Verteilungsstreit über Finanzen Kommunen wollen keine Steuersenkung
(RP). Die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz werden 2012 so hoch sein wie noch nie, verspricht Innenminister Ralf Jäger (SPD). Doch die geplante Sonderabgabe der bessergestellten Kommunen zugunsten finanzschwacher Städte und Gemeinden sorgt weiter für Unruhe.
Kommunen vor dem Finanzkollaps: Wie Städte sparen
Düsseldorf/Berlin Die gute Nachricht: Im nächsten Jahr werden zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen zum Teil deutlich mehr Geld vom Land bekommen. Insgesamt stehen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 8,4 Milliarden Euro zur Verfügung — so viel wie noch nie, betont NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Der Anstieg um mehr als sechs Prozent gegenüber 2011 sei vor allem Folge der guten Steuereinnahmen.
Die schlechte Nachricht: Etliche Kommunen, vor allem in ländlichen Regionen, werden 2012 weniger GFG-Mittel bekommen als in diesem Jahr. Dies liegt laut Jäger daran, dass im nächsten Jahr erstmals die sozialen Lasten einer Kommune bei der GFG-Zuweisung vollständig berücksichtigt werden. Lange Zeit war die Anrechnung der Soziallasten unverändert auf der Basis von 1999 erfolgt. Ein Unding, so Jäger, zumal es damals noch keine Hartz-IV-Empfänger gegeben habe. Aufgrund des neuen Verteilschlüssels würden zwar 104 Millionen Euro aus dem kreisangehörigen Raum in die kreisfreien Städte abgezogen. Aber zur Abfederung stelle das Land den betroffenen Kommunen 70 Millionen Euro bereit.
Neu beim GFG ist auch der Schüler-Ansatz, der künftig nicht mehr nach einzelnen Schulformen, sondern nach Halb- und Ganztagsunterricht gewichtet. Ebenfalls neu ist der Flächenansatz ab 2012. Das bedeutet, dass bei der Mittelzuweisung auch die Fläche berücksichtigt wird. Jägers Paradebeispiel: Eine ländliche Gemeinde mit langen Straßen benötige ähnlich viel Streusalz wie eine Großstadt.
Derweil geht der Streit um die Solidaritätsabgabe weiter, die bessergestellte NRW-Kommunen ab 2014 zugunsten der finanzschwachen Städte und Gemeinden zahlen sollen. Betroffen sind jene Städte, die aufgrund ihres Steueraufkommens keine Schlüsselzuweisungen des Landes aus dem GFG bekommen. 2012 werden das rund 80 (in diesem Jahr 60) sein. Diesen sogenannten abundanten (Abundanz — lateinisch für "Fülle, Reichtum") Kommunen will das Land jenen Anteil vorenthalten, den ihnen der Bund für die Kosten der Grundsicherung im Alter geben will.
Da sich die Höhe der Abundanz-Umlage nach dem kommunalen Steueraufkommen im zweiten Halbjahr 2012 und im ersten Halbjahr 2013 richtet, könne derzeit niemand etwas zu der jeweiligen Höhe sagen, erklärte Jäger. Kursierende Zahlen, wonach Düsseldorf 28 Millionen Euro, Ratingen 26, Langenfeld zehn und Meerbusch 4,4 Millionen Euro "Solidaritätsbeitrag" zu leisten hätten, bezeichnete er als "Kaffeesatzleserei". Fest steht allerdings, dass auf diese Weise sieben Jahre lang 195 Millionen Euro zusammenkommen sollen.
Zwar zahle keine Kommune gerne Abundanzumlage, aber die Konsolidierung der Kommunalfinanzen sei nur gemeinsam möglich, sagte Jäger. Er setze auf die Solidarität der kommunalen Familie. Der Städte- und Gemeindebund NRW widerspricht jedoch entschieden: "Dafür fehlen schlichtweg die Voraussetzungen." Für die Düsseldorfer CDU-Landtagsabgeordneten Olaf Lehne, Jens Petersen und Peter Preuß ist diese Abgabe "unglaublich und unverschämt". Diejenigen Kommunen, die wie Düsseldorf gespart hätten, dürften nicht auf diese Weise bestraft werden.
Steuer-Pläne bedeuten Millionen-Verzicht
Die Kommunen in Deutschland erwarten angesichts des geringeren Wirtschaftswachstums 2012 ein deutlich höheres Defizit als im laufenden Jahr. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte unserer Zeitung: "Das laufende Jahr schließen wir mit einem Minus von fünf bis 5,5 Milliarden Euro ab." Allein durch den Rückgang des Wachstums auf nur noch etwa ein Prozent in 2012 werde das Defizit der Kommunen um etwa eine Milliarde Euro zunehmen. Hinzu kämen höhere Sozialausgaben. "Im Abschwung sind Langzeitarbeitslose schwerer zu vermitteln. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger wird daher eher wieder zunehmen", so Landsberg.
Die Kommunen tragen einen Teil der Kosten der Unterkunft für die Hartz-IV-Empfänger. "Die von Union und FDP geplante Steuersenkung zum 1. Januar 2013 lehnen wir ab", sagte Landsberg. Die Kommunen könnten sich dauerhaft geringere Steuereinnahmen ab 2013 nicht leisten. "Die Pläne der Minister Schäuble und Rösler bedeuten für die Kommunen, dass sie ab 2013 auf etwa 900 Millionen Euro Einnahmen verzichten müssten." Landsberg: "Das geht zulasten der kommunalen Infrastruktur."
