Analyse zur möglichen NRW-Koalition Schwarz-Gelb braucht eine Idee
Düsseldorf · Huch, ein schwarz-gelbes Bündnis? Das geht noch? Für die Deutschen ist eine christlich-liberale Koalition seit der herben Niederlage im Bundestag 2013 eigentlich schon lange kein Wunschmodell mehr. Die Wahlsieger von NRW brauchen also eine neue Erzählung.
Was ein schwarz-gelbes Bündnis bräuchte, wäre ein Leitbild, wenn CDU und FDP die massiven Herausforderungen an Rhein und Ruhr bewältigen wollen. Die Erinnerungen an Schwarz-Gelb sind in der Bundesrepublik verblasst. Das Bild dazu, Angela Merkel und Guido Westerwelle im VW-Cabrio, stammt aus dem Frühjahr 2001. Damals regierte Gerhard Schröder, die BSE-Krise und die Trennung von Boris und Babs Becker beschäftigten die Menschen. Der islamistische Terror betrat im September des Jahres in New York die Weltbühne.
Acht Jahre später waren Westerwelle und Merkel die Protagonisten einer schwarz-gelben Bundesregierung. Sie endete mit persönlichen Vorwürfen und dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag. Die "geistig-politische Wende", die der inzwischen verstorbene, frühere FDP-Chef Guido Westerwelle 2010 ausgerufen hatte, fand anders statt als geplant. Die Wähler wandten sich von der FDP ab. Die Koalition Schwarz-Gelb wurde von Meinungsforschern schon gar nicht mehr genannt, wenn Wähler nach ihrem Lieblingsbündnis gefragt wurden.
Nun soll ein solches christlich-liberales Bündnis das wichtige Bundesland NRW regieren? Die Herzkammer der deutschen Wirtschaft, das industrielle Stammland, in dem mehr Menschen leben als irgendwo sonst. Und in dem es viel mehr Probleme zu geben scheint als irgendwo sonst.
CDU-Landeschef Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner werden sich daher zunächst eine Leitidee für das Bündnis überlegen müssen. Oder besser: Ein Leitbild, wie sie dieses Land voranbringen wollen. Was haben CDU und FDP mit diesem Land in fünf Jahren möglicher Regierungsarbeit vor? Welche gemeinsame Erzählung soll ein Bündnis aus einer sozialkatholisch, flüchtlingsfreundlichen und die Industrie schützenden Laschet-CDU und der unternehmerfreundlichen, migrationsskeptischen und bürgerrechtlich-liberalen Lindner-FDP folgen?
Eine Entfesselungskoalition für die Wirtschaft ist zu wenig
Die Grundsatzfrage "Wer sind wir eigentlich?" werden die beiden Partner vor allen anderen Fragen klären müssen. Eine Entfesselungskoalition für die Wirtschaft ist jedenfalls zu wenig. Die politischen Herausforderungen sind gewaltig und vielfältig. Eine Blaupause gibt es nicht. Die Regierung Rüttgers kann als Vorbild kaum dienen, sie wirkt mit ihren Positionen und Personen heute wie ein Bündnis aus einer anderen Zeit.
Heute muss die Landesregierung die Frage beantworten, wie der Abstieg Nordrhein-Westfalens verhindert werden kann. Wie lässt sich der Wohlstand der einstigen Herzkammer des Wirtschaftswunders sichern, wenn Globalisierung und Digitalisierung Weltmärkte bewegen, aber die Menschen beunruhigen.
Nur ein paar Beispiele: Das Ruhrgebiet braucht eine Perspektive und neue Jobs, wenn nicht eine ganze Region abgehängt werden soll. Gelsenkirchen, Oberhausen, Duisburg — überall gibt es Stadtgebiete, denen das Stigma "abgehängt" anheftet. Mit den Jobs zogen junge Arbeitskräfte weg, zurück bleiben oft Rentner und Transferempfänger. Es gibt in NRW natürlich Orte, in denen Hartz IV und das Gesetz der Straße dominieren. Ob man sie "No-go-Area" nennt oder nicht.
