NRW-Landtagswahl Kraft will schwarz-gelbe Steuerpläne stoppen
Die SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im Mai eine "Blockadepolitik" im Bundesrat angekündigt. Sollte sie nach der Landtagswahl im Mai die Regierung stellen, will sie die schwarz-gelben Steuersenkungen im Bundesrat kippen.
Hannelore Kraft - die alte und neue Ministerpräsidentin von NRW
"Ich glaube, wir müssen diesen Wahnsinn, der da mit milliardenschweren Steuersenkungen geplant ist, dringend stoppen", sagte Kraft im Interview der Woche des Deutschlandsfunks. "Wir können uns keine Steuersenkungen leisten. Dieser Staat muss handlungsfähig bleiben." Die stellvertretende SPD-Vorsitzende regte an, das Geld besser in Bildung und finanzschwache Kommunen zu stecken.
Auf die Frage nach einer möglichen Koalition mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sagte Kraft in dem am Sonntag gesendeten Interview: "Die sind derzeit nicht koalitions- und regierungsfähig." Sie wolle sich aber nicht an "Koalitionsspielchen am Reißbrett" beteiligen und keine Koalitionsvariante ausschließen.
Dies wäre "eine Missachtung des Wählerwillens", argumentierte Kraft. "Warten wir doch erst mal ab, was die Wählerinnen und Wähler gerne wollen in Nordrhein-Westfalen", fügte sie hinzu. Wenn Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sage, er wolle nicht mit den Grünen, könnte sie auch "sehr gut sagen, ich möchte nicht mit den Linken", sagte Kraft weiter.
Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Geriel ein Bündnis mit der Linkspartei in NRW ausgeschlossen. "Niemand behauptet ernsthaft, dass diese Partei in NRW zur Regierung fähig oder auch nur bereit ist", sagt er der "Welt am Sonntag". Stimmen für die Linken bei der Landtagswahl unterstützten Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), sagte Gabriel.
Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, bezweifelt die Regierungsfähigkeit der Linkspartei in NRW. Anders als es Linke-Parteichef Oskar Lafontaine möchte, erwecke die Linke in NRW nicht den Eindruck, dass sie regieren könne und wolle, sagte Trittin dem "Hamburger Abendblatt".
DDR-Bürgerrechtler wirbt für Schwarz-Grün
Der frühere DDR-Bürgerrechtler und heutige Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz sprach sich für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis in NRW aus. "Union und Bündnisgrüne passen zusammen", schrieb Schulz laut Vorabbericht im Nachrichtenmagazin "Focus". Es gebe einen Wandel durch Annäherung. "Beide Parteien haben gelernt, mit den Unterschieden produktiv umzugehen und sich als Ergänzung füreinander zu verstehen", schrieb Schulz.
CDU und FDP passten dagegen nicht mehr zusammen, schrieb Schulz. Die SPD wiederum sei für Rot-Grün zu schwach und eine Zusammenarbeit mit der Linken wäre abenteuerlich und verantwortungslos.
Schulz bezeichnete Schwarz-Grün als aussichtsreiche Chance, die Bedürfnisse der Bevölkerung von Bewahren und Erneuern in Einklang zu bringen. "Die positiven Erfahrungen in Hamburg, aber auch die Verhandlungsergebnisse im Saarland zeigen, dass mit den Konservativen viel Grün machbar ist. Es wäre ein großer Gewinn, wenn der Vorlauf zu einem grünen Neuen Gesellschaftsvertrag in NRW beginnt", schrieb er.
Schulz lobte die Signale von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an die Grünen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. "An einem vernünftigen Atomausstieg wird demnach eine solche Koalition nicht scheitern", urteilte Schulz. Lobend äußerte er sich auch über Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). "Damals habe ich als Parlamentarischer Geschäftsführer der Bündnisgrünen Jürgen Rüttgers als entgegenkommenden und zuverlässigen Verhandlungspartner erlebt", schrieb Schulz.
Die SPD strebt in Nordrhein-Westfalen ein Regierungsbündnis mit den Grünen an. Derzeit haben in den Umfragen weder Rot-Grün noch die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine Mehrheit.
