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Kosten für Staatskanzlei-Umbau steigen erneut

Streit um Vergabe : Kosten für Staatskanzlei-Umbau steigen weiter

Ein Streit um die Vergabe für die Beleuchtung verzögert und verteuert die Baumaßnahme im Amtssitz von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Die Opposition spricht bereits von einem „Fass ohne Boden“.

Ein Streit zwischen dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) und einer Firma verzögert den Umbau der Düsseldorfer Staatskanzlei. Die Auseinandersetzung dreht sich um die Vergabe des Auftrags für die Beleuchtungsanlage für Büroräume und Flure. Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervorgeht, hatte die Firma das Vergabeverfahren für den Auftrag gerügt, der BLB hatte diese Ende Juni zurückgewiesen. Die Firma beantragte daraufhin bei der Vergabekammer Rheinland ein Nachprüfverfahren. Auch dieses wurde abgelehnt. Dagegen geht das Unternehmen nun beim Oberlandesgericht Düsseldorf vor. „Aufgrund des noch laufenden Verfahrens kann keine Angabe zu den inhaltlichen Gründen der Vergaberüge gemacht werden“, schreibt Minister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) in der Antwort. Üblicherweise kommt es bei öffentlichen Aufträgen zu Rügen durch die bei der Auftragsvergabe unterlegenen Firmen.

Der Rechtsstreit hat offenbar Auswirkungen auf den Zeitplan für den Umbau des Amtssitzes von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Wie lange sich die Auseinandersetzung hinzieht, dazu kann das Land keine genauen Angaben machen. Die Verhandlung wurde für den Mai anberaumt. Der Minister schreibt: „Aufgrund der Vergaberüge treten Verzögerungen ein, die Mehrkosten erwarten lassen. Diese können derzeit noch nicht quantifiziert werden.“

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Erst im Dezember hatte die Landesregierung eine Kostensteigerung um zwei Millionen Euro gegenüber der vorangegangenen Kostenschätzung aus dem September auf 19,5 Millionen Euro mitgeteilt. Grund waren „vor allem statische Ertüchtigung sowie Brandschutzmaßnahmen“. Die SPD-Abgeordnete Elisabeth Müller-Witt kritisierte die Baumaßnahme: „Der Umbau der Staatskanzlei wird teurer und teurer. Offenbar kommt es durch Rechtsstreitigkeiten bei der Vergabe erneut zu weiteren Mehrkosten. Als wäre der Bau nicht ohnehin schon ein Fass ohne Boden.“ Sie rechne damit, dass man sich über die Schlussrechnung noch die Augen reiben werde.

Armin Laschet hatte den Umzug vom Stadttor zum Horionplatz verfügt und einen entsprechenden Wettbewerb ausgelobt. Den gewann der Düsseldorfer Star-Architekt und Leiter der Düsseldorfer Kunstakademie, Karl-Heinz Petzinka.