregierung weist den Vorwurf einer Grauzone zurück
Tatsächlich listete die Landesregierung in ihrer Antwort auf die große Anfrage der Piraten-Fraktion auf knapp 50 Seiten auf, was es an Kontakten, Kooperationen und Verträgen in den vergangenen zehn Jahren mit Bertelsmann gab.
Doch aus Sicht des Staatsrechtlers Christoph Degenhart bleiben wesentliche Fragen offen: "Es ist ein Problem, dass sich diese Zusammenarbeit in einer Grauzone abspielt und daran Vertreter maßgeblich mitwirken, die dem Volk nicht zur Verantwortung verpflichtet sind." So führt die Landesregierung in ihrer Antwort etwa eine Reihe gemeinsamer Projekte auf, in die dritte Organisationen und Unternehmen einbezogen sind, auf deren Auswahl die Exekutive demnach keinen Einfluss hat.
Die Landesregierung weist den Vorwurf einer Grauzone entschieden zurück: Öffentliche Kontrolle durch das Parlament, wie sie sich unter anderem in kleinen und großen Anfragen widerspiegele, oder eine aufmerksame Presselandschaft trügen dazu bei, dass Verantwortung auch für ausgelagerte Prozesse im Bewusstsein bleibe "und nicht dem rechtsstaatlichen Verantwortungsgefüge entzogen" würde.
"Am problematischsten ist es bei personellen Überschneidungen"
Degenhart jedoch kommt zu dem Ergebnis, dass die Antwort der NRW-Landesregierung auf die große Anfrage Transparenz schuldig bleibe, insbesondere auch hinsichtlich personeller Verflechtungen: "Am problematischsten ist es, wenn es personelle Überschneidungen gibt und Lobbyvertreter in staatlichen Bereichen aktiv sind." Aus Sicht des Wissenschaftlers sollte die Landesregierung vollständig offenlegen, worin die Zusammenarbeit auf den einzelnen Gebieten jeweils besteht.
Angaben über Drehtür-Personalien und Beschäftigungswechsel zwischen der Landesregierung und Bertelsmann hatte die Landesregierung mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutzgründe weitgehend zurückgewiesen. In Einzelfällen sei der Landesregierung bekannt, dass ehemalige Landesbedienstete aktuell Aufgaben bei Bertelsmann wahrnähmen. Es sei aber nicht möglich, alle beruflichen Stationen früherer und aktueller Mitarbeiter zu überprüfen.
"Es drängt sich der Eindruck auf, dass Bertelsmann einen sehr hohen Einfluss hat", resümiert Degenhart. Wie groß der Einfluss der Stiftung auf das Regierungshandeln tatsächlich ist, sei kaum einzuschätzen, meint auch Piraten-Sprecher Joachim Paul: "Bei einer unternehmensnahen Stiftung ist jedoch davon auszugehen, dass sie klare eigene Interessen verfolgt."
Der Einfluss unternehmensnaher Stiftungen
Nach Angaben der regierungsunabhängigen Organisation Lobbycontrol liegt die Bertelsmann-Stiftung in Brüssel an vierter Stelle der deutschen Lobby-Organisationen gemessen an den Ausgaben, noch vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutschen Bank.
Die Rolle unternehmensnaher Stiftungen ist schon länger Gegenstand wissenschaftlicher Studien: "Unternehmensnahe Stiftungen bewegen sich in einem Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Eigennutz", lautet das Fazit einer aktuellen Studie des Wissenschaftszentrums Berlin vom vergangenen Dezember.
Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass der Einfluss unternehmensnaher Stiftungen bisher unterschätzt wird. Mehr als 40 Prozent der Stiftungen verbinden demnach wissenschaftliche Aktivitäten mit Formen der Politikberatung, einige leisten dezidierte politische Arbeit, "über deren Charakter durchaus gestritten werden kann".
