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Kampfabstimmung in der NRW-CDU: Krautscheid: "Wir haben zwei starke Kandidaten"

Kampfabstimmung in der NRW-CDU : Krautscheid: "Wir haben zwei starke Kandidaten"

Düsseldorf (RP). In einer Kampfabstimmung ab 11.30 Uhr ermittelt die Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion ihren neuen Vorsitzenden. Generalsekretär Andreas Krautscheid sprach mit unserer Redaktion darüber, was von diesem Tag zu erwarten ist.

Herr Krautscheid, heute wählt die Landtagsfraktion einen neuen Vorsitzenden — Armin Laschet oder Karl-Josef Laumann. Rechnen Sie mit einem knappen Ergebnis?

Krautscheid Ja, denn beide Kandidaten sind starke Kandidaten.

Was spricht für beide?

Krautscheid Beide haben das Zeug dazu, die Fraktion zu führen, und beide haben in den vergangenen fünf Jahren als Minister einen erstklassigen Job gemacht. Armin Laschet hat das Kinderbildungsgesetz auf den Weg gebracht und damit eine neue Grundlage für Kinderbetreuung geschaffen. Karl-Josef Laumann hat in NRW und darüber hinaus viel für Arbeitnehmer erreicht. Ich erinnere an die Verlängerung des Arbeitslosengeldes oder die Erhöhung des Schonvermögens.

Ist die Wahl eine Vorentscheidung über den CDU-Landesvorsitz?

Krautscheid Nein.

Kann sich die NRW-CDU mit ihrem Parteitag wirklich bis zum Frühjahr 2011 Zeit lassen?

Krautscheid Von Zeitlassen kann keine Rede sein. Wir stellen uns in der Opposition Stück für Stück neu auf. Wir wählen schon heute einen neuen Fraktionsvorsitzenden und sind dabei, die Wahlniederlage gründlich zu analysieren. Wir haben reichlich inhaltliche und organisatorische Hausaufgaben zu machen.

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Muss die Neuwahl der Parteispitze nicht schon bis Herbst geregelt sein, wenn auch die Neuwahl der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden ansteht? Beide Parteiämter gehören doch in eine Hand, oder?

Krautscheid Nicht zwingend; die Niedersachsen zeigen, dass man Landesvorsitz und Bundes-Vize auf zwei Personen, in dem Fall auf David McAllister und Ursula von der Leyen, aufteilen kann. In Baden-Württemberg ist es genauso.

Stehen Sie für den CDU-Vorsitz zur Verfügung?

Krautscheid Ich bin im Moment gerne Generalsekretär und auch gut ausgelastet.

Ist die heutige Wahl eine Vorentscheidung über die Spitzenkandidatur?

Krautscheid Nein.

Wie lange wird Rot-Grün halten?

Krautscheid Es gibt in NRW keine rot-grüne Regierung, denn Rot-Grün hat keine Mehrheit im Parlament. Wir werden Rot-Rot-Grün bekommen, entgegen allen Behauptungen vor und unmittelbar nach der Wahl. Dass die Linken jetzt Einfluss auf die Landespolitik bekommen, ist schlecht für Land und Leute. Diese Regierung ist denkbar instabil. Sollte der Spuk rasch zu Ende sein, muss sich die CDU als verlässliche Alternative präsentieren.

Rechnen Sie mit Neuwahlen 2011?

Krautscheid Wir werden auf jeden Fall vorbereitet sein. Je schneller wir wieder zu stabilen Verhältnissen in NRW kommen, desto besser. Es ist erschreckend und eine schwere Bürde für die junge Generation, dass Rot-Rot-Grün jetzt wieder wie in alten Zeiten die Verschuldung massiv erhöhen will.

Wo muss sich die NRW-CDU inhaltlich fortentwickeln?

Krautscheid Da geht es um Weiterentwicklungen, wie etwa in der Schulpolitik, aber auch um das Herangehen an neue Fragestellungen, denen wir uns bislang nicht hinreichend zugewendet haben. Denken Sie an Herausforderungen wie das Internet mit Fragen nach Persönlichkeitsrechten, Datenschutz und Verlässlichkeit von Information. Oder an die Chancen, die sich dem Energieland NRW durch regenerative Energieformen eröffnen.

Was war die größte Leistung von Schwarz-Gelb?

Krautscheid NRW steht heute besser da als 2005: fünf gute Jahre, die wir uns vom politischen Gegner nicht kleinreden lassen werden.

Hier geht es zur Bilderstrecke: CDU-General: Das ist Andreas Krautscheid

(RP)