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Ministerpräsidenten spricht im Landtag: Krafts Regierungserklärung im Wortlaut

Ministerpräsidenten spricht im Landtag : Krafts Regierungserklärung im Wortlaut

Hannelore Kraft hat nach der Sommerpause ihre erste Regierungserklärung imumgebauten Düsseldorfer Landtag gehalten. Hier können sie die Rede der Ministerpräsidentin im Wortlaut nachlesen.

"Nordrhein-Westfalen — stark für die Zukunft"

Am 13. Mai dieses Jahres haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dieser Landesregierung eine klare parlamentarische Mehrheit gegeben. Wir arbeiten weiter an unserer zentralen Aufgabe, nun auf einer stabilen Regierungsgrundlage: Nordrhein-Westfalen für die Zukunft noch stärker zu machen. Wir haben seit 2010 dieWeichen richtig gestellt, in den kommenden fünf Jahren wollen wir die Schienen weiterlegen, das Netz ausbauen. Ausbauen, in Richtung einer besseren Zukunft für unser Land Nordrhein-Westfalen. Und Zukunftsfähigkeit gewinnen wir mit einer Politik, die vorbeugend, nachhaltig und gerecht ist.

Seit Monaten machen sich die Menschen Sorgen wegen der Krise in der Währungsunion. Sie fragen sich, ob die verantwortlichen Akteure überhaupt noch mit dieser Krise fertig werden. Ob sie sich einig genug sind. Es ist auch offen, ob die Instrumente der Krisenbekämpfung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Genau dazu gibt das Bundesverfassungsgericht in diesen Minuten sein Urteil bekannt. Auch das Beispiel Euro zeigt für mich darum: Es reicht nicht, wenn wir in der Politik nur reagieren.Wir müssen viel öfter vorausschauend agieren. Ein solches Umsteuern kann sicher nicht in allen Feldern gelingen, dazu reichen Voraussicht und Mittel oft nicht aus, aber es kann und muss viel häufiger gelingen als derzeit. Denn klar ist auch, dass unser Land in der Mitte Europas nur dann stark in die Zukunft gehen wird, wenn die Europäische Union als Ganzes auf Dauer erfolgreich ist.

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Ich will heute in dieser Regierungserklärung in einer kompakten Form darlegen, was wir unter einem weitsichtigen Politikansatz verstehen, der unser Land auf Dauer stärkt. Es geht mir in dieser Regierungserklärung ausdrücklich darum, das Grundverständnis deutlich zu machen, auf der die Arbeit und der Einsatz des gesamten Landeskabinetts fußen. Die Ministerinnen und Minister der Landesregierung werden für ihre Ressorts in den kommenden Sitzungen der Ausschüsse noch weit detaillierter berichten, und wir werden diese Berichte dann auch ins Internet stellen. So geben wir sowohl der Gesamtöffentlichkeit wie auch den jeweiligen Fachöffentlichkeiten die notwendige Orientierung über unser Handeln für die nächsten 5 Jahre. Und natürlich ist der Koalitionsvertrag die verbindliche Grundlage unserer Arbeit in dieser Legislaturperiode.

Stark für die Zukunft - durch weitsichtiges Handeln

Die Energiewende zeigt exemplarisch, wie wichtig langfristiges Denken und Handeln sind, wie groß die Chancen sind, wenn wir weitsichtig agieren, den Atomausstieg konsequent verfolgen und die Klimaziele fest im Blick haben. Da sind zum einen die wirtschaftlichen Chancen — einige wenige Beispiele aus Nordrhein-Westfalen: • Im Siegerland haben wir seit 1921 eine Firma für "schwere Eisen und Blechkonstruktionen". Inzwischen liefert der Betrieb Maschinen, mit denen Offshore-Windtürme von fast beliebiger Länge gebaut werden können. • Aus einer im Ruhrgebiet bereits 1864 gegründeten Maschinenbaufabrik kommt — das überrascht nicht — Bergbautechnik. Das Unternehmen ist heuteWeltmarktführer bei der automatisierten Gewinnung unter Tage. Aber, und das ist schon überraschender: Dort werden inzwischen auch Getriebe für Windkraftanlagen gebaut.

• Die Energiewende braucht nämlich High-Tech. So gibt es in Nordrhein-Westfalen inzwischen mehr als 400 Firmen der Zuliefererindustrie der weltweiten Energiebranche, ca. 10.000 Menschen in NRW arbeiten für dieWindenergiebranche. In den seit 2007 weltweit errichtetenWindenergieanlagen kam jedes zweite eingebaute Getriebe aus Nordrhein-Westfalen! Gerade diese Zahl macht deutlich, welche Chancen die Energiewende für unsere Firmen bietet.

• Der Netzausbau ist für das Gelingen der Energiewende entscheidend. Im Rheinland hat ein Unternehmen dazu einen neuen Leiter entwickelt, der erheblich größere Strommengen transportieren kann als herkömmliche Stahl-Aluminium-Seile. Das eröffnet die Perspektive, bestehenden Trassen sehr viel leistungsfähiger zu machen, statt neue Leitungen bauen zu müssen. Das sind mehr als nur Einzelbeispiele, denn sie zeigen, dass die Energiewende für viele Branchen die Chance bietet, mit neuen Produkten neue Märkte zu erobern und dabei neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch deshalb setzen wir uns im Rahmen einer Umweltwirtschaftsstrategie so konsequent für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcen- und Energieeffizienz ein. Das ist Zukunftspolitik für NRW.

Zu den ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen, die wir auch ergreifen müssen, kommen die ökologischen Chancen der Energiewende. Diese Chancen müssen wir ebenfalls nutzen. NRW will dabei dauerhaft eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. So steht es im Entwurf unseres Klimaschutzgesetzes. Auf dieser Basis werden wir in einem umfassenden Dialogprozess einen Klimaschutzplan erarbeiten. Wir wollen den schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien: Bis zum Jahr 2025 sollen mehr als 30 Prozent des Stroms in NRW aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. Unter anderem soll der Anteil der Windenergie in NRW an der Stromversorgung auf mindestens 15 Prozent bis 2020 gesteigert werden. Mit einem 250-Millionen-Euro- Impulsprogramm zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung wollen wir erreichen, dass bis zum Jahr 2020 in NRW 25 Prozent des Stroms durch KWK erzeugt werden.

In Bottrop soll mit breiter Unterstützung der Wirtschaft die "Innovation- City Ruhr" entstehen. Dabei wird erstmals ein bestehendes städtisches Quartier mit einem ganzheitlichen Konzept energiesparfit gemacht. Ziel ist es unter anderem, den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 um 50 Prozent zu senken. "InnovationCity Ruhr" soll eine europaweite Blaupause für den ökologischen Umbau eines urbanen Viertels liefern. Ein anderes hoch spannendes Projekt entsteht mit der landesweiten Ausstellung "Klimaschutz-Expo". Dabei wollen wir in ganz NRW zeigen, was es bei uns bereits an innovativer Technologie für den Schutz von Klima und Umwelt gibt. Das Ruhrgebiet wird bei der Präsentation der landesweiten Beispiele eine besondere Rolle spielen, aber auch alle anderen Landesteile werden beteiligt.Wir haben in NRW nicht nur die dichteste und für die Energieversorgung Deutschlands wichtigste Industrieregion, sondern auch umfangreiche Erfahrung mit der Umgestaltung eines traditionellen Industriestandortes zu einem modernen Industrie- und Dienstleistungszentrum.

Ich habe manchmal den Eindruck, dass vielen noch nicht deutlich genug geworden ist, was vom Gelingen der Energiewende abhängt. Hier geht es nicht um irgendeine Aufgabe, die wir notfalls auch noch später lösen können, sondern hier geht es um unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand und letzten Endes um unsere Schöpfung. Leider hat die Bundesregierung die Energiewende lange Zeit nicht entschlossen genug vorangetrieben. Ein solches Zögern gefährdet die Zukunftschancen unseres Landes und von ganz Deutschland. Schließlich ist Nordrhein-Westfalen die Herzkammer der deutschen Energiewirtschaft. Wir produzieren ein Drittel der gesamten Strommenge Deutschlands. Wir haben zugleich das Know-how und die Produktionskraft, die für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar sind.

