Kritik am Digitalbeirat von NRW-Minister Pinkwart

Landeswirtschaftsministerium : Ärger über Pinkwarts Digitalbeirat

Das Gremium soll den Wirtschaftsminister bei der Digitalisierung beraten. Mit dabei ist auch der prominente Investor Frank Thelen. Ein Vertreter des Handwerks fehlt hingegen.

In der Fernsehsendung „Die Höhle der Löwen“ nimmt Frank Thelen selten ein Blatt vor den Mund. „Bullshit“, heißt es dann schon mal, wenn er das Gefühl hat, dass die Teilnehmer der Gründer-Show mit ihren Ausführungen seine Zeit verschwenden. Ähnlich kritisch soll Thelen in Zukunft auch die NRW-Digitalpolitik unter die Lupe nehmen – der Bonner Investor ist Teil eines Digital-Beirats, den NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) neu berufen hat.

Die Experten sollen laut Pinkwart dabei helfen, praxisnahe Handlungsansätze zu entwickeln. Der Minister hat deshalb Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden berufen. Doch ausgerechnet an der Besetzung des Gremiums gibt es nun Kritik.

„So sehr die Arbeit des Beirats zu begrüßen ist, stellt sich doch die Frage, inwieweit ein Gremium, in dem das Handwerk nicht vertreten ist und das vornehmlich aus Männern besteht, NRW für die digitale Zukunft fit machen will“, sagt Christina Kampmann, digitalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Von den 19 Mitgliedern sind 14 männlich. Die Quote ist kaum besser als in den Beiräten von Pinkwarts Vorgänger Garrelt Duin (SPD). Allerdings sind Frauen im Digitalbereich generell in der Minderheit.

Dass kein Vertreter des Handwerks dabei ist, kommentiert man beim Dachverband Handwerk.NRW schmallippig: „Wir haben das zur Kenntnis genommen.“ Generell sei das Verhältnis zum Minister gut, auch bei Digitalthemen, dennoch will man wegen der Besetzung das Gespräch suchen.

Im Wirtschaftsministerium heißt es, mit Andreas Bettermann sei ein Fachmann des Elektrohandwerks Mitglied des Beirats. Dieser ist Chef von Obo Bettermann, einem Elektrotechnik-Unternehmen, das mit rund 4000 Mitarbeitern mehr als die Hälfte seines Umsatzes im Ausland macht.

Im Umfeld der Landesregierung wird kritisiert, dass viele Mitglieder aus Pinkwarts persönlichem Netzwerk stammen – auch wenn an der Qualifikation der meisten selbst Kritiker nicht zweifeln. Pikant auch: Mit Marco Junk wurde der Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft berufen, obwohl der Verband im Herbst seinen Sitz in Düsseldorf aufgibt und nach Berlin verlagert.

Gerätselt wird auch über den Zeitpunkt der Ernennung des Beirats. Eine Erklärung: Im Leitantrag, den die CDU heute auf ihrem Landesparteitag beschließen will, wird auch die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Digitalisierung gefordert. Das ist eine Arbeitsgruppe, die vom Parlament eingesetzt wird. Pinkwart, heißt es, soll davon nicht begeistert sein. Durch den Beirat könnte er darauf verweisen, dass es ja bereits eine Experten-Arbeitsgruppe gibt. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dazu: „Die Landesregierung arbeitet auf Grundlage des Koalitionsvertrages an der Digitalstrategie des Landes.“ Von einer Enquete-Kommission zur Digitalisierung ist darin nicht die Rede.

(frin)
Mehr von RP ONLINE