Vorstoß der NRW-Kommunen Kleine Städte wollen Raser blitzen dürfen

Exklusiv | Düsseldorf · Bislang können nur Städte mit mindestens 60.000 Einwohnern Temposünder in Eigenregie überführen. Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert nun eine Erlaubnis auch für kleinere Kommunen.

 Ein mobiler Blitzer im Einsatz.

Ein mobiler Blitzer im Einsatz.

Foto: Roland Keusch

Die Kommunen in NRW haben angeregt, dass künftig auch kleinere Städte und Gemeinden eigenständig Temposünder zur Verantwortung ziehen dürfen. „Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Geschwindigkeitskontrollen“, sagte Eckhard Ruthemeyer (CDU), Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW und Bürgermeister der Stadt Soest, unserer Redaktion. Er verwies auf die Bürgersprechstunden, in denen dieser Wunsch zunehmend geäußert würde, und sprach von einem auffälligen Trend. „Da wünschen sich vor allem mittlere Städte mehr Beinfreiheit. Derzeit ist es so, dass nur Kommunen ab 60.000 Einwohnern Kontrollen machen dürfen, ansonsten ist der Kreis zuständig. Es spricht aber überhaupt nichts dagegen, dies auch kleineren Kommunen zu ermöglichen.“