Seit Monaten fordere ich darum einen Masterplan der Bundesregierung, der den einzelnen Akteuren Handlungssicherheit gibt. Oberstes Ziel: Sichere, klimafreundliche Stromversorgung zu bezahlbaren Preisen — für die Bürger, die Bürgerinnen und für dieWirtschaft, auch für energieintensive Unternehmen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien — aber auf demWeg dahin müssen wir fossile Energieträger so effizient und umweltfreundlich einsetzen wie nur möglich. Wir brauchen ein Leitungsnetz, das diesem Umbau gerecht wird. Ohne einen umfassenden Plan, der alle diese Aspekte zusammenführt, werden wir das nötige Maß abgestimmten Handelns nicht erreichen. Die Bundesregierung ist mit der Energiewende erheblich ins Stottern geraten, weil sie nicht akzeptiert hat, was die Ethikkommission der Bundesregierung gefordert hat: Die Energiewende ist ein Gemeinschaftswerk und kann auch nur als Gemeinschaftswerk erfolgreich sein! Wir dürfen die Energiewende in Deutschland nicht verstolpern, sondern wir müssen diese Hürde nehmen. Dann bekommt auch der Wirtschaftsstandort NRW zusätzliche Dynamik.Wir brauchen diese zusätzliche Dynamik, auch wenn es noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in unserem Land gab wie in diesem Jahr, über 6 Millionen. 94.000 Arbeitsplätze mehr als vor einem Jahr. Im Zweijahresvergleich sogar fast 242.000 mehr. In der Industrie haben wir 13.700 Jobs mehr als vergangenes Jahr. Im Zweijahresvergleich sind knapp 35.000 zusätzliche Industriearbeitsplätze entstanden. Wir kämpfen für den Industriestandort NRW, um jeden Arbeitsplatz. Wir wissen: Mit jedem gesichertem Industriearbeitsplatz erhalten wir auch die Arbeitsplätze in der nachfolgendenWertschöpfungskette auch im Bereich Kreativwirtschaft, Dienstleistung und Service.

Wie attraktiv der Standort NRW ist, zeigt auch das hohe Engagement ausländischer Investoren. Sie haben insgesamt3 fast 190 Milliarden Euro bei uns investiert. Das sind 27,1 Prozent aller Auslandsinvestitionen in Deutschland. So will z. B. aktuell der französische Weltmarktführer für Industriegase, Airliquide, im Chempark in Dormagen 100 Millionen Euro investieren. Nordrhein-Westfalen ist das industrielle Herz Deutschlands — und das wollen wir bleiben. Bei uns sind bekannte, große Konzerne zu Hause, aber auch viele kleine und mittlere Unternehmen sind als sogenannte Hidden Champions äußerst erfolgreich. So ist jeder vierte deutsche Weltmarktführer hier bei uns in Nordrhein-Westfalen beheimatet4. Darunter so dynamische und wichtige Firmen wie ein Anlagenbauer aus Westfalen, der erst 1977 gegründet wurde und heute mit rund 300 Mitarbeitern Absaug- und Filteranlagen weltweit verkauft. Ein Dienst an Mensch und Umwelt zugleich.

Ein starker, lebendiger Standort braucht solche innovativen Gründer. Er braucht aber auch künftig Großinvestitionen, z. B. in Industrieanlagen. Sonst können wir unserenWohlstand nicht wahren. Damit solche Investitionen weiter akzeptiert werden, haben wir die Geschäftsstelle "Dialog schafft Zukunft" ins Leben gerufen5. Sie soll helfen, Dialogprozesse bereits im Vorfeld von geplanten Investitionen in Gang zu bringen. Aber auch die ländlichen Räume in NRW sind wirtschaftsstark, lebenswert und wichtige Standorte vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen. Durch eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes wollen wir Beschäftigung undWertschöpfung dort halten. Mittelstand und Handwerk können sicher sein, dass die Landesregierung ein offenes Ohr für ihre Anliegen haben wird. Das wird nicht nur im Namen des Ministeriums deutlich. Dass wir auf die Kenntnisse und Leistungen des Handwerks und des Mittelstandes bauen, beweist unser Mittelstandsgesetz. Es ist ein Pionierstück in Deutschland. Die Handwerks- und Fachkräfteinitiative sind weitere Beispiele für eine Politik im Interesse besonders des Mittelstandes.

Die Geschäftsstelle im Wirtschaftsministerium hat seit Anfang diesen Jahres insbesondere mit Unternehmen, Gewerkschaften sowie Verbänden, v. a. auch Umweltverbänden, den Dialog für den "Industriestandort NRW" geführt.

Wir wollen NRW stärker machen für die Zukunft. In allen Bereichen. Erfreulich ist, wie weit wir dabei in vielen Fällen schon gekommen sind. So habe ich Mitte August mit Freude gelesen, dass nach einer Untersuchung der "Allianz pro Schiene" die beste Verkehrspolitik aller 16 Bundesländer in NRW gemacht wird. In Nordrhein-Westfalen seien beispielsweise am wenigsten Bürger und Bürgerinnen von der Teilnahme am Verkehr ausgeschlossen, sei es der öffentliche oder der Individualverkehr.

Zu diesem Ergebnis hat sicher auch unser Sozialticket beigetragen, das wir weiter fördern werden. Die "Allianz pro Schiene" weist darauf hin, es müsse aber noch viel in Bahnhöfe und Straßen investiert werden. Ich teile diese Einschätzung. Besonders der Ausbau der Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen muss hohe Priorität haben. Der Rhein-Ruhr-Express, die Betuwe-Linie, der Eiserne Rhein, der Bahnknoten Köln oder auch die Strecken Münster-Lünen und Aachen-Köln gehören dabei zu den besonders wichtigen Vorhaben. Und sie sind nicht nur wichtig, sie müssen auch möglichst schnell verwirklicht werden. Bahnen, Autos, Flugzeuge, Schiffe — wir dürfen die verschiedenen Verkehrsträger nicht isoliert betrachten, sondern müssen sie im Zusammenhang sehen und besonders darauf achten, dass die Verkehrsknotenpunkte leistungsfähiger werden und so ihre Funktion besser erfüllen können. Zu all dem muss der Bund seinen Anteil an der Finanzierung unbedingt leisten.

Wir müssen weit, Jahre und Jahrzehnte, voraus denken, wenn wir unsere Infrastruktur erhalten und leistungsfähiger machen wollen. In diesem Zusammenhang wird auch der Fahrradverkehr in Zeiten von E-Bikes immer attraktiver. Der geplante Radschnellweg im Ruhrgebiet kann eine willkommene Entlastung von Straße und Schiene bedeuten. Wir müssen wohl noch weiter nach vorne schauen, wenn es um unsere Umwelt geht. Aber wir haben gegenüber unseren Kindern und Enkeln die Verpflichtung, die Schöpfung zu bewahren. Das gilt für unser Klima, wir müssen aber auch Treuhänder für alle anderen Teile unseres Naturerbes sein. Darum werden wir in Nordrhein-Westfalen zum Schutz der biologischen Vielfalt ein Naturschutzgesetz NRW vorlegen und wir wollen eine Stiftung für das Naturerbe gründen. Und auch unser Wasser und unserenWald werden wir mit einer Reihe von Initiativen noch besser schützen, so durch einen "Masterplan Wasser NRW" und eine "Waldstrategie 2050", die den Wald in seiner ökologischen Bedeutung in den Mittelpunkt stellt.

Ziel ist die Reduzierung der Einleitung gefährlicher Stoffe, eine Verbesserung der Gewässerqualität und des Lebensraums Fließgewässer, eine nachhaltige Weiterentwicklung der Ver- und Entsorgung, der Wasserforschung und der Förderung der Chancen der Wasserwirtschaft.

