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30 Tage für alle: Kritik an Urlaubsregelung für NRW-Landesbeamte

30 Tage für alle : Kritik an Urlaubsregelung für NRW-Landesbeamte

Die Beamten in NRW sollen unabhängig von ihrem Alter für 2012 und rückwirkend für das vergangene Jahr 30 Tage Urlaub erhalten. Das hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf Anfrage der CDU erklärt.

Im Landtag regt sich Kritik an der Regelung: "Ich gehe davon aus, dass der Berg an Überstunden im öffentlichen Dienst weiter ansteigt", sagte Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP. Schon jetzt gebe es bei Feuerwehr und Polizei Personalengpässe. Zusätzliche Urlaubstage würden die Situation weiter anspannen.

Auslöser ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das eine Staffelung der Urlaubstage nach Alter wegen Diskriminierung im März gekippt hatte. Nach der alten Regelung hatten Tarifangestellte und Beamte bei Bund, Kommunen und Ländern einen Anspruch auf 26 Tage Urlaub, wenn sie unter 30 Jahre alt sind. Im Alter von 30 bis 39 Jahren stieg der Anspruch auf 29 Tage, und ab 40 betrug er 30 Tage. Der generelle Anspruch von 30 Tagen stellt also für viele der rund 245 000 Landesbeamten eine Verbesserung dar. Auf Land und Kommunen kämen durch die Neuregelung erhebliche Mehrausgaben zu, sagte Abruszat. Es sei falsch, die Auswirkungen zu "bagatellisieren".

Der Beamtenbund begrüßte dagegen die Entscheidung der NRW-Regierung. Willi Russ, Vizechef der DBB Tarifunion, rechnet aber damit, dass die Länder im Winter neu verhandeln wollen: "Wir gehen davon aus, dass die Arbeitgeberseite das Thema Urlaub in die anstehende Einkommensrunde einbringen wird", sagte Russ. Der DBB sei gespannt, mit welchen Argumenten die Tarifgemeinschaft deutscher Länder sie überzeugen wolle, in der Urlaubsfrage etwas zu ändern. "Ohne den Gremien vorgreifen zu wollen, kann ich heute schon sagen, dass uns Einkommensfragen in der Tarifrunde 2013 weit mehr interessieren werden."

(gmv)