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Regierungserklärung der NRW-Ministerpräsidentin: Kraft will Armut auf breiter Front bekämpfen

Regierungserklärung der NRW-Ministerpräsidentin : Kraft will Armut auf breiter Front bekämpfen

Die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, hat am Morgen ihre Regierungserklärung abgegeben. Den Kampf gegen Armut erklärt sie zu einem wesentlichen Ziel ihrer Arbeit. Rot-Grün will energisch, aber auch verantwortungsbewusst sparen. Lesen Sie hier das Protokoll der Erklärung.

+++ 11.41 Uhr: Damit endet die Regierungserklärung.

+++ 11.40 Uhr: "NRW — stark für die Zukunft!"

+++ 11.39 Uhr: Verantwortung für Nordrhein-Westfalen, Zusammenhalt sichern — das sind die Aufgaben dieser Landesregierung.

+++ 11.37 Uhr: Mehr Mitbürger mit Migrationshintergrund sollen in öffentlichen Behörden arbeiten...

+++ 11.32 Uhr: Kraft lobt den harten Kurs des Innenministers gegen Rechtsradikale und Salafisten in NRW.

+++ 11.31 Uhr: Die Landesregierung plant eine Woche des Respekts, in der es um Themen des Miteinanders gehen soll...

+++ 11.30 Uhr: Kraft fordert eine neue gesellschaftliche Debatte: Mehr Respekt auch vor der Polizei!

+++ 11.27 Uhr: "Innerer Zusammenhalt braucht Sicherheit"

+++ 11.25 Uhr: Kraft freut sich, dass immer weniger Städte und Gemeinden unter einem Nothaushalt stehen. Auch hier sei der Bund künftig in der Pflicht zu helfen.

+++ 11.24 Uhr: "Es gilt eine Allianz für gesundes Arbeiten zu schmieden"

+++ 11.23 Uhr: Auch Frauen im Beruf sollen weiterhin gefördert werden...

  • Fotos : Hannelore Kraft mit neuer Frisur
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  • In NRW kommt der Landtag zusammen : Die Erklärung, die Frau Kraft abgeben sollte

+++ 11.22 Uhr: "Wir wollen die verschiedenen Formen von prekärer Bechäftigung weiter zurückdrängen..."

+++ 11.20 Uhr: Das Motto "Kein Kind zurücklassen" muss von der Kita bis zur Hochschule gelten.

+++ 11.19 Uhr: "Wir brauchen einen besseren Übergang von der Werkbank an die Hochschule!"

+++ 11.16 Uhr: "Manches, was an unseren Hochschulen läuft, ist nicht zielgerichtet.."

+++ 11.14 Uhr: In allen Regionen des Landes soll eine Nachwuchsoffensive dafür sorgen, dass der Facharbeitermangel wirkungsvoll bekämpft wird. 50 Millionen Euro hat die Regierung dafür veranschlagt.

+++ 11.13 Uhr: Kultur darf für die Menschen von NRW nie ein Luxus sein...

+++ 11.12 Uhr: Kraft lobt die Rollen der Kommunen für die Kulturlandschaft NRW...

+++ 11.11 Uhr: Kraft betont, wie wichtig Sport für junge Menschen ist...

+++ 10.10 Uhr: Kraft lobt das Projekt "Frühe Hilfe statt späte Härte" im Ungang mit jungen Straftätern. Sie schildert den Fall eines Jungen, der nach vielen Straftaten doch noch die Kurve bekommen hat...

+++ 10.09 Uhr: "Kinder haben das Recht auf Inklusion im Unterricht!"

+++ 11.09 Uhr: Kraft zum Thema Inklusion: Bei den Paralympics konnte man sehen, was das große Ziel und die Vision der Landesregierung sei. Inklusion soll in den Schulen vom Sonderfall zum Normalfall werden.

+++ 11.09 Uhr: "So trocknen wir kriminelle Strukturen aus"

+++ 11.06 Uhr: "Wir werden weiter energisch gegen Steuerhinterziehung kämpfen!" Wenn dies nicht mit einer europäischen Lösung geht, schreitet die schlagkräftige Steuerfahndung von NRW ein...

+++ 11.05 Uhr: Kraft verteidigt die Ankäufe von Steuer-CDs...

+++ 11.01 Uhr: "...nicht aus Neid, sondern aus politischer Weitsicht..."

+++ 11 Uhr: "Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache..."

+++ 10.59 Uhr: "Für Steuergeschenke gibt es in diesen Zeiten keinen Raum!"

+++ 10.58 Uhr: Kraft will weiter kraftvoll aber "verantwortungsbewusst" sparen...

+++ 10.57 Uhr: Es sollen mehr Familienzentren in Problemvierteln entstehen...

+++ 10.56 Uhr: Auch bei der frühkindlichen Bildung will Kraft weiter Druck machen...

+++ 10.55 Uhr: Kraft bietet CDU, FDP und Piraten an, gemeinsam an den kommenden Schulreformen zu arbeiten. Bildung sei der wichtigste Teil der Zukunftssicherung...

+++ 10.54 Uhr: Freiwerdende Ressourcen in der Bildung werden nicht gestrichen.

+++ 10.53 Uhr: Kraft lobt erneut den Schulkonsens. "Der Schulkonsens wirkt"

+++ 10.52 Uhr: "Wir werden uns keinen Tag mit wachsender Armut abfinden!"