Verbraucherschutz ist für NRW zu einem Markenzeichen geworden, den wir weiter stärken wollen. Ich erinnere an die Diskussion um die Hygieneampel oder das Vorgehen der Landesregierung bei der Bekämpfung von Antibiotika in Lebensmitteln. Weitsichtige Umweltpolitik ist auch Gesundheits- und Sozialpolitik. Jeder Mensch hat ein Recht auf den Schutz vor Umweltgiften, Luftschadstoffen und Lärm. Über den Tag hinaus denken, in allen Bereichen — das ist Leitmotiv unseres Handelns nicht nur in der Wirtschafts- und Umweltpolitik. Das Landeskabinett hat in der vergangenenWoche sehr intensiv den Armuts- und Reichtumsbericht des Landes NRW beraten. Die Entwicklungen sind besorgniserregend. Die einen werden immer ärmer, die anderen immer reicher.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden, weil sie die Grundlagen unserer Gesellschaft, den Zusammenhalt in unserem Land und die Substanz unserer Grundwerte gefährdet.Wir wollen, wir müssen den Trend umkehren. Die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich muss sich wieder schließen. Deshalb wird die Landesregierung im kommenden Jahr ein umfassendes bis 2020 angelegtes Handlungskonzept "Gegen Armut und soziale Ausgrenzung" erarbeiten und beschließen. Es ist ein Markenzeichen dieser Regierung, dass wir an einem Strang ziehen über Ressortgrenzen hinweg. Das gilt für Klima und Energie, für die Prävention und auch hier bei der Armutsbekämpfung. Dabei werden wir klare Verantwortlichkeiten benennen, denn ohne Bund und Kommunen kann das Land allein nicht nachhaltig erfolgreich sein. Zentrale Herausforderungen für die Zukunft sind dabei Vorbeugung und Qualifizierung.Wir haben in NRW dieWeichen richtig gestellt, nun müssen wir insgesamt zügig, zielgerichtet und systematisch handeln, wenn wir voran kommen wollen. Wir werden uns keinen Tag mit wachsender Armut abfinden. Besonders bei der Bildung hat unser Handeln Auswirkungen, die sich über ganze Lebensläufe, von der Kita über Schule, Hochschule zur Weiterbildung und sogar über mehrere Generationen hinweg erstrecken können. Und darum ist es hier besonders wichtig, dass wir ein solides Bildungsfundament bauen.

So, wie es mit dem Schulkonsens gelungen ist. Die Landesregierung steht ohne Wenn und Aber zu dem gefundenen Konsens. Damit haben laut dem Sozialbericht 2012 hatten die ärmsten 10 Prozent der Haushalte in NRW von 2003 bis 2008 Einkommensverluste von 5,3 Prozent zu verkraften, während sich die obersten 10 Prozent über einen Einkommenszuwachs von 12,7 Prozent freuen konnten. Während das unterste Fünftel überhaupt kein Vermögen besaß, verfügte das oberste Fünftel über 71 Prozent des gesamten Vermögens.

wir im vorigen Jahr einen Streit befriedet, der jahrzehntelang erbittert geführt wurde. Schüler, Lehrer und Eltern haben jetzt eine verlässliche, stabile Grundlage, auf der wir überall in NRW die Häuser der Bildung, unsere Schulen der Zukunft gestalten können. Der Schulkonsens wirkt. 42 neue Sekundarschulen und 20 neue Gesamtschulen sind gerade gestartet, und die zwölf Gemeinschaftsschulen sind nun schon im zweiten Jahr. Das längere gemeinsame Lernen nimmt ganz im Sinne der Eltern Fahrt auf. Viele Eltern wollen einfach, dass ihre Kinder bis zum Schluss die Chance haben, den bestmöglichen Abschluss zu schaffen. Die Schulen des längeren gemeinsamen Lernens ermöglichen genau das. Mit dem Schulversuch PRIMUS wollen wir noch dazu erproben, welche Wirkungen das gemeinsame Lernen von Klasse eins bis zur Klasse zehn auf das Lernverhalten, die Leistungsentwicklung und das Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler hat. Und weil Bildung ein zentraler Bestandteil unserer Politik der Zukunftssicherung und Armutsvorbeugung ist, werden wir hier auch weiter investieren. Die Schülerzahlen werden in den kommenden Jahren zurückgehen. Also, so könnte man schließen, brauchen wir auch weniger Lehrerinnen und Lehrer. In NRW wären das rund 8.000 allein von 2012 bis 2015. Aber genau diesen Schluss ziehen wir nicht.Wir werden die frei werdenden Ressourcen nicht streichen, sondern für noch bessere Bildung einsetzen. Dazu zählen kleinere Lerngruppen, ein wohnortnahes Grundschulangebot, ein inklusives Bildungssystem, der Ganztag sowie mehr Chancen für jedes Kind durch individuelle Förderung und Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir setzen darauf, dass wir diesenWeg weiterhin gemeinsam gehen, unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Die Bildungskonferenz mit allen am Schulleben Beteiligten wird ihre wichtige Arbeit fortsetzen. Und wir laden nach wie vor die FDP und natürlich auch die Piratenpartei ein, den Schulkonsens gemeinsam mit der Landesregierung umzusetzen. Diese Tür steht Ihnen jederzeit offen. Es wäre gut, wenn wir auch darin einen Konsens hätten, dass NRW an Bildung insgesamt nicht sparen darf, also auch über die Schulen hinaus. Denn gute Bildung ist unsere wichtigste, eigentlich unsere einzig verlässliche Zukunftssicherung, weil sie uns produktiv macht, weil sie der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt und Zusammenhalt sichert. Darum ist es auch richtig, dass Nordrhein-Westfalen für Bildung finanziell mehr tut als alle anderen Länder in Deutschland.

42,2 Prozent aller im Haushalt veranschlagten Ausgaben investiert die Landesregierung insgesamt im Bildungsbereich. Der Durchschnitt der anderen Flächenländer liegt imWesten bei 38,6 Prozent und im Osten bei 33,8 Prozent8 Wenn Sie sich den Bildungsfinanzbericht der Bundesregierung anschauen, sehen Sie auch, dass NRW bei den Bildungsausgaben pro Kopf mit 956 Euro ebenfalls an der Spitze liegt.9 Bei der Bildungsfinanzierung sind wir vorne, aber ich weiß zugleich auch, dass wir bei der Frühen Bildung noch nicht führen. Deshalb machen wir weiter Tempo, um die Ziellinie gemeinsam und in der Zeit zu erreichen. Dazu brauchen wir pragmatische Lösungen, die wir zusammen mit den Kommunen erarbeiten.Wir wollen dazu beitragen, dass die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen U3-Platz ab August kommenden Jahres umsetzen können.10 Mit einer Task-Force stehen wir den Kommunen zur Seite, damit Hürden vor Ort überwunden werden können, z. B. bei der Finanzierung. Mehr als 500 Anfragen gingen bei der Task-Force inzwischen ein.Wir werden überdies deutlich mehr Familienzentren in benachteiligten Stadtteilen eröffnen. Und es bleibt für uns ein wichtiges Ziel, Bildung schrittweise beitragsfrei zu machen, sobald es dafür finanzielle Spielräume gibt. Diese Spielräume müssen wir uns zurückerobern. Darum bleibt nachhaltige Haushaltssanierung auch in der neuen Legislaturperiode eine unserer wichtigsten Aufgaben. 2020 greift die Schuldenbremse. Wir werden bis dahin durch einen konsequenten, aber verantwortlichen Konsolidierungspfad die Neuverschuldung auf Null bringen. Und wir treten auch dafür ein, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Es macht aber keinen Sinn, nur das Grundgesetz zu wiederholen. Die dort festgeschriebene Schuldenbremse gilt ohnehin auch für NRW.Wir wollen sicherstellen, dass die Kreditaufnahme wirklich gebremst und nicht einfach auf die Kommunen verschoben wird. Ehrliche und wirklich nachhaltige Konsolidierung gelingt allerdings nicht nur durch Kürzen auf der Ausgabenseite. Ein hochentwickeltes Land kann sein Niveau ohne Investitionen in die Zukunft nicht halten. Deshalb bleiben wir dabei: Dauerhaft konsolidierte Landesfinanzen setzen einen 8 Z. B. Bayern 38,6 Prozent; Niedersachsen 34,9 Prozent. 9 Zusammen mit Hessen (958 Euro) und Thüringen (955 Euro). Info: Der Durchschnitt der Flächenländer liegt bei 913 Euro/Kopf (West) bzw. 871 Euro/Kopf (Ost). Bayern (909 Euro/Kopf), Sachsen (910 Euro/Kopf) oder Niedersachsen (818 Euro/Kopf) fallen hier deutlich zurück. Quelle: Bildungsfinanzbericht 2011, Statistisches Bundesamt. 10 Dazu investieren wir erhebliche Mittel, haben insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und nun noch einmal um 40 Millionen Euro aufgestockt. Bis zum Jahr 2018 sollen weitere 1,4 Milliarden Euro hinzu kommen.

