Kitas und Schulen in NRW Passiver Widerstand auf Länderebene
Meinung | Düsseldorf · Die Bundesnotbremse greift von Montag an auch in Nordrhein-Westfalen. Das heißt: Auch Kitas und Schulen müssen ihren Betrieb ab einer Inzidenz von 165 stark einschränken. Doch das lässt offenbar einigen Interpretationsspielraum.
So sieht es also aus, wenn die Bundesnotbremse in Nordrhein-Westfalen ankommt. Das neue Bundesgesetz schreibt ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 eine Notbetreuung in Kitas vor. Davon sind im Moment mehr als die Hälfte aller kreisfreien Städte und Kreise betroffen. Der zuständige NRW-Landesminister Joachim Stamp (FDP) verkündet die neue Kita-Regelung und schiebt die Verantwortung für die kurze Vorbereitungszeit auf den Bund. Gleichzeitig macht er deutlich, dass das Gesetz nicht in seinem Sinne ist und distanziert sich davon im Landtag.