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Kommunalwahl NRW 2020: Briefwahl, Termin, Fristen, Corona - alle Infos

Termin, Briefwahl, Fristen : Alle Fragen und Antworten zur Kommunalwahl 2020 in NRW

Im September 2020 soll die Kommunalwahl in NRW stattfinden. Doch worum geht es bei dieser Wahl überhaupt? Welche Änderungen gibt es wegen des Coronavirus? Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was wird bei der Kommunalwahl 2020 in NRW gewählt?

Die Bürger wählen - je nach Wohnort - die Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise sowie Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte, also die Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene. In kreisfreien Städten (zum Beispiel Düsseldorf und Köln) werden Stadträte, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister gewählt. In kreisangehörigen Städten (zum Beispiel Moers und Paderborn) Kreistage, Stadträte, Landräte und Bürgermeister. In Gemeinden (zum Beispiel Kirchlengern und Weeze) sind es Kreistage, Gemeinderäte, Landräte und Bürgermeister.

Am Wahlsonntag wird erstmals das Ruhrparlament, die regionale Vertretung der elf kreisfreien Städte und vier Kreise des Ruhrgebiets, direkt gewählt. Die betreffenden Bürger erhalten dafür jeweils einen weiteren Stimmzettel.

Wann findet die Kommunalwahl statt?

Am 13. September 2020 werden die nächsten Kommunalwahlen in NRW durchgeführt. In der Regel sind die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Wie funktioniert die Briefwahl?

Jeder Wahlberechtigte hat die Möglichkeit, seine Stimme per Briefwahl abgeben. Alle nötigen Informationen zur Beantragung der Briefwahlunterlagen stehen in der Wahlbenachrichtigung. Laut NRW-Innenministerium erhalten Wahlberechtigte ihre Benachrichtigung im Zeitraum vom 3. August bis spätestens 13. August. In den Unterlagen wird der Empfänger informiert, in welchem Wahllokal er am 13. September seine Stimme abgeben kann und wie er eine Briefwahl beantragen kann, wenn dieser etwa auf den Gang zum Wahllokal verzichten möchte oder am Wahlsonntag verhindert ist. Eine Angabe von Gründen ist dafür nicht notwendig.

Im Allgemeinen kann der Antrag auf die Aushändigung der Briefwahlunterlagen bei der zuständigen Gemeindebehörde mündlich oder schriftlich gestellt werden, also beispielsweise per E-Mail. Die Unterlagen können auch persönlich und direkt beantragt werden, zum Beispiel im Rathaus.

Die Briefwahlunterlagen können bis zum 11. September, dem Freitag vor dem Wahltag, bis 18 Uhr und in besonderen Fällen auch noch am Wahltag bis 15 Uhr beantragt werden. Der Wahlbrief muss spätestens am 13. September bis 16 Uhr bei der dafür zuständigen Stelle vorliegen. Der Wahlbrief sollte also unbedingt rechtzeitig abgeschickt werden, damit die Stimmabgabe gewertet werden kann

Wer darf bei der NRW-Kommunalwahl wählen?

Dafür gibt es drei Bedingungen: Erstens muss man 16 Jahre alt oder älter sein. Zweitens seit mindestens 16 Tagen den Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben, in der man wählen will. Und drittens entweder die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Landes besitzen.

Wer darf bei der Kommunalwahl in NRW kandidieren?

Für das Amt des Bürgermeisters und des Landrats darf kandidieren, wer mindestens 23 Jahre alt ist, seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat und die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines EU-Landes hat. Das Wahlamt muss die Wählbarkeit bestätigen.

Voraussetzung für die Kandidatur zum Gemeinderat ist die Vollendung des 18. Lebensjahres. Der Hauptwohnsitz muss mindestens drei Monate in der Gemeinde des Kandidaten liegen. Außerdem ist auch hier die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines EU-Landes notwendig. Der Gemeinderat bestätigt die Wählbarkeit. Die gleichen Voraussetzungen gelten für Kandidaten für den Kreistag, der Hauptwohnsitz muss seit drei Monaten in einem der Gemeinden des Kreises liegen.

In diesem Jahr müssen spätestens bis zum 48. Tag vor der Wahl, also dem 27. Juli, dem jeweiligen Wahlleiter alle Unterlagen der Kandidaten vorliegen. Diese werden anschließend geprüft. Spätestens am 24. August, gibt der Wahlleiter die zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt. Weitere Informationen, welche Regularien ein Kandidat erfüllen muss, finden Sie hier.

Wird die Kommunalwahl 2020 in NRW wegen Corona verschoben?

Nach jetzigem Stand soll die Wahl nicht verschoben werden. In einem Erlass des Landeswahlleiters für NRW vom 20. Mai heißt es: „Die Kommunalwahl findet - wie festgelegt - am 13. September 2020… statt“.