Dreiklang voraus, den Dreiklang aus Zukunftsinvestitionen, gezieltem Sparen und natürlich auch aus angemessenen Einnahmen. In diesem Dreiklang muss das "Sparen" sehr deutlich herauszuhören sein. Wir werden darum Jahr für Jahr aufwachsend bis 2017 dauerhaft eine Milliarde Euro jährlich strukturell einsparen. Das Effizienzteam wird die Landesregierung weiter darin unterstützen, dieses Ziel zu erreichen. In einem ersten Schritt wurde bereits ein Einsparpotential von rund 150 Millionen Euro für den Haushalt 2013 identifiziert. Steuermehreinnahmen müssen auch weiterhin in die Senkung der Neuverschuldung fließen. Für Steuergeschenke gibt es keinen Raum. Wir treten auch weiter dafür ein, dass starke Schultern in diesem Land einen größeren Beitrag leisten. Nicht aus Neid, sondern aus ökonomischer Weitsicht.Wenn auch morgen die Chance bestehen soll, Vermögen zu bilden und zu sichern, dann müssen wir heute dafür die Voraussetzungen schaffen — z. B. durch den Ausbau und die Erhaltung der Infrastruktur, durch gute Bildung und öffentliche Sicherheit. Immer mehr Menschen mit großen Vermögen wissen das nicht nur, sie bekennen sich auch zu ihrer Verpflichtung einer stärkeren finanziellen Beteiligung. Der Versand-Unternehmer Michael Otto hat Ende August in einem Interview gesagt: "Wer gut verdient, verkraftet am ehesten höhere Steuern." Zusammen mit anderen Ländern werden wir über den Bundesrat die Initiative für eine Steuer auf große Vermögen und Erbschaften ergreifen. Ebenso setzen wir uns für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf hohe Einkommen ein. Gerade die dramatisch sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich — ich bin darauf eingangs meiner Rede eingegangen — zeigt die sozialpolitische Dimension dafür auf. Denn wir haben ein großes Ziel:Wir wollen wieder für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Ein Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, und nicht der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler Stiftung, hat den entscheidenden Punkt vor kurzem klar benannt, als er sagte: "DasWirtschaftswachstum der vergangenen Jahre ist imWesentlichen oben angekommen."11 DiesesWachstum ist aber nicht nur von wenigen "oben", sondern von sehr vielen Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft erarbeitet worden. Sie haben darum auch einen Anspruch auf einen fairen Anteil daran. Sei es direkt, sei es über Teilhabe und Bildung.

Auch bei den Steuerpflichten muss Gerechtigkeit gelten. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an der Gesellschaft. Wer das hohe Niveau öffentlicher Leistungen bei uns in Anspruch nimmt, darf sich nicht selbstgerecht aus dem Staub machen, wenn es darum geht, für die Finanzierung dieser Leistungen zu sorgen. Wie weit der Eigennutz Einzelner geht, zeigt ein Beispiel, das mir berichtet wurde: Da erkundigte sich ein Steuerhinterzieher bei einer gemeinnützigen Einrichtung, an die er eine Geldbuße leisten musste, ob er eine Spendenquittung bekommen könne! Wir werden Steuerflucht entschieden bekämpfen — am besten durch europaweite wirksame Vereinbarungen, wo nötig aber auch durch unsere schlagkräftige Steuerfahndung, die hervorragende Arbeit für unser Gemeinwesen leistet. Ich danke hier ausdrücklich unseren tüchtigen Fahnderinnen und Fahndern für ihren verantwortungsvollen Dienst zumWohle des Landes. Denn Tatsache ist, dass Mindereinnahmen durch Steuerhinterziehung am Ende immer von den Ehrlichen ausgeglichen werden müssen. Wir werden darum auch eine Bundesratsinitiative für ein Unternehmensstrafrecht ergreifen. Deutschland ist eines der wenigen Länder ohne ein solches Strafrecht. Hätten wir es, würde ein Vorgehen z. B. gegen Banken leichter, die ihren Kunden bei der Hinterziehung von Steuern helfen. Generell, über die Steuerhinterziehung hinaus, werden wir die Abschöpfung von Vermögen weiter ausbauen, die durch Kriminalität erzielt wurden. Dieses wirksame Instrument hat allein im Jahr 2011 dem Landeshaushalt die Rekordsumme von rund 230 Millionen Euro eingebracht. So trocknen wir kriminelle Strukturen aus. Rund 19 Millionen Euro konnten wir übrigens direkt an die Geschädigten auszahlen. Für diese Landesregierung ist klar:Wenn wir von Langfristigkeit, von Vorbeugung, von guter Zukunft sprechen, dann meinen wir nicht eine gute Zukunft für wenige, die es sich leisten können, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Für diejenigen, denen es z. B. finanziell nicht so gut geht, und selbstverständlich auch für die Menschen, die mit einer Behinderung leben. "Es ist normal, verschieden zu sein", hat Richard vonWeizsäcker einmal gesagt. Das ist vollkommen richtig, aber diese einfache Erkenntnis muss noch stärker im Alltag unserer Gesellschaft ankommen. Wir wollen als Landesregierung dazu beitragen, indem wir das Thema "Inklusion" in den kommenden Jahren stärker in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Mit dem Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle — NRW inklusiv" wollen wir ein Umdenken auf einer breiten Basis in Gang setzen, das noch über Schule hinausgeht.

Inklusion betrifft unsere Schulen in besonderer Weise. Gemeinsamen, Unterricht gibt es bereits seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen. Aber er soll vom Ausnahmefall zum Normalfall werden. Das "Ob" der Inklusion steht damit nicht mehr in Frage. Darüber sind wir uns hier im Parlament einig. Aber das "Wie" entscheidet darüber, ob Inklusion gelingt.Wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen, der dieses "Wie" im Einzelnen erkennbar machen wird. Wir gehen dabei schrittweise vor, um in dem Prozess möglichst alle mitzunehmen und niemanden zu überfordern. Zu den Kernelementen gehört, dass bei der Einschulung und beimWechsel auf die weiterführenden Schulen allen Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine geeignete allgemeine Schule in zumutbarer Entfernung angeboten werden soll. Die Zahl geeigneter Schulen soll kontinuierlich steigen. Kinder haben ein Recht auf inklusives Lernen. Wenn aber der Bedarf besteht, können Eltern weiterhin die Förderschule wählen. Zu dem Prozess gehören natürlich eine gute, zielgerichtete Ausbildung und Fortbildung, durch die Lehrerinnen und Lehrer auf die Herausforderungen der Inklusion an den allgemeinen Schulen auch praktisch vorbereitet werden. Inklusion braucht Teamgeist. Darum sollen Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen schrittweise Teil des Kollegiums der allgemeinen Schulen werden. Die Inklusion an unseren Schulen ist eine große Herausforderung. Sie kann nur Stück für Stück und über einen längeren Zeitraum hinweg gelingen. Aber andere Länder, die sich schon vor Jahrzehnten auf diesenWeg begeben haben, zeigen uns, dass es ein gangbarer Weg ist, der große Chancen enthält für innovative Pädagogik, für den Umgang mit Vielfalt in der Gesellschaft, und der ein entscheidender Schritt für die individuelle Förderung an den Schulen ist. Von Inklusion können alle profitieren. Auch wir müssen viel öfter den Mut finden, einmal längereWege einzuschlagen. Wir haben den Mut, über Wahlperioden hinaus zu denken. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns. Beim Schutz unserer Umwelt, bei der Erhaltung unserer Infrastruktur, bei der Bildung —immer dann besonders, wenn es um unsere jungen Menschen geht.