Die Schulpolitik muss kernsaniert werden, ohne dass ideologisch verklärte Politiker durch die Schulzimmer irrlichtern und Theorien in die Praxis drücken, die nicht funktionieren, weil die Politik die Rahmenbedingungen nie dafür geschaffen hat. Auch FDP und CDU wissen, dass frische Farbe und moderne Laptops mit guter Bildung nur bedingt zu tun haben.
Das Land braucht mehr Lehrer, vor allem Sonderpädagogen und Grundschullehrer, aber auch eine bessere Lehre. Die Lehramtsausbildung, der Unterrichtsausfall sind zwei große Baustellen. Höhere Investitionen in den Bildungssektor, zu dem auch die Kita- und Ganztagsbetreuung gehört, sind unerlässlich. Wenn CDU und FDP finanzpolitisch solide agieren wollen, was zu hoffen ist, muss das Land an anderer Stelle sparen. Konzepte bitte!
Freie Fahrt für freie Bürger?
Ähnliches gilt für das Thema Innere Sicherheit: Mehr Polizisten, mehr Justizbeamte, aber auch eine bessere Ausstattung und mehr Rechte für Ermittler gibt es nicht umsonst. Die digitale Transformation ist eine Jahrhundert-Chance für das Land, das so viel gute, alte und so viel neue, digitale Industrie beheimatet. Aber wer koordiniert diese Themen ressortübergreifend und mit Autorität?
Bleibt die Kulturpolitik ein lästiges Anhängsel eines Gesellschaftsministeriums oder ist die Kulturvielfalt nicht identitätsstiftend für das Bindestrich-Land und sollte deshalb aufgewertet werden. Und die Infrastruktur? Der liberale Slogan "Freie Fahrt für freie Bürger" passt nicht mehr ins 21. Jahrhundert. Natürlich ist der Blitz-Marathon Effekthascherei und gehört abgeschafft. Das Land braucht auch einen effektiveren Straßenbau und höhere Ingenieursfähigkeiten (notfalls mit Hilfe der Privatwirtschaft). Aber die grünen Verkehrsthemen sind die Zukunft der Mobilität in den Städten und Ballungsräumen. E-Autos, vernetztes Fahren, Ausbau des ÖPNV sollten auch bei Schwarz-Gelb Priorität genießen.
Es wird Zeit, dass Integration als Geben und Nehmen verstanden wird
Und: Der Ex-Integrationsminister Armin Laschet muss seine guten Kontakte zu den Migrationsmilieus nutzen, um kulturelle und rechtliche Parallelgesellschaften schon im Ansatz zu ersticken. All jenen, die autoritäre Strukturen schätzen, ihren Glauben als maßgebliche Instanz anhimmeln und deutsches Recht missachten, muss schneller und härter gezeigt werden, dass wir uns ein Miteinander so nicht vorstellen. Null Toleranz.
Die gut gemeinte Multikulti-Politik hat diese Stadtviertel entstehen lassen. Es wird Zeit, dass Integration als Geben und Nehmen verstanden wird. Bildungschancen und Jobs für Menschen mit Migrationshintergrund, aber eben auch das Bekenntnis zu einer Verfassung, in der Frauen gleiche Rechte haben, die Religion nicht über staatlichen Regeln steht und Homosexuelle geschützt werden. Armin Laschet, unverdächtig als Rechtsausleger, hat die historische Chance die bürgerlich-liberale Koalition zu einer Integrationskoalition zu machen, die Weltoffenheit mit traditionelle Werte verbindet.
Nordrhein-Westfalens Potenzial ist seine Vielfalt. So verwundert es nicht, dass auch die Probleme heterogen sind. Und gewaltig für eine Regierung mit einer Stimme Mehrheit. Sorgfalt und Seriosität sollten die Koalitionsverhandlungen prägen. Eine Idee, warum Schwarze und Gelbe wieder gemeinsame Sache machen, damit sollten die Beteiligten aber beginnen.
