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Landtag debattiert über die Belastung des Grundwassers: "Kriminelles Handeln mit Gülle"

Landtag debattiert über die Belastung des Grundwassers : "Kriminelles Handeln mit Gülle"

Die Belastung des Grundwassers mit Nitrat ist nach Darstellung von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) nach wie vor ein großes Umweltproblem. Seit 1990 gebe keine wesentliche Verbesserung. Als Grund wird unter anderem die Überdüngung mit Gülle aus der Masttierhaltung genannt.

Hinzu kommen (legale) Gülle-Importe aus den Niederlanden. Betroffen seien vor allem die Kreise Heinsberg, Viersen, Kleve und Neuss, sagte Remmel im Umweltausschuss des Landtags und fügte hinzu: "Ich kann den Ärger der Bürger nachvollziehen." Es herrsche "dringender Handlungsbedarf". NRW habe seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt müsse der Bund endlich die Düngeverordnung novellieren, damit auch Gärreste aus Biogas-Anlagen in die Berechnung der Höchstgrenze einbezogen werden könnten.

Die CDU warf dem Minister vor, das Problem "hochzustilisieren". Der Unionspolitiker Josef Hovenjürgen räumte aber ein, dass es in der Landwirtschaft "schwarze Schafe" gebe, die sich nicht an die Grenzwerte für den Einsatz von Düngemitteln hielten. Seine Fraktionskollegin, die Landwirtin Christina Schulze Föcking, wies darauf hin, dass beim Einsatz von Gülle zum Teil "mit krimineller Energie" vorgegangen werde.

Als Beispiel nannte sie den Kreis Heinsberg. Norwich Rüße (Grüne), ebenfalls Landwirt, meinte, es seien "bestimmte Bauern", die sich über die Vorschriften hinwegsetzten. Ein Sprecher der Landwirtschaftskammer sagte unserer Redaktion, dass im vergangenen Jahr in NRW Bußgelder in Höhe von 110 000 Euro im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Düngeverordnung, vor allem mit Gülle, verhängt worden seien — "Tendenz steigend".

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Einig war sich der Umweltausschuss, dass die Bauern keineswegs pauschal für Umweltsünden haftbar gemacht werden dürfen. Frank Sundermann (SPD) sprach sich für mehr Dokumentation beim Einsatz von Gülle aus und forderte eine bessere Überwachung der Transportwege sowie härtere Strafen bei Verstößen gegen die Vorschriften.

Remmel setzt darauf, dass mit einem neuen elektronischen Erfassungssystem der Gülle-Transport künftig genauer nachvollzogen werden kann. Erste Ergebnisse will der Minister im April präsentieren. Er berichtete dem Ausschuss aber auch, dass in den Niederlanden weitaus mehr Kontrollpersonal zur Verfügung stehe als in NRW.

(RP)