Ich möchte das Beispiel eines Jugendlichen anführen, der hier in NRW lebt. Nennen wir ihn "Max". Mit 13 Jahren ist er wegen mehrerer Anzeigen bereits polizeibekannt: Schulschwänzer, Diebstähle, Handyklau und Bedrohung eines Mitschülers, verprügelt andere Kinder, erst mit Fäusten, dann Fußtritten und zuletzt ist ein Messer im Spiel. Es schien, als käme Max vomWeg des Intensivtäters nicht mehr herunter. Durch unsere Initiative "Kurve kriegen" hat Max diesenWeg verlassen können. Nach dem Motto "frühe Hilfe statt späte Härte" haben Max und seine alleinerziehende Mutter Unterstützung bekommen, die sich an den Ursachen orientierte. Seine Mutter lernte in einem "Elterntraining" Grenzen zu setzen und Max lernte in einem "Coolnesstraining" den Umgang mit Frust und das faire Verhalten in der Gruppe. So öffnete sich einWeg aus der Gewalt. Die Mutter, der Sozialarbeiter, das Jugendamt, die Lehrer und Lehrerinnen — alle haben an einem Strang gezogen. Jetzt geht Max wieder zur Schule, hat die Versetzung geschafft und bislang keine weiteren Straftaten begangen. Das Beispiel zeigt, wie sehr es sich lohnt, früh zu intervenieren, in erster Linie für die Betroffenen, aber auch für unsere Gesellschaft insgesamt. Rechnet man alles zusammen, Kinder- und Jugendhilfe, Strafvollzug, gesundheitliche Rehabilitation, Transferleistungen usw., dann können über die Gesamtzeit eines solch schwierigen Lebenslaufs Reparaturkosten von vielen hunderttausend Euro entstehen.12 Und das sind nur die finanziellen Kosten. Das Leid ist in Geld gar nicht auszudrücken.Wir könnten es sehr oft vermeiden, wenn wir rechtzeitig gegensteuern würden.

Es ist darum höchste Zeit, früh in Vorbeugung zu investieren und diesen Weg systematisch und konsequent weiter zu gehen, im Interesse der Betroffenen, im Interesse unserer Gesellschaft, im Interesse unserer Wirtschaft und auch im Interesse unserer öffentlichen Haushalte, in denen wir erhebliche Präventionsrenditen gewinnen können. In unserem Modellprojekt "Kein Kind zurücklassen" mit der Bertelsmann-Stiftung erproben gerade 18 Kommunen, wie wir Präventionspolitik am besten vor Ort umsetzen. Für Kinder und Jugendliche ist es z. B. wichtig, dass Angebote und Hilfen passgenau und gut erreichbar sind. Wir wollen deshalb weg von einem Denken in Kästchen, Zuständigkeiten und Anträgen.Wir wollen stattdessen kommunale Präventionsketten weiter ausbauen und gesundheitliche, soziale und schulische Angebote, Sport, Kultur und Freizeit besser miteinander verzahnen. "Bei der Analyse zu Kosten von Dissozialitätslaufbahnen schlägt ein zweijähriger Aufenthalt in einer speziellen Institution mit etwa 250.000 Euro zu Buche. Die modellhaft errechneten Lebenslaufkosten durch z.B. Alkoholismus, für Alkoholprogramme, durch Steuerausfälle, durch Sozialhilfe, auch für Familienangehörige, durch Kosten für Kinderund Jugendpsychiatrie, für Strafvollzug würden dem gegenüber bei etwa einer Million Euro liegen."

Zugleich müssen wir aber auch den jungen Menschen Zukunftsperspektiven geben, bei denen das "Kurve kriegen" im ersten Anlauf misslungen ist und die ihre Perspektiven durch Straftaten gefährdet haben. Schon morgen werden wir daher dem Parlament ein Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges zuleiten. Mit diesem Gesetz wird Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes vorlegen.Wir werden darin die Förderung und die Erziehung der Jugendlichen in den Mittelpunkt stellen. Es geht uns darum, bei möglichst vielen und möglichst von Anfang an besser für das zu sorgen, was man als "Lebensbildung" bezeichnen könnte. Das ist das, was man vom Elternhaus mitbekommt — oder manchmal eben leider nicht. Lebensbildung ist das, was Kinder und junge Menschen stark fürs Leben macht: Frühe Bildung, Familienbildung, Jugendarbeit, Kultur, bürgerschaftliches Engagement, politische Bildung oder Sport. Bei all dem anzusetzen, ist für uns eine zentrale Aufgabe.

Junge Menschen, die z. B. regelmäßig im Verein Sport machen, sind viel weniger in Gefahr, gesellschaftlich "aus der Kurve zu fliegen". Und wie wichtig für den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft der Sport sein kann, haben die Olympischen Spiele in diesem Sommer und die Paralympics eindrucksvoll bewiesen. Das ist auch für uns ein Ansporn, denn NRW ist Sportland Nr.1. Über 30 Prozent der Medaillen für Deutschland haben unsere Sportlerinnen und Sportler in London geholt! Bei den Paralympics waren es sogar 38 Prozent! Die Grundlagen für diese sportlichen Spitzenleistungen legen wir durch die intensive Förderung des Leistungs- und des Breitensports. Zu Lebensbildung und Lebensqualität gehört Kultur unabdingbar dazu. Sie hat auch eine ganz entscheidende Rolle für die Attraktivität unserer Kommunen. Zusammen mit ihnen wollen wir kulturelle Substanz erhalten und Neues wagen. Nordrhein-Westfalen hat eine der reichsten Kulturlandschaften der Welt, sie wird wesentlich von den Kommunen getragen. Die RuhrTriennale oder die Kompanie von Pina Bausch sind Beispiele unserer Internationalität und Ausdruck der Kreativität und der Spitzenleistungen der Kunst- und Kulturschaffenden unseres Landes. Kunst und Kultur sind kein Luxus — und dürfen es gerade in schwierigen Zeiten nicht sein. Auch darum ist die kulturelle Bildung unserer Kinder und Jugendlichen ein Schwerpunkt unserer Landespolitik. Programme wie der 'Kulturrucksack' stehen beispielhaft für diese Orientierung. Wenn wir es schaffen, niemanden mehr zurückzulassen, niemanden aufzugeben und möglichst viele zurückzuholen, und auch zweite und dritte Chancen ermöglichen, gewinnen wir noch aus einem anderen Grund an Zukunftsfähigkeit. Denn so geben wir zugleich die richtige Antwort auf den demographischenWandel. Dieser Wandel macht es zu einer Notwendigkeit, die Potenziale eines jeden jungen Menschen in NRW zu entfalten. Ich glaube, vielen ist noch gar nicht bewusst, wie drastisch der Wandel sein wird: Bis zum Jahr 2050 werden wir aller Voraussicht nach fast ein Drittel weniger Menschen unter 19 Jahren in unserem Land haben als derzeit!