+++ 10.51 Uhr: "Umfassendes Handlungskonzept bis 2020 für den Kampf gegen Armut und für Teilhabe an der Gesellschaft."

+++ 10.50 Uhr: "Über den Tag hinaus Denken, in allen Bereichen, ist Leitmotiv unseres Handelns"

+++ 10.48 Uhr: Neben den Straßen muss vor allem der Ausbau der Schienenverbindungen im Nahverkehr gefördert werden. Auch die Einführung der Sozialtickets habe schon viele positive Auswirkungen gehabt. Der Bund soll seinen Anteil an diesem Ausbau leisten...

+++ 10.47 Uhr: "Die Landesregierung weiß, wie wichtig diese Unternehmen für unser Land sind"...

+++ 10.46 Uhr: Kraft lobt die Leistungen von innovativen Unternehmen in NRW.

+++ 10.45 Uhr: "Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz in der Industrie"...

+++ 10.43 Uhr: "Die Zukunft gehört den neuen Energien. Auf dem Weg dahin brauchen wir aber noch länger fossile Energie". Auch beim Leitungsausbau mache NRW seine Hausaufgaben. Es sei der Bund, der derzeit hinterher hinke.

+++ 10.42 Uhr: "Innovation City" wird eine Blaupause für ganz Europa sein. Das Ruhrgebiet wird künftig eine ganz besondere Rolle spielen.

+++ 10.41 Uhr: "Die Energiewende bietet für NRW wirtschaftliche und ökologische Chancen..." Der Anteil der Windenergie soll bis 2020 auf 15 Prozent gesteigert werden. NRW macht seine Hausaufgaben und will Vorreiter sein.

+++ 10.40 Uhr: Energiewende und Eurokrise machen deutlich, wie wichtig es ist, mit langfristigen Zielen zu regieren.

+++ 10.35 Uhr: Kraft begrüßt die Entscheidung aus Karlsruhe zum ESM. Es werde wieder mal deutlich, wie wichtig es sei, wenn mit Voraussicht regiert wird. Die Lösung sei mehr Europa, nicht weniger.

+++ 10.34 Uhr: "Vorbeugend, nachhaltig und gerecht" will Rot-Grün das Land regieren.

+++ 10.33 Uhr: "Wir arbeiten jetzt weiter an unseren Aufgaben. Es gilt, NRW noch stärker zu machen. Die Weichen sind gestellt, das Netz soll ausgebaut werden"

+++ 10.32 Uhr: Jetzt wird in die Tagesordnung eingestiegen. Hannelore Kraft hat das Wort.

+++10.30 Uhr: Gödecke beendet die Pause und bittet wieder um Ruhe...

+++ 10.26 Uhr: Unten finden Sie übrigens eine Bildershow vom Umbau des Plenarsaals..

+++ 10.20 Uhr: Die Sitzung wird kurz unterbrochen. In acht Minuten geht es weiter.

+++ 10.20 Uhr: Die Akustik im Saal soll auch deutlich besser sein. Langsam kommt Gödecke zum Ende ihrer Erklärungen...

+++ 10.19 Uhr: Die Bedienungsanleitung für die neuen Stühle liegt übrigens auf den Tischen.

+++ 10.15 Uhr: Jetzt gibt es noch ein paar technische Details. Es geht um Schiebeplatten und Steckdosen an den Tischen im Plenum. Die Abgeordneten testen das alles gleich mal.

+++ 10.14 Uhr: Der neue Plenarsaal bietet auch Rednern mit körperlichen Behinderungen die Möglichkeit, ohne Hilfe ans Pult zu gelangen...

+++ 10.12 Uhr: Von 2000 bis 2010 war Gödecke parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion.

+++ 10.11 Uhr: Facharbeiter und Planer des Umbaus sitzen heute auf der Ehrentribüne. Noch einmal gibt es Applaus...

+++ 10.09 Uhr: Gödecke verweist auf das Internet-Angebot des Landtags, wo man die Stationen des Umbaus noch einmal nachverfolgen kann...

+++ 10.07 Uhr: Gödecke freut sich, dass die Arbeiten rechtzeitig fertig geworden sind, und bedankt sich bei allen Beteiligten.

+++ 10.05 Uhr: Landtagspräsidentin Carina Gödecke stellt den Fraktionen die Funktionen des renovierten Landtags vor...

+++ 10.04 Uhr: Bis zur Rede wird es aber noch einige Minuten dauern...

+++ 10.02 Uhr: Die Abgeordneten werden gebeten, ihre Plätze einzunehmen.

+++ 10 Uhr: Die Frau Ministerpräsidentin tritt ans Pult...

+++ 9.57 Uhr: Langsam füllen sich die Plätze hinter dem Rednerpult...

+++ 9.55 Uhr: Die Aussprache über die Rede ist erst für diesen Donnerstag angesetzt. Die 237 Abgeordneten tagen in dieser Woche zum ersten Mal im frisch sanierten Plenarsaal. Er ist nun barrierefrei und komplett modernisiert.

+++ 9.54 Uhr: Kraft wird Schwerpunkte rot-grüner Landespolitik bis 2017 skizzieren. Es wird erwartet, dass sie vor allem auf die Landesfinanzen, auf Sozial- und Bildungspolitik sowie die Energiewende eingeht.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Kraft hält erste Regierungserklärung im umgebauten Landtag

(csi)