Spitzenposten sind seit Monaten unbesetzt: Kraft sucht neue Staatssekretäre

Spitzenposten sind seit Monaten unbesetzt: Kraft sucht neue Staatssekretäre

In der Landesregierung sind zwei Staatssekretärsposten immer noch unbesetzt. Sowohl das Innenministerium als auch das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales müssen seit Monaten ohne die Verantwortungsträger zurechtkommen.

Der frühere Innen-Staatssekretär Hans-Ulrich Krüger (Wesel) wurde am 22. September für die SPD in den Bundestag gewählt. Zülfiye Kaykin, ehemals Staatssekretärin für Integration, musste ihren Stuhl am 10. September räumen, nachdem die Staatsanwaltschaft Duisburg einen Strafbefehl, unter anderem wegen Beihilfe zum Betrug, beantragt hatte.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) soll bei internen Gesprächen erklärt haben, dass sie die Neubesetzungen in einem Paket vorstellen wolle. Unklar ist auch die politische Zukunft von Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann, gegen den der Vorwurf des "Selbstplagiats" bei seiner Doktorarbeit erhoben wird. In Landtagskreisen heißt es, dass auch über eine Ablösung von Gesundheitsstaatssekretärin Marlis Bredehorst (Grüne) diskutiert werde.

In Koalitionskreisen hieß es, die NRW-Regierungschefin wolle zunächst noch die Verteilung der Regierungsämter in Berlin abwarten. Möglicherweise müssten noch weitere Ämter in Krafts Regierungsmannschaft neu vergeben werden. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Kraft einen Vertrauten ins Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entsenden wird. Als ein möglicher Kandidat für einen Wechsel nach Berlin gilt NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD).

  • Hintergrund : Das ist Hannelore Krafts Kabinett

Die CDU im Düsseldorfer Landtag fordert die Ministerpräsidentin auf, die verwaisten Positionen schnell zu besetzen. "Wir fragen uns, warum Frau Kraft die Nachfolger für Frau Kaykin und Herrn Krüger nicht endlich ernennt", sagt Lutz Lienenkämper, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. In NRW müsse die Ministerpräsidentin keine Mitgliederbefragung über ihr Kabinett befürchten.

"Die langen Vakanzen machen deutlich, dass Frau Kraft eigene Interessen über die Interessen des Landes stellt", erklärt Lienenkämper. Die Union forderte die Regierungschefin auf, das Politikfeld der Integration zu stärken, indem der Bereich organisatorisch der Staatskanzlei zugeordnet werde. In der Staatskanzlei hieß es, bei der Neubesetzung der Positionen gebe es "keine Eile".

(gmv)
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