Es ist deshalb unbedingt erforderlich, klare Signale zu setzen, damit unser Land familienfreundlicher wird.Wir haben für dieses Ziel u. a. die Frühen Hilfen ausgebaut, wir haben den Kinder- und Jugendförderplan auf 100 Millionen Euro jährlich aufgestockt, aber es bleibt viel zu tun für Familien und junge Menschen. Und es geht auch nicht allein um Geld. Wir werden deshalb einen "Familienbericht Nordrhein-Westfalen" erstellen, der uns umfassend weitere Handlungsoptionen aufzeigen soll. Zukunftsfähigkeit gewinnen wir auch, wenn wir endlich mit einem System Schluss machen, bei dem junge Menschen ihre Zeit in beruflichenWarteschleifen verlieren. Daran arbeiten wir und gestalten den Übergang von der Schule in den Beruf neu. Ab der 8. Klasse wird künftig eine gezielte Berufs- und Studienorientierung angeboten. Das neue System folgt dem Leitgedanken "Kein Abschluss ohne Anschluss" und hat als Ziel eine echte Ausbildungsgarantie.Wenn wir es schaffen, dass jeder Jugendliche einen "Anschluss an den Abschluss" erhält, erübrigen sich auch manche Angebote von Berufskollegs und Trägern. Dann brauchen wir dort in den kommenden Jahren bis zu 500 Lehrerstellen weniger. Mit Qualitätsabbau hat das nichts zu tun. Das ist genau die Form von Präventionsrendite, von der ich vorhin gesprochen habe. In sieben Referenzkommunen haben wir mit dem Umbau des Übergangssystems bereits begonnen. Bis zum Schuljahr 2018/2019 soll es in ganz NRW eingeführt sein. Alle Akteure müssen hier an einem Strang ziehen, damit unsere Jugendlichen auf direktem Wege in die höchst leistungsfähige duale Ausbildung in Handwerk und Industrie eintreten können. Rund 2,3 Millionen statt rund 3,3 Millionen.

Nachwuchs ist knapp in unserer Gesellschaft. Darauf müssen wir uns einstellen. So mussten nach einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung14 inWestdeutschland bereits 42 Prozent der Firmen zumindest in Teilen auf Aufträge verzichten, weil sie ihre offenen Stellen nicht besetzen konnten. Auch das gefährdet unsere Zukunftsfähigkeit massiv! Geschieht nichts, droht in Nordrhein- Westfalen nach Berechnungen von Prognos bis zum Jahr 2020 ein Fachkräftemangel von 630.000 Menschen.Wir haben darum eine Fachkräfteinitiative in allen Regionen unseres Landes gestartet. Die regionalen Handlungskonzepte liegen vor. Das Land wird dafür bis zu 50 Millionen Euro bereitstellen. Vor allem bei Jugendlichen, Frauen, älteren Erwerbstätigen und bei Menschen mit Migrationshintergrund können wir noch große Potenziale erschließen. Aber ich füge hinzu: Dem Fachkräftemangel vorzubeugen, ist eine große, langfristige Aufgabe, die wir nur in einer gemeinsamen Anstrengung lösen können, vor allem mit der Beteiligung möglichst jeder einzelnen Bildungs- Ausbildungs- und Arbeitsstätte in unserem Land, sei sie privat oder öffentlich. Überall muss künftig viel stärker der Grundsatz gelten: Menschen nicht aussortieren, abstempeln, zurücklassen, sondern einbeziehen, fördern und eingliedern. Darum dürfen uns auch die in manchen Fächern sehr hohen Abbrecherquoten an unseren Hochschulen keine Ruhe lassen.Wir müssen solche Quoten signifikant senken. Nicht, indem wir fachliche Ansprüche aufgeben, sondern durch Beratung, bessere Vorbereitung, intensive Begleitung und vieles mehr. Wir haben beispielsweise gerade am "Ideenpark" in Essen erlebt, wie man bei jungen Menschen, vor allem auch bei Mädchen, erfolgreich für einen Einstieg inWissenschaft und Technologie wirbt. Staat und Hochschulen sind gemeinsam gefordert, alle Talente zu fördern und natürlich auch die Spitzenforschung voranzubringen. Den Rahmen dazu setzen wir mit einem neuen Hochschulzukunftsgesetz, das zur Mitte der Legislaturperiode in Kraft treten soll. Dabei stehen drei Ziele im Vordergrund: An den Hochschulen und Universitätsklinika soll das Prinzip der Guten Arbeit gelten.Wir wollen Demokratie und Mitbestimmung an unseren Hochschulen stärken. Und wo es Fehlentwicklungen gibt, wollen wir als wichtigster Finanzier der Hochschulen künftig wieder stärker Einfluss nehmen können.

Wir brauchen wissenschaftliche Expertise heute mehr denn je. Wir brauchen sie z. B. für die Energiewende, für die Gestaltung einer alternden Gesellschaft, für unsereWettbewerbsfähigkeit, die wir auch in einer solchen Gesellschaft erhalten müssen. Deshalb bündeln wir unsere forschungspolitischen Aktivitäten in einem Rahmenprogramm "Fortschritt NRW" und betten es in die Forschungsförderung der EU und des Bundes ein. Und auch in dieser Legislaturperiode werden wir wieder intensiv dafür kämpfen, dass weitere außeruniversitäre Einrichtungen nach NRW kommen. So wie es uns mit dem "Max-Planck- Institut für chemische Energiekonversion" in Mülheim gelungen ist. Für diese exzellente Forschungseinrichtung stellen wir in den kommenden vier Jahren insgesamt 45 Millionen Euro zur Verfügung. Dass so viele junge Menschen eine akademische Ausbildung anstreben, ist für unser Land ein Glücksfall. Es ist das, was wir für unsere Zukunftsfähigkeit genau so brauchen, wie den Übergang aus dem Handwerk in den Hörsaal.Wir haben hier Hindernisse beseitigt, Türen geöffnet, um mehr Durchlässigkeit unseres Bildungssystems zu schaffen.Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass alle Studierenden an unseren Hochschulen die Grundlagen finden, um erfolgreich studieren zu können, auch in den Jahren mit doppelten Abiturjahrgängen. Dieses Ziel zu erreichen, bedeutet eine wirkliche gemeinsame Kraftanstrengung. Für das Land heißt das konkret: NRW wird seinen Teil bei der Finanzierung des Hochschulpaktes leisten. Vom Bund erwarten wir, dass er seiner Verantwortung für die gemeinsame Finanzierung ebenso gerecht wird. Er muss die Deckelung des Hochschulpaktes aufgeben.

Notwendig ist darüber hinaus eine kritische Überprüfung der Bologna- Reform. Ihr Ziel war ein einheitlicher europäischer Hochschulraum, ihr Ergebnis ist aber vielfach eine Kleinstaaterei bei den Studiengängen. Es kann doch nicht sein, dass jemand im Ausland Studienleistungen erbracht hat, die aber hier an den Hochschulen nicht anerkannt werden, weil sie in kein Modul passen. "Bologna" war als Mobilitätsförderung gedacht und nicht als Mobilitätsbremse! In Europa sollte der Uni- Wechsel von Münster nach Mailand möglich sein, jetzt scheitert er schon von Bochum nach Bielefeld. Hier ist eine kritische Überprüfung überfällig. Kein Kind zurücklassen — diese Orientierung brauchen wir von der Kita bis zur Hochschule, damit wir für die Zukunft stärker werden. Das gilt auch für die Arbeitswelt. Denn da werden immer noch zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so behandelt, als käme es auf sie kaum an. Damit sich das ändert, werden wir unseren Aktionsplan "Faire Arbeit — fairer Wettbewerb" aufstellen. Er soll helfen, die dramatische Entwicklung hin zu atypischer Beschäftigung und Niedriglöhnen zu beenden und gute Arbeit zum Normalfall zu machen. Das ist ehrliche Bekämpfung von Armut. Erwerbstätige sollen von ihren Löhnen leben können und gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit erhalten. Deshalb werden wir uns auf Bundesebene weiterhin für einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sowie für die Entgeltgleichheit einsetzen. Nach Berechnungen von Prognos würden allein in NRW rund eine Million Menschen von einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro profitieren, für den Landeshaushalt bedeutete dies Mehreinnahmen in Höhe von rund 211 Millionen Euro im Jahr. Wir werden auch unsere Initiativen auf Bundesebene fortsetzen, Missstände bei Leiharbeit und Werkverträgen zu beenden. Ebenso wollen wir die verschiedenen Formen von prekärer Beschäftigung zurückdrängen. Das unbefristete Normalarbeitsverhältnis muss die Regel sein! Nur so werden wir auch dem immer bedrohlicheren Problem der Altersarmut entgegensteuern.

