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Düsseldorf: Kommunal-Soli: Bis April soll Klage stehen

Düsseldorf : Kommunal-Soli: Bis April soll Klage stehen

Unter Federführung Düsseldorfs wird derzeit die Verfassungsbeschwerde vorbereitet, die 54 Städte gegen den vom Land NRW im "Stärkungspakt Stadtfinanzen" ab diesem Jahr eingeführten Kommunal-Soli einreichen wollen. Im März, spätestens im April soll die Klage beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht werden.

Bei der Umlage sollen 58 steuerstarke Städte für 27 hoch verschuldete Kommunen in Nordrhein-Westfalen bis 2022 jährlich 91 Millionen Euro zahlen. Zum Stärkungspakt Stadtfinanzen gehört auch ein Beitrag des Landes — in der Stufe Zwei des Gesetzes jährlich 220 Millionen Euro — sowie eigene Sparanstrengungen der Kommunen, die Geld erhalten.

Der Vorwurf der Zahler-Städte: Ausschließlich das Land ist für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zuständig. Zudem würden einige der Städte, die einzahlen sollen, erst dadurch in die Haushaltssicherung rutschen. Auch Rechtsexperten hatten sich bei einer Anhörung im Landtag fast durchgehend kritisch zum Kommunal-Soli geäußert. Sie bezweifeln, dass sich damit die Situation der verschuldeten Kommunen nachhaltig verbessern lasse.

"Ich bin von der Richtigkeit dieser Klage überzeugt, auch dass wir damit erfolgreich sein können", sagt Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers. Die Klage vorzubereiten, ist Aufgabe einer im Oktober 2013 gegründeten Arbeitsgemeinschaft aus Vertretern von Düsseldorf, Monheim, Plettenberg, Burbach, Langenfeld, Haan, Ratingen, des Kreises Gütersloh und Straelen. Hinzugeholt wurde außer einem Rechtsanwalt auch ein Finanzrechtler. "die Beschwerde muss schließlich sorgfältig vorbereitet und gut begründet sein", sagt Elbers. Der Text wird am Ende in der Arbeitsgemeinschaft abgestimmt. Die trifft sich das nächste Mal im Februar. Elbers hat das Thema zur Chefsache im Rathaus gemacht und ist stets persönlich dabei.

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"Derzeit werden die Betroffenheiten der Städte gesammelt", sagt Kämmerer Manfred Abrahams. Die Auswirkungen der Umlage seien vielfältig. Manche Zahler-Städte müssten Kredite aufnehmen, um den Soli zu zahlen, andere ihre Sparmaßnahmen verschärfen oder sogar Steuern erhöhen.

(met)