Wahlkampf in NRW Kraft macht Griechenland-Hilfe zum Wahlkampf-Thema
Berlin (RPO). Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft macht den Streit um Kredithilfen für Griechenland zum Wahlkampf-Thema in Nordrhein-Westfalen. "Die Kanzlerin hat versucht, das Griechenland-Problem bis nach der NRW-Wahl zu verschleppen", sagte Kraft Medienberichten zufolge. Durch diese Verzögerungstaktik sei ein hoher Schaden entstanden, da jeder Tag Unklarheit "zu weiteren Zinserhöhungen durch die Spekulanten an den Finanzmärkten" führe.
Das steht im Wahlprogramm der SPD
Kraft forderte zudem die Bundesregierung auf, die Banken an den Kosten für die Rettung Griechenlands zu beteiligen: "Die Finanzhaie dürfen nicht ungeschoren davon kommen." Bei einer Abstimmung im Bundestag werde die SPD der Bundesregierung "keinen Blankoscheck" geben. Es müssten klare Bedingungen vereinbart werden. "Wer jetzt nicht die Finanzmärkte an die Kette legt, belohnt zum zweiten Mal die Zocker", sagte die stellvertretende SPD-Chefin der "Westfälischen Rundschau" laut Vorabbericht vom Donnerstag.
Auch der Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin warf Merkel eine bewusste Täuschung der Wähler vor. "Merkels Zögern hat die Krise massiv verschärft", sagte Trittin der Zeitung.
Die Doppelzüngigkeit der Kanzlerin
Die Oppositionsparteien drängen die Bundesregierung, bei Hilfskrediten für Griechenland auch die Banken miteinzubeziehen. Dies könnte durch eine Umschuldung griechischer Anleihen geschehen, was bedeuten würde, dass die Regierung in Athen bereits vergebene Anleihen nur noch teilweise zurückzahlen müsste.
Allerdings würden dann zahlreiche Banken und Investoren auf einen Schlag viel Geld verlieren - darunter auch verstaatlichte Institute. Zudem könnte die Kreditwürdigkeit anderer Euro-Länder deutlich verschlechtert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben eine solche Umschuldung zuletzt ausgeschlossen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wiederholte ebenfalls seine Kritik am Krisenmanagement der Kanzlerin und warf ihr Doppelzüngigkeit vor. "Wenn die Regierung will, dass die vielleicht schwierigste Entscheidung des Parlaments in den nächsten Monaten und Jahren von einer größeren Mehrheit als der der Koalition getragen wird, muss sie sich anders verhalten: transparenter, ehrlicher und verantwortlicher", sagte Steinmeier der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Die Lage in Griechenland sei "viel zu ernst für parteitaktische Spielchen".
Steinmeier sagte, er sei in großer Sorge um die Stabilität in der Euro-Zone und auch in Deutschland. Die Bundeskanzlerin habe wertvolle Zeit vergeudet und sich tagelang als 'Madame No' feiern lassen. "Sie hat öffentlich so getan, als wehre sie sich gegen europäische Hilfen für Griechenland - um zur selben Zeit der EU zu signalisieren, ein europäisches Hilfspaket zu unterstützen. Das war doppelzüngig", sagte Steinmeier.