Fest steht aber auch, dass die Wahl nicht wie gewohnt stattfinden wird. CDU, SPD und FDP haben sich im Landtag mittlerweile auf eine Reihe von Gesetzesänderungen geeinigt, die den Ablauf regeln. So sollen die Stimmbezirke von 2500 auf 5000 Einwohner vergrößert werden, um die Zahl der Wahlräume und Urnenwahlvorstände zu reduzieren. Die Landtagsfraktionen rechnen damit, dass viel mehr Bürger dieses Jahr per Brief wählen. Für die Wahlvorschläge bei Gemeinderäten, Kreistagen, Bürgermeistern und Oberbürgermeistern wird zudem die Frist verlängert. Bislang hatte man für die Vorschläge 48 Tage vor der Wahl Zeit, nun sind es 59 Tage. Es müssen dazu nur noch 60 Prozent der zuvor nötigen Unterschriften von Unterstützern sammeln.

Neu kommt auch hinzu: Jeder Wähler sollte seinen eigenen Kugelschreiber mitbringen, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Viele ehrenamtliche Wahlhelfer können zu Hause bleiben, wenn sie einer Risikogruppe angehören.

Wie viele Stimmen habe ich bei der Kommunalwahl?

Pro Stimmzettel darf jeweils nur ein Kreuz gesetzt werden, sonst ist die Stimme ungültig. Gewählt werden einerseits Personen, wie Bürgermeister oder Landräte. Bei den Wahlen für Stadtrat, Bezirksvertretung und Gemeinderat hat der Wähler ebenfalls eine Stimme, mit der er einen Wahlbezirkskandidaten und die Reserveliste seiner Partei wählt. Im Wahllokal wird der Zettel anschließend in die Wahlurne geworfen. Bei der Briefwahl wird der ausgefüllte Wahlschein im dafür vorgesehenen Umschlag an die Wahlgemeinde zurückgeschickt.

Wie ist die letzte Kommunalwahl ausgegangen?

Die letzten Kommunalwahlen fanden in NRW in zwei Phasen statt. Gewählt wurde zunächst am 25. Mai 2014, gleichzeitig mit der Europawahl. Damit die Direktwahlen auch gleichzeitig mit den Ratwahlen stattfinden konnten, hatten Landräten, Oberbürgermeister und Bürgermeisten die Möglichkeit, ihr Mandat freiwillig vorzeitig zu beenden. Etwa 60 Prozent von ihnen entschieden sich für diesen Schritt, die restlichen wurden am 13. September 2015 gewählt

2014 gab es 14.275.974 Wahlberechtigte, 7.133.816 Wähler und 7.028.269 gültige Stimmen. Beim Landesergebnis lag die CDU mit 37,5 Prozent der Stimmen trotz eines kleinen Verlustes von 1,2 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 31,4 Prozent (+2,0), Grüne mit 11,7 Prozent (−0,3) und FDP mit 4,7 (−4,4). Für Die Linke stimmten 4,7 Prozent (+0,3), für die AfD 2,6 Prozent (+2,6) und für die Piraten 1,7 Prozent (+1,6). Die Partei proNRW erhielt 0,5 Prozent (−0,1) der Stimmen und weitere Parteien 0,7 Prozent (-0,2 und Wählergruppen 4,5 Prozent (-0,4).

Wie viele Stimmen benötigt der Wahlsieger?

Bei Bürgermeister und für den Landrat gilt: Wer mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommt, hat gewonnen. Für Kreistag, Gemeinderat und die Bezirksvertretung gibt es nicht den einen Sieger. Eine Zahl ist jedoch für alle wichtig - die Hürde von 2,5 Prozent. Nur wenn sie überwunden ist, kommt man in das jeweilige Gremium.

Sollten zwei Kandidaten die exakt gleiche Anzahl an Stimmen bekommen, entscheidet das Los.

Wann kommt es zu einer Stichwahl?

Zu einer Stichwahl kommt es, wenn kein Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Bürgermeisters oder Landrat die absolute Mehrheit erreicht. Mögliche Stichwahlen finden in der Regel zwei Wochen nach dem ersten Wahlsonntag statt, 2020 also am 27. September. Die Landesregierung hatte die Stichwahlregelung zunächst abgeschafft. Diese Abschaffung wurde jedoch im Dezember 2019 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erklärt.

Wie lange gilt das Kommunalwahl-Ergebnis?

Für 2020 wurden nicht nur die Termine für die Wahl in NRW vereinheitlicht, sondern auch die Wahlperiode - also die Dauer, für die man Ämter wählt. Diese Dauer beträgt nun im ganzen Bundesland einheitlich fünf Jahre. Die nächste Wahl findet also 2025 statt, der genaue Termin ist bislang nicht bekannt.

Wann steht das Ergebnis fest?

Die Auszählung der Stimmen beginnt nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr. Auch die Briefwahlen werden erst jetzt ausgezählt. Viele Ergebnisse können schon am Wahlabend bekannt gegeben werden. Aber erst mit der offiziellen Verkündung des Endergebnisses steht dieses amtlich fest.