144.000 Krippenplätze im Land benötigt Kraft: NRW schafft Kita-Ziel
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet nicht mit einer Klagewelle von Eltern, die den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem 1. August gerichtlich einfordern werden. Neue Prognosen der Kommunen seien ermutigend.
Das sind die Betreuungsquoten für unter Dreijährige
In NRW würden insgesamt 144.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren benötigt. "Wir sind jetzt schon nahe dran", sagte Kraft bei ihrer Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Viele Städte kämen beim Krippen-Ausbau gut voran. Aachen habe ein Plus von 23 Prozent gemeldet, Gelsenkirchen plus 26 Prozent und Bielefeld plus 21 Prozent.
"Ich bin optimistisch, dass wir den Rechtsanspruch erfüllen werden", sagte Kraft. Bei der Qualität der Betreuung soll es keine Abstriche geben. "Eine Mogelpackung anzubieten, ist keine Lösung", sagte die Ministerpräsidentin. Experten rechnen damit, dass es vor allem in den größeren Städten einen deutlich höheren Bedarf an Krippenplätzen geben wird, als die bisher kalkulierte Versorgungsquote von 32 Prozent.
Mit dem gemeinsamen Lernen von Behinderten und Nichtbehinderten Kindern ("Inklusion") will NRW im Schuljahr 2014/2015 starten. Der Rechtsanspruch soll jedoch zunächst nur bei der Einschulung und bei dem Wechsel in die 5. Klasse gelten und dann Zug um Zug ausgebaut werden, so Kraft.
Kritik von CDU und FDP
Die Ministerpräsidentin äußerte sich auch zum Fall ihrer Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD), der finanzielle Unregelmäßigkeiten in ihrer Zeit als Geschäftsführerin des Begegnungszentrums Duisburger Moschee vorgeworfen werden. Für Kaykin gelte bis zum Abschluss eines Ermittlungsverfahrens die Unschuldsvermutung, sagte Kraft.
Ihren Medien-Staatssekretär Marc-Jan Eumann (SPD) nahm sie in Schutz. Er habe sich bei der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln an das Instituts seines Doktorvaters korrekt verhalten. Eumann steht wegen Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit in der Kritik.
CDU und FDP kritisierten Krafts Planungen für dieses Jahr. Die Ministerpräsidentin habe zwar "lange geredet, aber nicht viel gesagt", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärte, Kraft verzettele sich in "kleinteiligen Projekten".
