SPD-Regionalkonferenz zur Großen Koalition Kraft bekommt Unterstützung durch Parteibasis
Oberhausen · Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft hat am Freitag in Oberhausen von der Parteibasis breite Unterstützung für Koalitionsverhandlungen mit der Union in Berlin bekommen.
Kraft und Co.: Die wichtigsten Köpfe im Koalitionspoker der SPD
Nach einem etwa eineinhalbstündigen Treffen mit etwa 100 Genossen aus der SPD-Region Niederrhein sagte sie, dass es bei einem Meinungsbild eine Zustimmung von 85 Prozent für diesen Weg gegeben habe. Am Sonntag trifft sich der SPD-Konvent, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beraten. Die NRW-SPD hat dabei als größter Landesverband mit 124 000 Mitgliedern besonderes Gewicht.
Kraft war Mitglied der SPD-Delegation bei den Sondierungsgesprächen.
Kraft meinte, es gehe darum, einen Politikwechsel zu realisieren zum Wohl der Menschen im Land. "Ich bin auch nicht diejenige, die sagt: Hurra, wir gehen in eine große Koalition", sagte die SPD-Politikerin. Entscheidend seien die Inhalte. Am Ende stehe das Mitgliedervotum.
Kraft hatte sich vor den Parteimitgliedern für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Immer wieder war aus dem Saal durch die geschlossenen Türen Applaus zu hören. Es gab offenbar zahlreiche Wortmeldungen. Kraft sprach von einer guten und lebhaften Diskussion. Weitere Regionalkonferenzen hatte die NRW-SPD am Freitag auch in Bielefeld, Köln und Ahlen geplant.
Im einem Interview des Westdeutschen Rundfunks hatte Kraft am Freitagmorgen gesagt, dass sie sich erst nach der dritten Sondierungsrunde für Verhandlungen entschieden habe. "Ich war skeptisch, ja, ich habe in der ersten und zweiten Sondierung nicht überall so viel Bewegung gesehen", sagte Kraft in WDR 2. Jetzt sehe sie einen Weg, und der müsse in Verhandlungen ausgelotet werden.
Über konkrete Zusagen der Union in den Gesprächen am Donnerstag sagte Kraft nichts, machte aber erneut klar: "CDU und CSU wissen: Wir werden einen Koalitionsvertrag am Ende nicht unterschreiben, in dem kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro steht."
Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, wies darauf hin, dass nach dem Abschluss von Verhandlungen noch die SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen müssen. "Wir haben im Wahlkampf und auch in den vergangenen Wochen dafür gekämpft, dass dieses Land gerechter regiert wird, dass Verbesserungen für die Menschen erreicht werden. Das muss erkennbar sein", mahnte Römer am Freitag. Unmittelbar nach der Bundestagswahl hatte Römer gesagt, die SPD tauge nicht zum Steigbügelhalter der SPD.
Solche Hinweise auf die Mitgliederbefragung, mit der die SPD über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden wird, hält der rheinische CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach für problematisch. Ihm mache Sorgen, dass die SPD-Basis als unsichtbarer Dritter mit am Verhandlungstisch sitze, sagte Bosbach im WDR: "Da steht natürlich zu befürchten, dass die SPD uns immer wieder sagt:
"Ja, mag ja sein, aber wir müssen das unbedingt bekommen, weil die Basis sonst nicht zustimmt"."
NRW-FDP-Chef Christian Lindner meinte am Freitag, für Kraft bedeute eine große Koalition, dass sie für Probleme an Rhein und Ruhr nicht mehr den Bund verantwortlich machen könne. "Rot-Grün muss dann selbst regieren. Ohne Steuererhöhungen im Bund droht ihre Finanzplanung im Land wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen", sagte Lindner.
Krafts Koalitionspartnerin auf Landesebene, NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), sieht in der SPD weiterhin den bevorzugten Koalitionspartner für die Grünen. "Es gibt für uns weiterhin eine Erstoption. Das ist die SPD, mit der wir in sechs Bundesländern gemeinsam regieren", sagte Löhrmann der "Neuen Westfälischen" (Freitag). Die Grünen sollten aber als "eigenständige politische Kraft" auftreten, die andere "Konstellationen davon abhängig macht, mit wem wir ein Maximum unserer Ziele erreichen können".
