Hambacher Forst Eine desaströse Aktion der Landesregierung

Meinung | Düsseldorf · Im Rechtsstreit über die Räumung des Hambacher Forsts machte die Stadt Kerpen einen Rückzieher und wollte auf Rechtsmittel verzichten. Jetzt will die Landesregierung dazu zwingen.

Die neuen Baumhäuser im Hambacher Forst
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Die neuen Baumhäuser im Hambacher Forst

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Foto: RPO/Claudia Hauser

Der Rechtsstreit um den Hambacher Forst ist um eine Volte reicher. Weil die Stadt Kerpen ihren Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil zum Hambacher Forst zurückziehen wollte, tritt erneut die Landesregierung auf den Plan. Das Bauministerium will die Stadt nun dazu zwingen. Ob die Landesregierung dazu überhaupt befugt ist, hier Zwang auszuüben, sei eine offene rechtliche Frage, so das Oberverwaltungsgericht. Die Räumung des Waldes unter dem Vorwand des Brandschutzes wird damit voraussichtlich als rechtswidrige Aktion der Landesregierung in die Annalen eingehen. Es handelt sich um einen der teuersten Polizeieinsätze in der Geschichte des Landes: Die Kosten lagen bei rund 50 Millionen Euro.