Parteitag in Düsseldorf: Kraft führt NRW-SPD in die Landtagswahl

Parteitag in Düsseldorf : Kraft führt NRW-SPD in die Landtagswahl

Mehr Rückenwind geht nicht: Mit über 99 Prozent Zustimmung kürt die NRW-SPD Ministerpräsidentin Kraft zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Die bläst gleich zur Attacke gegen Herausforderer Röttgen. Und Gabriel witzelt: "Der Mann, der sich nicht traut."

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft führt ihre Partei in die vorgezogene Landtagswahl am 13. Mai. Bei einer Delegiertenkonferenz in Düsseldorf wurde die 50-Jährige am Samstag mit 99,3 Prozent von 423 gültigen Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Sie hatte keinen Gegenkandidaten. "Das Schlimme an dem Ergebnis ist, das man es nicht mehr toppen kann", sagte Kraft unter dem Jubel ihrer Parteifreunde.

Bundesparteichef Sigmar Gabriel bezeichnete die bevorstehende NRW-Wahl als wichtigstes Signal für den Bund. "Der Wiederaufstieg der SPD hat 2010 mit Hannelore Kraft und der NRW-SPD begonnen, und hier werden wir ihn auch fortsetzen", sagte Gabriel auf dem Sonderparteitag. "Das wird der Auftakt für weitere sozialdemokratische Erfolge."

Kraft fordert "Turbo-Wahlkampf"

Sechs Wochen vor der Wahl rief Kraft ihre Partei zu einem geschlossenen "Turbo-Wahlkampf" mit Herzblut und Leidenschaft auf. "Wir kämpfen dafür, dass wir Rot-Grün auf stabilen Füßen weiterführen können." Die SPD-Politikerin führt in NRW seit 20 Monaten eine rot-grüne Minderheitsregierung. Nun wird eine Neuwahl nötig, weil sich der Landtag Mitte März nach gescheiterten Haushaltsberatungen aufgelöst hatte.

"Ich habe die Minderheitsregierung gewagt aus einem Grund", sagte Kraft. "Zum Wohl des Landes mussten wird die Chance zum Politikwechsel nutzen." Die Sozialdemokratin hatte 2010 die schwarz-gelbe Vorgängerregierung von Jürgen Rüttgers (CDU) abgelöst, die in NRW nur eine Wahlperiode geschafft hatte. In einer kämpferischen Rede attackierte Kraft ihren Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).

"Wir schwurbeln nicht rum", sagte Kraft. "Bei uns gibt es keine Rückfahrkarten. Wir sind eben nicht auf der Durchreise", stichelte sie in Anspielung auf Röttgen. Der designierte CDU-Spitzenkandidat steht seit Wochen unter Beschuss, weil er bislang offengelassen hat, ob er im Fall einer Wahlniederlage in Berlin bleibt oder die Opposition in NRW führt. "Ich halte mir keinen Stuhl warm", versicherte Kraft. "Mein Platz ist hier in Nordrhein-Westfalen. Hier werde ich gebraucht."

Gabriel und Kraft wettern gegen Röttgen

Gabriel sagte über Röttgen: "Bei der Landtagswahl geht es darum, ob Nordrhein-Westfalen das wirtschaftliche, aber eben auch das soziale Herz Deutschlands bleibt, oder ob der dran kommt - der Mann, der sich nicht traut." Gabriel und Kraft warfen dem Bundesumweltminister erneut vor, die Energiewende zu verschlafen und die notwendigen Weichenstellungen schuldig zu bleiben.

In keinem anderen Land sei die Energiewende eine so wichtige Voraussetzung für wirtschaftlichen und sozialen Erfolg wie in NRW, sagte Gabriel. "Die tun nichts, um die Energiewende zum Erfolg zu bringen", warf er der schwarz-gelben Bundesregierung vor. "Das muss man bundesweit, aber auch gerade in NRW in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen." Ein weiterer Markenkern der SPD müsse das Thema "Gute Arbeit" sein.

In ihrem einstimmig verabschiedeten Wahlprogramm setzt die NRW-SPD auf die Schwerpunktthemen Bildung, Kinder und Kommunen. Sie verspricht unter anderem, schrittweise weitere Kindergartenjahre beitragsfrei zu stellen, am gebührenfreien Studium festzuhalten und für konsequenten Nichtraucherschutz zu sorgen. Außerdem werde in der kommenden Legislaturperiode eine Ausbildungsgarantie geschaffen, versicherte Kraft.

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(AFP/dpa)
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