Mir ist es wichtig zu betonen:Wir werden nur dann zukunftsfähig sein, wenn wir endlich für die volle berufliche Gleichberechtigung von Frauen sorgen. Das heißt vor allen Dingen auch: In den Führungspositionen und Entscheidungsgremien brauchen wir künftig mehr Frauen! Denn da sind sie nach wie vor stark unterrepräsentiert, und das entspricht nicht ihrem Können und ihrer Ausbildung. Für die Privatwirtschaft sind wir mit unserer Bundesratsinitiative für eine Geschlechterquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen voran gegangen. Es kann aber nicht sein, dass wir bei Unternehmen der Öffentlichen Hand mit anderen Maßstäben messen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wir werden deshalb im Rahmen der Reform des Landesgleichstellungsgesetzes rechtliche Spielräume zur verbindlichen Festlegung von Zielquoten sowie zur Verankerung von Sanktionen prüfen. Jeder weiß: Der demographischeWandel wird die Struktur unserer Gesellschaft nachhaltig verändern.Wir müssen uns besser auf eine Gesellschaft einstellen, in der die Menschen immer älter werden. Dass immer mehr Menschen deutlich älter werden, ist übrigens überhaupt kein Grund zur Sorge, sondern ein Grund zur Freude. Eine höhere Lebenserwartung soll jedoch mehr selbstbestimmtes Leben statt Verlängerung der Pflegephase bedeuten. Dies wollen wir durch präventive Maßnahmen und Quartiersentwicklung erreichen.Wir müssen uns also darum kümmern, dass unsere Gesellschaft, vor allem auch unsere Berufswelt, diesemWandel gerecht wird.

Darum werden wir im Programm "Arbeit gestalten NRW" eine Allianz für gesunde Arbeit schmieden — gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Sozialversicherungen. Gemeinsam wollen wir die Arbeitsbedingungen in den Betrieben so verändern, dass sie gesund sind, zum jeweiligen Alter passen und die individuellen Stärken der Beschäftigten berücksichtigen. Gute Ideen dazu gibt es schon, zum Beispiel spezielle Arbeitsplätze für Ältere, damit sie ihr Erfahrungswissen weiter einbringen können. Diese Initiativen und Ideen wollen wir in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalens bekannt machen und verbreiten. Die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens entscheidet sich auch in zwei weiteren großen Aufgaben, die wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung lösen müssen: Unsere Städte, Gemeinden und Kreise müssen finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen können, weil das für das Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung ist.

Ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen ist nur mit zukunftsfähigen Kommunen denkbar. Es wird niemand bestreiten, dass einzelne Kommunen in den vergangenen Jahren Fehler gemacht haben. Aber das erklärt nicht die strukturelle Krise, in die sie geraten sind. Die ergibt sich vor allem daraus, dass der Bund ihnen immer mehr Aufgaben zugewiesen hat, ohne dafür zu zahlen. Nur ein Beispiel: Seit 2005 ist allein die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen von 2,8 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden Euro gestiegen. Das ist ein Zuwachs um fast 35 Prozent innerhalb von nur sieben Jahren. Wir gehen als Land bis an die Grenze des für uns finanziell verkraftbaren, um gegenzusteuern und den Kommunen zu helfen. Mit unserem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" helfen wir überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden. Dafür bringen wir bis 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro auf. Bis zum Anfang dieser Woche konnten bereits 15 Pläne von Städten zur Haushaltssanierung genehmigt werden. Ich freue mich auch, dass die von uns im vergangenen Jahr auf denWeg gebrachte Reform der Gemeindeordnung Früchte trägt: Ende 2011 hatten wir in NRW noch 142 Städte und Gemeinden, die keinen genehmigungsfähigen Haushalt hatten und damit unter dem Nothaushaltrecht standen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bis zum Jahresende 2012 die Zahl dieser Nothaushaltskommunen um mehr als die Hälfte verringert haben werden. Dennoch: Den Durchbruch können wir nur schaffen, wenn auch der Bund mehr Kosten übernimmt.

Wir müssen die Kommunen aber nicht nur finanziell stärken. Wir müssen ihnen auch bei anderen Aufgaben verlässliche Partner sein. Die Landesregierung ist dazu bereit.Wir wissen, dass die Kommunen vor einer Fülle von großen Herausforderungen stehen: So werden in den meisten Städten und Kreisen künftig weniger Menschen wohnen, nur noch sechs Städte und sechs Kreise in NRW werden wachsen. Maßgeschneiderte Antworten auf die jeweilige demographische Entwicklung sind darum nötig. Aber überall werden künftig mehr Ältere in unseren Gemeinden leben. Darauf müssen wir uns einstellen. Mit der Novelle des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes schaffen wir daher die rechtlichen Rahmenbedingungen für altengerechteWohnformen. Damit die Menschen im Alter ihrenWünschen und Bedürfnissen entsprechend leben können, werden wir mit dem "Masterplan Altengerechte Quartiere.NRW" Angebote für die Kommunen erarbeiten. Die Kommunen werden im Rahmen dieses Masterplans durch persönliche Beratung vor Ort unterstützt: Seit dem 1. Juni 2012 gibt es in Bochum dazu auch das Landesbüro Altengerechte Quartiere. Menschen müssen auch im hohen Alter selbstbestimmt leben können. Dafür brauchen wir insbesondere quartiersnahe Wohn- und Pflegeangebote. Nur so können die Menschen möglichst lange in ihrem Zuhause bleiben.

Ebenso muss sich die medizinische Versorgung am tatsächlichen Bedarf orientieren.Wir brauchen eine für alle Menschen gleichermaßen zugängliche und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung: wohnortnah, vorsorgend und gut vernetzt! Weiße Flecken in strukturschwachen Stadtteilen oder ländlichen Gebieten sind nicht hinnehmbar. In vielen Kommunen mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Auch hier müssen wir als Land mit unseren Möglichkeiten helfen.Wir werden darum das Landeswohnungsbauvermögen als Finanzierungsgrundlage der sozialenWohnraumförderung erhalten.Wir werden unsere Stadtentwicklungs- undWohnungspolitik neu ausrichten und dabei die entsprechenden Programme stärker verzahnen und konzentrieren. Der Stadtteil, das Quartier, steht dabei im Mittelpunkt. Hier erleben die Menschen vor ihrer Haustüre, ob die politischen Versprechen im Alltag eingelöst werden. Unter Einbeziehung aller Akteure werden wir die Quartiersentwicklung als Gemeinschaftsinitiative für gutes und bezahlbares Wohnen fördern.

Wir dürfen bei all dem nicht allein auf die großen Städte und dicht besiedelten Landesteile schauen, sondern müssen auch den Erfordernissen des ländlichen Raumes gerecht werden. Die richtigenWeichen stellen, Schienen in Richtung Zukunft weiterlegen, um Zukunftsfähigkeit zu sichern. Das müssen wir auch, um den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken und um unsere Demokratie zu vitalisieren: Innerer Zusammenhalt braucht Sicherheit. Sie ist eine absolute Grundvoraussetzung für unser Zusammenleben. Dazu brauchen wie eine leistungsfähige Polizei. Erfahrene Beamtinnen und Beamte, die in den Ruhestand gehen, müssen auch künftig durch gut ausgebildete junge Kräfte ersetzt werden. Denn insgesamt rückläufige Einsatzzahlen der Polizei sind nicht in Sicht.Wir werden deshalb weiter jährlich 1.400 Polizeianwärter für den gehobenen Dienst einstellen. Der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen, Polizeibeamte und andere Einsatz- und Hilfskräfte in NRW werden wir entschlossen entgegen treten. Sorge bereitet uns, dass Täter immer hemmungsloser und brutaler handeln. Die Zahl der verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stieg im vergangenen Jahr auf 1.874. Neun von ihnen wurden schwer verletzt. Hier müssen wir entschlossen gegensteuern, durch bessere Ausrüstung, durch bessere Ausbildung der Polizei, vor allem aber auch dadurch, dass wir Respekt einfordern für unsere Polizei.

