Regierungsbildung in NRW Kraft hofft auf die Unterstützung der FDP
Die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft ist sich sicher, dass sie bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin auch Stimmen aus dem Lager von CDU und FDP bekommt. "Abgestimmt wird ja geheim", sagte die Mülheimerin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Kraft hofft darauf, dass die FDP eine rot-grüne Minderheitsregierung mittragen wird. "Da ist unglaublich viel in Bewegung", sagte die SPD-Chefin. "Auf mittlere Sicht schließe ich nicht aus", dass wir auch bei den Liberalen Unterstützung finden können." Die FDP werde "sich verändern", aber das brauche Zeit. Für Neuwahlen gebe es derzeit keine erkennbare Mehrheit im Parlament.
Die SPD dürfe ihre Glaubwürdigkeit auch nicht durch "Formelkompromisse" in einer großen Koalition aufs Spiel setzen. "Die CDU ist, glaube ich, davon ausgegangen, dass wir zentrale Inhalte für Ministerposten und Dienstwagen opfer würden", sagte Kraft. "Das ist aber nicht der Fall." Sie habe auch einen Spiegel zu Hause. "Den hänge ich doch nicht zu", erklärte die SPD-Chefin.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat die Entscheidung von Jürgen Rüttgers, bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht gegen Kraft anzutreten, als "konsequent" bezeichnet. Rüttgers Verzicht verdiene Respekt. Der bisherige Regierungschef wolle sich offenbar die "erwartbare Demütigung ersparen, am Ende nicht alle Stimmen seiner eigenen und heillos zerstrittenen CDU zu bekommen", erklärte Gabriel. SPD und Grünen fehlt im Landtag ein Mandat für eine absolute Mehrheit.
Der Landesparteirat der SPD bestätigte in Dortmund am Wochenende den Kurs zur Bildung einer Minderheitsregierung mit den Grünen einstimmig und ohne Enthaltungen. Die Verhandlungskommission der SPD wurde aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen "auf den Sachverstand der Partei und der Landtagsfraktion" zurückzugreifen. Die Gespräche sollen am Dienstag in Düsseldorf beginnen. SPD und Grüne hatten bereits zwischen 1995 und 2005 in Nordrhein-Westfalen regiert.
