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Kommunalwahl NRW 2020: Termin, Fristen, Briefwahl, Corona - alle Infos

Termin, Briefwahl, Fristen : Was Sie zur Kommunalwahl wissen müssen

Am 13. September findet in NRW die Kommunalwahl statt. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Abstimmung zu einer besonderen Herausforderung. Wir beantworten dazu die wichtigsten Fragen.

Wer wird bei der Kommunalwahl 2020 in NRW gewählt?

Die Bürger wählen – je nach Wohnort – die Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise sowie Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte, also die Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene. In kreisfreien Städten (wie zum Beispiel Düsseldorf und Köln) werden Stadträte, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister gewählt. In kreis­angehörigen Städten (zum Beispiel Moers) Kreistage, Stadträte, Landräte und Bürgermeister. In Gemeinden (zum Beispiel Weeze) sind es Kreistage, Gemeinderäte, Landräte und Bürgermeister.

Am Wahlsonntag wird erstmals auch das Ruhrparlament, die regionale Vertretung der elf kreisfreien Städte und vier Kreise des Ruhrgebiets, direkt gewählt. Die betreffenden Bürger erhalten dafür jeweils einen weiteren Stimmzettel.

Wie funktioniert die Briefwahl?

Jeder Wahlberechtigte hat die Möglichkeit, seine Stimme per Briefwahl abgeben. Alle nötigen Informationen zur Beantragung der Briefwahlunterlagen stehen in der Wahlbenachrichtigung. In den Unterlagen wird der Empfänger informiert, in welchem Wahllokal er am 13. September seine Stimme abgeben kann und wie er eine Briefwahl beantragen kann. Eine Angabe von Gründen ist dafür nicht notwendig. Im Allgemeinen kann der Antrag auf die Aushändigung der Briefwahlunterlagen bei der zuständigen Gemeindebehörde mündlich oder schriftlich gestellt werden, also beispielsweise per E-Mail. Die Unterlagen können auch persönlich und direkt beantragt werden, zum Beispiel im Rathaus.

Die Briefwahlunterlagen können bis zum 11. September, dem Freitag vor dem Wahltag, bis 18 Uhr und in besonderen Fällen auch noch am Wahltag bis 15 Uhr beantragt werden. Der Wahlbrief muss spätestens am 13. September bis 16 Uhr bei der dafür zuständigen Stelle vorliegen. Der Wahlbrief sollte also unbedingt rechtzeitig abgeschickt werden, damit die Stimmabgabe gewertet werden kann.

Wer darf wählen?

Dafür gibt es drei Bedingungen: Erstens muss man mindestens 16 Jahre alt sein. Zweitens muss man seit mindestens 16 Tagen den Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben, in der man wählen will. Und drittens muss man entweder die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Landes besitzen.

Wird die Kommunalwahl 2020 in NRW wegen Corona verschoben?

Nach jetzigem Stand soll die Wahl nicht verschoben werden. Fest steht aber auch, dass die Abstimmung nicht wie gewohnt stattfinden wird. CDU, SPD und FDP haben sich im Landtag mittlerweile auf eine Reihe von Gesetzesänderungen geeinigt, die ihren Ablauf regeln. So sollen die Stimmbezirke von 2500 auf 5000 Einwohner vergrößert werden, um die Zahl der nötigen Wahlräume und Urnenwahlvorstände zu reduzieren. Die Landtagsfraktionen rechnen damit, dass viel mehr Bürger dieses Jahr per Brief wählen.

Neu kommt auch hinzu: Jeder Wähler wird gebeten seinen eigenen Kugelschreiber mitzubringen, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Viele ehrenamtliche Wahlhelfer können zu Hause bleiben, wenn sie einer Risikogruppe angehören.

Wie viele Stimmen habe ich bei der Wahl?

Pro Stimmzettel darf jeweils nur ein Kreuz gesetzt werden, sonst ist die Stimme ungültig. Gewählt werden Personen wie Bürgermeister oder Landräte. Bei den Wahlen für Stadtrat, Bezirksvertretung und Gemeinderat hat der Wähler zudem eine Stimme, mit der er einen Wahlbezirkskandidaten und die Reserveliste seiner Partei wählen kann. Im Wahllokal wird der Zettel in die Wahlurne geworfen. Bei der Briefwahl wird der ausgefüllte Wahlschein im dafür vorgesehenen Umschlag an die Wahlgemeinde zurückgeschickt.

Wie viele Stimmen benötigt der Wahlsieger?

Bei Bürgermeistern und Landräten gilt: Wer mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommt, hat gewonnen. Für Kreistag, Gemeinderat und die Bezirksvertretung gibt es dagegen nicht den einen Sieger. Eine allgemeine 2,5-Prozent-Hürde gibt es bei der Kommunalwahl nicht mehr. Damit haben Kleinstparteien eine bessere Chance bei der Wahl. Die Hürde gilt nur noch für die Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte und die Regionalversammlung Ruhr. Sollten zwei Kandidaten die exakt gleiche Anzahl an Stimmen bekommen, entscheidet das Los.

Wann kommt es zu einer Stichwahl?

Zu einer Stichwahl kommt es, wenn kein Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Bürgermeisters oder Landrats die absolute Mehrheit erreicht. Mögliche Stichwahlen finden in der Regel zwei Wochen nach dem ersten Wahlsonntag statt, dieses Jahr also am 27. September. Die Landesregierung hatte die Stichwahlregelung zwischenzeitlich abgeschafft. Dies wurde jedoch im Dezember 2019 vom Landesverfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt.

Wann steht das Ergebnis fest?

Die Auszählung der Stimmen beginnt nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr. Auch die Briefwahlen werden erst nach Abschluss der Wahl ausgezählt. Viele Ergebnisse können schon am Wahlabend bekannt gegeben werden. Aber erst mit der offiziellen Verkündung des Endergebnisses stehen diese dann auch amtlich fest.