Kommentar zur Entscheidung im Landtag Straßenbaubeiträge müssen sein

Düsseldorf · Eine vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist nicht angemessen. Das Land übernimmt die Hälfte der Kosten. Das ist ein guter Kompromiss. Damit sollten es die Gegner der Gebühr dann auch mal gut sein lassen.

Bauarbeiter reparieren in der Landeshauptstadt eine Straßendecke (Achivbild).

Bauarbeiter reparieren in der Landeshauptstadt eine Straßendecke (Achivbild).

Foto: dpa/Roland Weihrauch

Natürlich ist jeder Bürger gegen eine Gebühr, die er selbst bezahlen soll. Deshalb hatte die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einer Abschaffung der Straßenbaubeiträge auch so großen Zuspruch. Aufgesprungen auf die Stimmungsmache sind dann SPD und Grüne, die endlich auch mal wieder ein paar Populismus-Punkte sammeln wollten. Die von SPD und Grünen vorgeschlagene Alternative zur Straßenbaugebühr ist bei Lichte betrachtet aber das größere Übel.