Kitas und Schulen in NRW Passiver Widerstand auf Länderebene

Meinung | Düsseldorf · Die Bundesnotbremse greift von Montag an auch in Nordrhein-Westfalen. Das heißt: Auch Kitas und Schulen müssen ihren Betrieb ab einer Inzidenz von 165 stark einschränken. Doch das lässt offenbar einigen Interpretationsspielraum.

 Kinder in einer Kita. (Symbol, Archiv)

Kinder in einer Kita. (Symbol, Archiv)

Foto: Jana Marquardt

So sieht es also aus, wenn die Bundesnotbremse in Nordrhein-Westfalen ankommt. Das neue Bundesgesetz schreibt ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 eine Notbetreuung in Kitas vor. Davon sind im Moment mehr als die Hälfte aller kreisfreien Städte und Kreise betroffen. Der zuständige NRW-Landesminister Joachim Stamp (FDP) verkündet die neue Kita-Regelung und schiebt die Verantwortung für die kurze Vorbereitungszeit auf den Bund. Gleichzeitig macht er deutlich, dass das Gesetz nicht in seinem Sinne ist und distanziert sich davon im Landtag.