Kolumne „Wir in NRW“ Nur Geld für die Braunkohle - Andere hätten Subventionen auch nötig
Meinung | Düsseldorf · Gut, dass das Braunkohlerevier Subventionen erhält. Gleichzeitig fallen aber Tausende Jobs in anderen Branchen weg, die nicht subventioniert werden. Mitarbeiter könnten das unfair finden - die Politik argumentiert dagegen.
Tausende Jobs werden in den nächsten Monaten in NRW wegfallen. Ford, Karstadt/Kaufhof, Bayer, Innogy, Thyssenkrupp – sie alle wollen Stellen streichen. Leicht summiert sich die Zahl auf 9000. Damit sind es eben so viele wie jene Arbeitsplätze, die im Zuge des Abschieds von der Braunkohle wegfallen. Nur, dass die vormaligen Beschäftigten dieser Konzerne nicht in den Genuss von 15 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern kommen, die ihnen den Aufbruch in ein neues Leben erleichtern sollen. Das ist unfair, könnte jetzt der Kaufhof-Kassierer oder Thyssenkrupp-Stahlarbeiter urteilen.
Die Landesregierung führt Folgendes ins Feld: Der tausendfache Abbau der Jobs in der Braunkohle basiere auf einer politischen Entscheidung. Diese Stellen würden nur deshalb abgebaut, weil es politischer Mehrheitswille sei, etwa weil das Klima geschont werden solle. Sie würden nicht gestrichen, weil sie unrentabel seien wie in den Konzernen. Deshalb müsse es für die Betroffenen eine Kompensation geben.
Diese Argumentation verkennt zweierlei. Sie tut so, als ob die Arbeitsplätze bei Ford & Co gestrichen würden, weil sie unrentabel seien. Das unterstellt sehr viel Rationalität in den Führungsetagen der Konzerne und stößt schon im Fall von Innogy an Grenzen. Wird der Konzern nicht als Spätfolge des Atomausstiegs abgewickelt, also auch einer rein politischen Entscheidung? Die Trennungslinie ist also schwer zu ziehen. Zum zweiten waren die Braunkohle-Jobs nur rentabel, weil sie von Anfang an massiv subventioniert wurden. Hätte RWE für die ökologischen und sonstigen Folgen der Umsiedlung, des Raubbaus an der Natur und des Klimawandels vollumfänglich aufkommen müssen, wäre der Konzern wohl in dieses Geschäft nie eingestiegen. Subventionen zu rechtfertigen fällt also nie ganz leicht.
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