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Krankenhausplan für NRW: So soll der Umbau der Krankenhauslandschaft laufen

Laumanns Krankenhausplan : So soll die Krankenhausversorgung in NRW besser werden

NRW-Gesundheitsminister Laumann will eine Spezialisierung der Kliniken in Nordrhein-Westfalen. Die Opposition befürchtet, dass die Pläne zu einem Kahlschlag führen werden. Im Herbst beginnen die Verhandlungen.

Eigentlich soll der neue Krankenhausplan von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dazu führen, dass der teils ruinöse Wettbewerb, den sich die knapp 340 Häuser in NRW etwa um das knappe Personal und die Patienten liefern, bald der Vergangenheit angehört.

Erstmals soll nicht mehr die Bettenzahl die bestimmende Größe sein, sondern die Frage danach, welche Leistungen ein Krankenhaus erbringt. Die Idee dabei: Der bisherige Krankenhausplan des Landes gestand den Häusern recht weitgehend zu, welche Behandlungen sie vornahmen. Das System der Fallpauschalen machte manche Behandlungen aus Sicht der Krankenhäuser zudem attraktiver als andere. Das führte auch dazu, dass einige Häuser komplizierte Eingriffe anboten, diese aber tatsächlich nur selten vornahmen. Die Folge: Mediziner und Pflegekräfte hatten nur wenig Erfahrung mit den Eingriffen.

Laumann verspricht sich von den neuen Festlegungen also auch mehr Qualität – es sei ein ordentlicher Ordnungsrahmen, aber keine stalinistische Planwirtschaft, witzelte er. Für die Patienten heißt das allerdings auch, dass sie unter Umständen künftig für Spezialeingriffe längere Wege in Kauf nehmen müssen. Für internistische und chirurgische Eingriffe soll allerdings für 90 Prozent aller NRW-Bürger ein Krankenhaus in nur 20 Minuten mit dem Auto zu erreichen sein.

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Bevor die von Laumann forcierte Spezialisierung der Krankenhäuser Realität wird, beginnt in diesem Herbst jedoch erst einmal ein Verteilungsstreit zwischen den Standorten. Nordrhein-Westfalen wurde dafür in 16 Regionen aufgeteilt. Ab dem 1. September haben die Krankenhäuser insgesamt elf Wochen Zeit, um klar zu benennen, welche Abteilungen sie künftig weiterführen wollen und die entsprechenden Unterlagen mit den Krankenkassen auszutauschen. Mitte November beginnen dann die offiziellen Verhandlungen, die von den Bezirksregierungen engmaschig begleitet werden sollen. Die Gespräche sollen maximal sechs Monate dauern, also bis Mai 2023. Anschließend prüfen die Bezirksregierungen die Ergebnisse für die 16 Gebiete und beziehen die übrigen Beteiligten wie etwa die Ärztekammern und Gewerkschaften mit ein. Das letzte Wort behält sich das Ministerium vor.

Sollten sich Krankenhäuser und Kassen in diesem Verfahren nicht einigen können, geht es mit sogenannten Regionalkonferenzen in die Verlängerung – auch unter Einbeziehung von externen Moderatoren. Und im Extremfall droht ein Machtwort: Der Minister äußerte zwar die Hoffnung, dass sich trotz des Konfliktpotenzials Einigungen erzielen lassen. „Wir haben in NRW nur noch sehr wenige solitäre Krankenhäuser. Die meisten gehören schon heute zu Verbünden.“ Wenn es zum Streit in den Regionen komme, sei das Ministerium aber durchaus bereit, den Knoten durchzuhauen, sagte Laumann. „Aber aus regionaler Sicht ist es immer besser, wenn man die Dinge vor Ort löst.“

Laumann sagte, es sei gut gelaufen, wenn in zwei Jahren alle Häuser ihren Feststellungsbescheid hätten, in dem ihr künftiges Leistungsspektrum festgelegt ist. Erst dann beginnt allerdings die echte Umstrukturierung und damit die eigentliche Arbeit. Nach Angaben von Tom Ackermann, Chef der AOK Nordwest, werde dieser Prozess noch mehrere Jahre dauern. 

Die Opposition warf dem Minister vor, die Verantwortung in die Regionen abzuschieben. „Die SPD-Fraktion hat immer wieder eine Moderationsrolle der Landesregierung gefordert“, sagte Fraktionsvize Lisa-Marie Kapteinat. „Dieser Verantwortung wird Gesundheitsminister Laumann schlichtweg nicht gerecht.“ Nach wie vor fehle es auch an nötigen Zusagen des Landes zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser. Die forderte im Übrigen auch der Chef der Krankenhausgesellschaft NRW, Ingo Morell. Damit der Umbau zum Erfolg werde, müsse ein Krankenhausstrukturfonds mit mindestens zwei Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre aufgelegt werden.

SPD-Politikerin Kapteinat kritisierte, dass insbesondere kleinere Häuser das nötige Geld für den Umstrukturierungsprozess nicht hätten. „Wenn die Krankenhäuser die vorgegebenen Kriterien nicht erfüllen können, droht ihnen zunächst die Schließung der betroffenen Fachabteilungen. Im schlimmsten Fall muss dann sogar die ganze Klinik geschlossen werden, wenn diese Fachabteilung besonders wirtschaftlich für das Krankenhaus war. Damit bleibt dieser Krankenhausplan ein Leitfaden zur Schließung von Kliniken.“ Ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft sei damit programmiert.

Dem widersprach Laumann: „Es geht nicht darum, Krankenhäuser zu schließen und in der Fläche Tabula rasa zu machen, es geht darum, auch ein ortsnahes Angebot in der Region zu ermöglichen.“ Er sagte zu, dass die Patienten auch in Zukunft „noch eine gewisse Wahlfreiheit haben“ würden. Das sei eines der wesentlichen Instrumente des Patientenschutzes. Zugleich müsse man sich aber den Realitäten stellen. „Das große begrenzende Thema sind die Personalressourcen – sowohl im ärztlichen Bereich als auch im pflegerischen.“ Er habe vor der Umsetzung Manschette, gestand der CDU-Politiker. „Es ist die größte Herausforderung, vor der wir in den kommenden Jahren stehen.“