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Türkischer Ministerpräsident: Kritik an Yildirims Auftritt in Oberhausen

Türkischer Ministerpräsident : Kritik an Yildirims Auftritt in Oberhausen

Nach dem türkischen Premier will auch Präsident Erdogan in Deutschland reden. Im Jahr 2016 hat die Bundesregierung Waffen in die Türkei geliefert. Darunter Pistolen und einen Granatwerfer.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat vor Tausenden in Deutschland lebenden Landsleuten für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei geworben. Bei einer Veranstaltung in Oberhausen verbat er sich Kritik an dem geplanten Präsidialsystem. "Sie sagen, dass ein Ein-Mann-System kommt. Gibt es in Deutschland etwa zwei Kanzler?"

Während Yildirim in Oberhausen von seinem Rederecht Gebrauch machte, wurde mehreren Journalisten der Zutritt zu der Veranstaltung verweigert. Auch der türkische Präsident Erdogan plant eine Wahlkampfrede in Deutschland.

Yildirims Auftritt wurde scharf kritisiert. "Wer bei uns Meinungsfreiheit beansprucht, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Es sei inakzeptabel, dass Bundes- und Landesregierung nicht einschreiten, wenn in Deutschland für eine islamistische Präsidialdiktatur geworben werde, sagte FDP-Chef Christian Lindner unserer Redaktion. "Und in Ankara sitzt ein deutscher Journalist in Haft. Offenbar sind wir völlig in Abhängigkeit von der Türkei. Das muss sich ändern."

Auch Christian Leye, Sprecher der NRW-Linken, kritisierte den Auftritt Yildirims. "Es ist nicht akzeptabel, wenn bei uns eine Propagandashow für die legale Einführung einer Diktatur stattfindet", sagte er. Hüseyin Avgan, Vorstandsmitglied der linksorientierten Föderation türkischer Arbeitervereine (DIDF), erklärte: "Die Bundesregierung sollte einen Auftritt von Erdogan verbieten." Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Fall des von der türkischen Polizei festgehaltenen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel eingeschaltet. Die Bundesregierung erwarte, dass der deutsche Journalist "eine rechtsstaatliche Behandlung erfährt", sagte Merkel.

Trotz der aktuellen Spannungen hat die Bundesregierung 2016 Ausfuhrgenehmigungen für den Export von 532 Revolvern und halbautomatischen Pistolen in die Türkei erteilt. Zudem wurde ein Granatwerfer in die Türkei exportiert.

Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. "Jeder weitere Export von Waffen an Erdogan und seine Diktatur ist angesichts des massiven Krieges gegen die Kurden und der Unterstützung islamistischer Terrormilizen ein Verbrechen", sagte Linken-Politikerin Sevim Dagdelen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Türkische Ministerpräsident Yilderim spricht in Oberhausen

(rky/mar)