Reaktionen aus der Politik: Kraft gegen generelles Tempolimit auf NRW-Autobahnen

Reaktionen aus der Politik : Kraft gegen generelles Tempolimit auf NRW-Autobahnen

Hannelore Kraft (SPD) hat sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Auf Twitter bezog die NRW-Ministerpräsidentin Stellung: mit ihr wird es kein generelles Tempolimit geben.

Kraft schaltete sich damit in eine Debatte ein, die ihr gegenwärtiger Koalitionspartner am Mittwoch ausgelöst hatte. Der Verkehrspolitiker der bisherigen Grünen-Landtagsfraktion, Arndt Klocke, hatte gegenüber unserer Redaktion angekündigt, er wolle in einem rot-grünen Koalitionsvertrag Tempo 120 auf nordrhein-westfälischen Autobahnen festschreiben lassen.

Unterdessen will NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger einen Feldversuch zur Wirkung von Tempolimits in NRW starten. Im östlichen Ruhrgebiet sollen die Ergebnisse zeigen, ob und wie sich die Unfälle, Emissionen und Verbrauch ändern.

Grünen-Landtagsfraktionschef Reiner Priggen sagte dem Online-Portal WDR.de: "Das Land kann im Rahmen der heutigen Rechtslage nicht so einfach mal flächendeckend Tempo 120 einführen."

Die CDU wittert bereits rot-grüne "Blockadepolitik". CDU-Vizefraktionschef Lutz Lienenkämper unterstrich in einer Mitteilung: "NRW braucht kein Tempolimit, sondern endlich wieder eine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik.". Millionen von Pendlern freuten sich, "wenn sie endlich einmal 120 Stundenkilometer auf einer NRW-Autobahn fahren können", meinte Lienenkämper. "Zurzeit stehen sie mehr im Stau, als dass sie vorankommen."

Die FDP hält laut ihrem verkehrspolitischen Sprecher Christof Rasche Tempobegrenzungen nur in Zeiten hoher Verkehrsdichte für sinnvoll: "Abends, wenn die Straßen frei sind, benötigen wir keine Begrenzung." Der Generalsekretär der NRW-FDP, Joachim Stamp, bezweifelt einen Zusammenhang zwischen Tempolimit und Autobahnsicherheit. Statt eines "platten Tempolimits" brauche NRW intelligente Verkehrsleitsysteme, erklärte er am Mittwoch in Düsseldorf.

Auch der Automobilclub ADAC bestreitet einen Zusammenhang zwischen generellem Tempolimit und mehr Sicherheit auf Autobahnen. Um die Opferzahlen zu senken, sollten statt der Autobahnen eher die Landstraßen in den Blick genommen werden, wo 60 Prozent aller Verkehrstoten zu beklagen seien, sagte eine Sprecherin des ADAC unserer Redaktion. Der Einspareffekt beim Ausstoß von Treibhausgasen durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei "marginal", weil der Pkw-Verkehr lediglich zwölf Prozent der Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland verursache. Effektiver seien steuerliche Anreize zum Kauf von Autos, die weniger Sprit verbrauchen.

Hier geht es zur Infostrecke: Sieben Fakten zum Tempolimit

(lnw)
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