Landtagswahl in NRW Kommentar: Wahlkampf mit links
Wie sehr die dauerhafte Existenz von Lafontaines Linkspopulisten die politische Mittelachse in Deutschland nach links verschoben hat, konnte man beispielhaft bei den Auftaktveranstaltungen von CDU und SPD für die nordrhein-westfälische Landtagswahl besichtigen. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine SPD-Herausforderin Hannelore Kraft lieferten sich im Fernduell einen nahezu wortgleich geführten Überbietungswettbewerb, wer von beiden der Sozialere ist.
Zehn Fakten zur Landtagswahl in NRW 2010
Ob beim amerikanisch angehauchten CDU-Treffen in Oberhausen oder bei der mehr als Multikulti-Fest daherkommenden SPD-Sause in Düsseldorf wurde viel (und gewiss richtigerweise) über Alleinerziehende, Hartz-IV-Empfänger, Arbeitslose geredet aber leider kaum über andere Gruppen unserer Gesellschaft. Die Leistungsträger etwa kamen hier wie dort nur indirekt vor, weil sie ganze Solidarität bezahlen müssen. Das ist ob nun christlich oder sozialdemokratisch begründet erst einmal in Ordnung, ordnungspolitisch aber dürftig.
Trotzdem dürfte es der schwarz-rote Faden für die verbleibenden 28 Wahlkampf-Tage sein. Denn Rüttgers wie Kraft versuchen, die Linkspartei irgendwie doch noch aus dem nächsten Landtag herauszuhalten. Die CDU setzt dazu auf eine Rote-Socken-Kampagne, die SPD auf ihre Wiederbelebung als Umverteilungspartei.
Beide tun dies in der Hoffnung, so am 9. Mai doch wieder ein Vierparteienparlament geschenkt zu bekommen, das die jeweiligen Wunschbündnisse Schwarz-Gelb oder Rot-Grün ermöglicht. Und beiden bliebe noch eine andere Option die der großen Koalition der sozialen Wohltaten.
