NRW: Schulkonsens gesucht: Kraft lädt zu Spitzengespräch ein

NRW: Schulkonsens gesucht : Kraft lädt zu Spitzengespräch ein

Düsseldorf (RPO). Die rot-grüne Landesregierung startet eine Initiative für einen Schulfrieden und lädt alle politischen Parteien des Landtags zu einem Spitzengespräch ein. In einer am Sonntag veröffentlichten Einladung sprachen sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) dafür aus, die Möglichkeiten "nach einem breit ausgelegten Schulkonsens auszuloten".

Am kommenden Freitag (24. Juni) soll die erste Gesprächsrunde mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linkspartei stattfinden.

Konsens soll dauerhaft sein

In ihrer Einladung verwiesen Kraft und Löhrmann auf die von Rot-Grün eingerichtete Bildungskonferenz, an der neben den Parteien unter anderem auch Lehrergewerkschaften, Kommunen, Elternverbände und Schüler teilgenommen hatten. Die "offene und ehrliche Atmosphäre" habe dazu beigetragen, dass nun "beachtliche Empfehlungen für einen Schulkonsens in unserem Bundesland auf dem Tisch liegen", betonten die beiden Politikerinnen. In den nun angesetzten Gesprächsrunden gehe es darum, "einen zukunftsfesten und möglichst breit getragenen Konsens" zu finden, der "über mehr als eine Legislaturperiode Bestand hat".

Seit Jahrzehnten ist die Schulpolitik ein Streitthema der NRW-Landespolitik. Die CDU hatte angeboten, die rot-grüne Gemeinschaftsschule mitzutragen, aber nur, wenn gleichzeitig Realschulen und Gymnasien über die Landesverfassung garantiert würden. Auf eine Bevorzugung der Hauptschule wollte die CDU dann verzichten.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte erst vor einigen Tagen die Einrichtung der Gemeinschaftsschule Finnentrop gestoppt. In anderen Kommunen kann die neue Schulform starten, weil nicht dagegen geklagt worden war. Dennoch mahnten die Richter eine Änderung des Schulgesetzes für weitere Gemeinschaftsschulen an. Rot-Grün hatte die ersten Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2011/2012 per Experimentierklausel auf den Weg gebracht.

Die nordrhein-westfälische CDU besteht derweil weiterhin auf eine Verankerung der Realschule und des Gymnasiums in der Landesverfassung. "Eine politische Garantieerklärung für Realschulen und Gymnasien ist zu wenig", sagte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" . Der Landespolitiker reagierte damit auf die Erwartung von SPD und Grünen, noch vor der Sommerpause eine Einigung über ein neues Schulgesetz zu erzielen.

Laumann hält Konsens für möglich

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hält einen Schulkonsens in NRW noch vor der Sommerpause für möglich. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass ein Schulfrieden länger als zehn Jahre halte, sagte Laumann der in Hagen erscheinenden Westfalenpost. "Wir brauchen eine deutlich längere Sicherheit." Laumann reagierte damit auf das Angebot von Rot-Grün, in einem Schulkonsens über die Gemeinschaftsschule ein 10-jähriges Moratorium ohne neue Strukturdebatten zu vereinbaren.

Der CDU-Oppositionsführer in NRW sprach sich dafür aus, neben der Gemeinschaftsschule die Real-, Verbundschule und das Gymnasium in der Verfassung zu verankern. "Wir halten an einem eigenständigen Bildungsweg zur mittleren Reife und zum Abitur fest", sagte Laumann. Jeder Schüler müsse aber auch den Hauptschulabschluss machen können. "Ich habe den Eindruck, dass Schulministerin Löhrmann keinen Plan für Schüler hat, die keine mittlere Reife oder das Abitur schaffen." Der CDU-Politiker nannte es "weltfremd", alle Schüler in Klasse 5 und 6 der Gemeinschaftsschule nach Gymnasialstandard zu unterrichten. Laumann erklärte seine Bereitschaft, bei einem Konsens die Hauptschule aus der Verfassung zu streichen. "Anders wird es keine Rechtssicherheit für die Gemeinschaftsschule und keinen Schulfrieden in NRW geben.

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(DAPD/felt)
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