Mehr Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte, extrem brutale Attacken auf Wehrlose in Bussen und Bahnen, Hass-Stürme und Mobbing im Netz — Entwicklungen, die uns als Gesellschaft alarmieren müssen, sind sie doch Anschläge auf unser friedliches Zusammenleben. Die Landesregierung wird künftig jährlich in einer Woche des Respekts für gegenseitige Achtung werben. Der Respekt muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen wollen wir gemeinsam für ein respektvolles Umgehen mit- undWertschätzung füreinander werben. In der Woche des Respekts sollen Schulen über Mobbing im Netz oder Gewalt auf dem Schulhof diskutieren: Reden statt Pöbeln. Polizei klärt auf in Schulen, Feuerwehr und Rettungskräfte informieren über ihren Dienst an der Gemeinschaft. Und wir werden namhafte Persönlichkeiten bitten, Patinnen und Paten für mehr Respekt in NRW zu sein. Ein Klima der Offenheit und Akzeptanz zeigt sich auch im Umgang mit Menschen unterschiedlicher sexueller Identität.Wir werden deshalb im Rahmen der Kampagne "anders und gleich — Nur Respekt Wirkt" jeder Form von Homo- und Transphobie entschieden entgegenwirken.

Respekt — dazu gehört auch, dass wir den Schutz der Opfer von Straftaten verbessern müssen. Mitfühlende Worte allein reichen nicht aus. Wir werden dem Parlament daher das Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung und ein Strafvollzugsgesetz vorlegen. In diesen Gesetzen werden wir die Perspektive der Opfer in bislang bundesweit einmaliger Form in die Gestaltung des Vollzuges einbeziehen und den Opfern eine deutlich gestärkte Rechtsposition gegenüber den Tätern und gegenüber der Justiz einräumen. Präventiv wirken müssen wir auch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Es ist schlimm, was sich da mit der NSU gezeigt hat und was sich in einigen unserer Regionen an braunem Sumpf entwickelt. Dagegen müssen wir ordnungsrechtlich mit aller Konsequenz vorgehen, so wie es unser Innenminister getan hat. Aber wir müssen bereits bei den Jungen anfangen, wenn wir vorbeugen wollen. Deshalb werden wir gerade mit Blick auf junge Menschen ein integriertes Handlungskonzept entwickeln, damit wir schon früh und mit den Möglichkeiten der Zivilgesellschaft auf diese Entwicklung antworten können. Da sind viele gefordert, die Kinder- und Jugendarbeit, die politische Bildung, die Schule, die Kultur und auch der Sport.

Wir müssen und werden einen neuen Anlauf nehmen, unsere Demokratie zu vitalisieren. Die Bürgerinnen und Bürger sollen zusätzliche Beteiligungsrechte bekommen. Durch eine Reform der Landesverfassung wollen wir u. a. das Quorum für Volksbegehren auf ein angemessenes Maß senken. Wir wollen ferner dasWahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken und damit ein Signal an die junge Generation geben, dass ihre Stimme bei zentralen politischen Entscheidungen zählt. Das ist gerade dann wichtig, wenn die Zahl junger Menschen in den kommenden Jahren so stark abnimmt. Die Landesregierung plant eine parteiübergreifende Kommission zur Reform der Landesverfassung, die über die Themen Wahlalter und Volksbegehren beraten soll. Dazu werde ich Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen sowie weitere Experten einladen. Wir müssen mehr Menschen in das politische Handeln einbeziehen, unser Leitmotiv lautet weiterhin: Aus Betroffenen Beteiligte machen. Wir brauchen eine neue Politik der Beteiligung im digitalen Zeitalter. Das heißt: mehr aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, mehr Transparenz von Politik und Verwaltung, mehr Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Verbänden. Dafür werden wir eine eigene nordrhein-westfälische Open Government-Strategie entwickeln. Mehr digitale Teilhabe muss dabei auch in Richtung unserer Wirtschaft gelten. Aus fast 200 Ländern der Welt stammen Menschen ab, die bei uns leben — von Ägypten bis Zypern. Aber es bedarf gezielter Integrationspolitik, um vor allem ein hohes Maß an Chancengleichheit zu garantieren. Grundlage dafür ist unser Teilhabe- und Integrationsgesetz, das wir nun umsetzen und mit Leben füllen. So werden mit Hilfe des Landes in allen 54 Kreisen und kreisfreien Städten kommunale Integrationszentren (KIZ) aufgebaut.Wir werden die Migrantenselbstorganisationen stärken und die öffentliche Verwaltung weiter für Menschen mit Migrationshintergrund öffnen. Es ist ein wichtiger, notwendiger und konsequenter Schritt, dass vor wenigen Tagen Nordrhein- Westfalen als erstes Bundesland mit Islamischem Religionsunterricht gestartet ist.

Für die Landesregierung gilt:Wir legen unsere Politik und unser Handeln so an, dass wir Nachhaltigkeit erreichen, wir legen sie so an, dass wir Fehlentwicklungen von Beginn an vorbeugen, wir legen sie so an, dass wir für mehr Gerechtigkeit und weniger Armut, für weniger Egoismus und mehr Zusammenhalt sorgen. In Nordrhein-Westfalen stellen wir uns diesem Anspruch: Von Bildung, Arbeit und Gesundheit, über Wirtschaft, Umwelt- und Naturschutz bis hin zu Infrastruktur, Energie und Finanzen, aber auch bei Sport und Kultur. Ich bin sicher, dass Politik so Zustimmung und Vertrauen zurückgewinnen kann. Als Landesregierung nehmen wir unseren Teil der Verantwortung wahr. Verantwortung für Nordrhein-Westfalen, das größte Land der Bundesrepublik, Verantwortung für jede Bürgerin und jeden Bürger. Aber ich füge hinzu: Nicht nur eine Regierung, nein möglichst viele müssen ihren Teil der Gesamtverantwortung für unser schönes, unser lebens- und liebenswertes Land übernehmen: Akteure der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Kirchen sowie gesellschaftlicher Gruppen und Verbände — möglichst jeder Einzelne. Nur in einer gemeinsamen Anstrengung können wir unser Land voranbringen, es zukunftsfähig machen und den Zusammenhalt sichern.

Die Stärke des Landes ist das Miteinander seiner Menschen und das Miteinander seiner traditionsreichen Regionen Lippe, Rheinland undWestfalen. Diese große Tradition des solidarischen Miteinanders gilt es zu pflegen. Und die Landesregierung wird ein verlässlicher Partner all derjenigen sein, die unser Land nach vorne bringen wollen. Am 21. August hatten wir eine große Jugendkonferenz in Essen, die Wir hatten sie im Internet vorbereitet. Das war eine faszinierende Erfahrung. Da saßen die jungen Menschen, um die es vor allem geht, wenn wir über den abstrakten Begriff "Zukunftsfähigkeit" sprechen. Mich hat begeistert, mit wie viel Kompetenz und Leidenschaft diese Jugendlichen sich an der Debatte über zentrale politische und gesellschaftliche Themen beteiligt haben (so sagte ein Jugendlicher in der Diskussion: "Tut mal gut, wieder über die wichtigen Dinge zu reden. Solche Diskussionen haben mir gefehlt nach der Schule."). Mir hat das gezeigt: Für die Zukunft unseres Landes zu arbeiten, das müssen wir alle stärker als eine gemeinsame Aufgabe verstehen, eine Aufgabe, an der wir viele, gerade auch junge Menschen, viel direkter und intensiver beteiligen müssen und beteiligen können. Daran werden wir arbeiten und alle einladen mitzutun. Damit Nordrhein-Westfalen stark für die Zukunft bleibt.

(felt)