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NRW-Landespolitik Kraft sieht keine Abhängigkeit von Linkspartei

Obwohl ihre rot-grüne Minderheitsregierung zum Teil auf Unterstützung aus den Oppositionsreihen angewiesen ist, sieht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft keine Abhängigkeit ihrer Koalition von der Linkspartei. Im Deutschlandradio Kultur sagte die SPD-Politikerin am Samstag, unter den bisher knapp 100 Landtagsentscheidungen habe es "sehr bunte" Konstellationen gegeben.

Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin in NRW
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Von drei Gesetzen seien zwei gemeinsam mit der FDP verabschiedet worden. Andere Entscheidungen seien mit der CDU durchgesetzt worden. "Es ist so gekommen, wie wir es eigentlich vorausgesagt haben. Niemand kann es sich leisten, Fundamentalopposition zu betreiben", sagte Kraft.

Zugleich verteidigte sie hohe Ausgaben der rot-grünen Landesregierung zugunsten einer "Vorbeugepolitik". Es müsse in Strukturen investiert werden, die auf Vorbeugung ausgerichtet seien, sagte die Regierungschefin. Nur so lassen sich ihrer Meinung nach langfristig Kosten reduzieren. Denn hohe Schulabbrecherquoten und fehlende Ausbildungsplätze führten zu hohen sozialen "Reparaturkosten".

(DDP/felt)
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