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NRW-CDU sucht Fraktionsvorsitzenden: Kommt es zum Duell Laschet-Laumann?

NRW-CDU sucht Fraktionsvorsitzenden : Kommt es zum Duell Laschet-Laumann?

Nach der Absage von Generalsekretär Andreas Krautscheid gibt es jetzt nur noch zwei inoffizielle Bewerber für den Vorsitz der Landtagsfraktion: Armin Laschet und Karl-Josef Laumann. Wenn keiner von beiden verzichtet, kommt es am 6. Juli zu einer Kampfabstimmung.

Man sieht in diesen Tagen Jürgen Rüttgers die Anspannung an. Seine Zeit als nordrhein-westfälischer Regierungschef läuft unerbittlich ab. Am 13. Juli nimmt Hannelore Kraft das Heft in die Hand. Rüttgers, der am Samstag 59 wird, bereitet sich auf den Rückzug vor. Sein Landtagsmandat will er zwar behalten, aber den Vorsitz der CDU-Fraktion strebt er nicht an. Das hat er am Wochenende bereits im CDU-Landesvorstand deutlich gemacht.

Deswegen ärgern ihn Berichte maßlos, wonach er im Parteivorstand Anspruch auf den Fraktionsvorsitz bekundet haben soll. Sitzungsteilnehmer bestätigen, dass dies nicht der Fall war, wobei aber auch das Gerücht kursiert, dass Rüttgers im Vorfeld eindringlich davon abgeraten worden sei.

Rüttgers favorisiert rustikalen Laumann

Wie tief seine Verärgerung sitzt, wurde gestern in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion deutlich. Rüttgers mahnte die Union zum Zusammenhalt, setzte aber sogleich hinzu, es mache einen "unruhig", dass es Leute gebe, "denen es wichtiger ist, genau das Gegenteil zu bewirken". Manch einer in der Union glaubte sofort zu wissen, wer der Adressat von Rüttgers' Rüge war: Familienminister Armin Laschet, der freilich mit in den Applaus der Fraktionäre einstimmte. In der Staatskanzlei gilt der Aachener schon seit geraumer Zeit als ehrgeiziger Kandidat für den Fraktionsvorsitz — und damit als neuer Spitzenkandidat der NRW-CDU.

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Wenn es nach Rüttgers ginge, wird Laschet das wohl nicht. Der geschäftsführende Ministerpräsident, der er seit dem 9. Juni ist, favorisiert den rustikalen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann — vielleicht auch deshalb, weil Laumann erklärtermaßen nicht das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt, für das er vermutlich fachlich nicht ausreichend gerüstet wäre.

Laumann gilt in Partei und Fraktion als Kumpel, den man einfach mögen muss. Er ist umgänglich, kann aber auch auf den politischen Gegner so richtig eindreschen. Den Fraktionsvorsitz würde er auch dann behalten wollen, wenn tatsächlich im nächsten Jahr die rot-grüne Minderheitsregierung vor die Wand fährt und Neuwahlen unumgänglich sind.

Comeback bei Neuwahlen

Angeblich denkt Rüttgers für diesen Fall an ein Comeback als Spitzenkandidat der NRW-CDU. Sein getreuer Laumann käme ihm dabei gewiss nicht in die Quere, aber Widerstände könnten aus der Partei kommen. Im Herbst wird man sehen, ob Rüttgers erneut stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei wird. Insider halten das eher für unwahrscheinlich.

Die nächste Hürde käme im Frühjahr auf dem (noch nicht terminierten) CDU-Landesparteitag. Wird sich Rüttgers zur Wiederwahl stellen, oder überlässt er das Feld einem anderen? Noch lässt sich Rüttgers nicht in die Karten schauen. Er wolle den Übergang der Union von der Regiererungs- zur Oppositionspartei moderieren, hat er gesagt. Demnach wäre ein Staffelwechsel im nächsten Jahr durchaus denkbar. Als Spitzenkandidat hätte er dann nach Einschätzung aus CDU-Kreisen so oder so keine Chance mehr.

Neuer CDU-Landeschef könnte Bundesumweltminister Norbert Röttgen werden. Der Name des Rheinländers wird auch für den Fall genannt, dass 2011 Neuwahlen in NRW stattfinden und die Union einen Spitzenmann braucht.

Merz im Gespräch

Allerdings fällt in diesem Zusammenhang noch ein anderer prominenter Name: Friedrich Merz gelte vor allem dem westfälischen Teil der Union als möglicher Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten, heißt es. In der Union wird allerdings auch mit einigem Unbehagen davon gesprochen, dass längst überwundene landsmannschaftliche Gegensätze — hier die Rheinländer, da die Westfalen — wieder aufbrechen und die nordrhein-westfälische Union entzweien könnten.

Doch da ist noch Armin Laschet. Er würde gerne Fraktionschef werden — spätere Bewerbung als Spitzenkandidat nicht ausgeschlossen. Gestern, nach der Fraktionssitzung, saß er noch längere Zeit mit Unionspolitikern zusammen. Mit dabei: Karl-Josef Laumann. Beide sind angeblich um eine einvernehmliche Lösung bemüht. Das heißt: Einer müsste verzichten.

Kommt es zu einer Kampfabstimmung?

Doch daran glaubt derzeit kaum jemand. Wahrscheinlicher ist, dass es am 9. Juli bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden zu einer Kampfabstimmung kommen wird. "Es ist doch kein Drama, wenn es mehrere Bewerber gibt", sagt Eckhard Uhlenberg dazu. Der Parteivize und noch amtierende Landwirtschaftsminister hat gut lachen: Er wurde von der Fraktion nahezu einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten gewählt.

Während Uhlenberg mit Journalisten plauderte, huschte einer flink aus dem Fraktionssaal: CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid. Er hatte kurz zuvor klargestellt, dass er nicht für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung stehe. Öffentlich wollte er sich nicht dazu äußern.

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(RP)