Kommentar zu Kühnerts Vorstoß: Absurde Vorschläge

Kommentar zur Vergesellschaftung von Unternehmen : Absurde Vorschläge

Juso-Chef Kühnert schlägt die Vergesellschaftung von Unternehmen vor und eine Beschränkung des Eigentums an Immobilien

Juso-Chef Kevin Kühnert macht einen überraschenden Vorstoß. Er fordert, BMW zu vergesellschaften und Eigentum an Immobilien auf den selbst genutzten Teil zu beschränken.

Die Vorschläge gehen völlig fehl, sie stoßen auch in der eigenen Partei auf scharfe Kritik.

Vorweg zunächst etwas zu Kühnerts Ehrenrettung: Der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Partei steht Kapitalismuskritik durchaus gut an. Das Unbehagen vieler über die immer größer werdenden Unterschiede zwischen Arm und Reich, über die Ignoranz mancher Manager in den Chefetagen und die Wohnungsnot in den Städten aufzugreifen, ist genau richtig. Nur die Lösungen, die Kühnert vorschlägt, taugen nicht im mindesten dazu, daran etwas zu ändern.

Kühnert will, dass über die Gewinne eines Unternehmens, das zuvor vergesellschaftet wurde, demokratisch entschieden wird. Einmal davon abgesehen, dass es rechtlich wohl äußerst problematisch wäre, Eigentümer privatwirtschaftlicher Unternehmen zu enteignen, gibt es genug Beispiele dafür, dass staatliche Unternehmen nicht besser wirtschaften – im Gegenteil. Wie sagte einst der Nationalökonom Adam Smith: „Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers und Bäckers erwarten wir das, was wir zum Essen brauchen, sondern davon, dass sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen“. Wenn im Hintergrund ein Staat steht, der im Notfall angezapft werden kann, sind zudem Ineffizienzen die Folge. Das hat die Planwirtschaft im Sozialismus hinlänglich bewiesen.

Es gibt bessere Wege, die Marktwirtschaft sozialer auszurichten. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, Kontrollmechanismen zu etablieren oder zu verschärfen. Denn in der Wirtschaft gibt es so gut wie keinen Akteur, der ein Interesse daran hat oder stark genug ist, Missstände aufzudecken: Aufsichtsräte haben oft nicht genug Einblick oder sind in wechselseitigen Abhängigkeiten gefangen. Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter lassen sich viel zu oft vereinnahmen oder einschüchtern. Whistleblowing gilt in Deutschland vielfach als Nestbeschmutzung. Wirtschaftsmedien sind nicht selten in der Defensive, weil sie ökonomisch von jenen abhängig sind, über die sie berichten.

An all diesen Punkten gilt es anzusetzen: Managergehälter müssen stärker gedeckelt werden; die zumeist freiwilligen Vorschläge der Corporate-Governance-Kommission zur guten Unternehmensführung sollten viel häufiger als bisher für Konzerne verpflichtend werden. Dazu gehört auch eine Frauenquote für Vorstände. Die täte Unternehmen auch deshalb gut, weil Frauen den Blick von außen mitbringen.

Seiner eigenen Partei hat Kühnert mit seinen absurden Vorschlägen ebenfalls keinen Gefallen getan. Mitten im Europawahlkampf hat er dem politischen Gegner eine Steilvorlage geboten, die dieser jetzt bestens zu nutzen weiß.

(kib)
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