Kolumne Hier in NRW

Hier in NRW: Mehr Respekt für die Judikative

Die NRW-Regierung erhebt sich über Gerichte und schadet so der Demokratie.

Wer Macht ausübt, lässt sich meist nur ungern kontrollieren. Belege dafür lieferte die Landesregierung zuletzt einige. Jüngstes Beispiel sind die Luftreinhaltepläne. Noch bevor Gerichte geurteilt hatten, griff Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Judikative vor und erklärte Diesel-Fahrverbote vorsorglich für unverhältnismäßig. Nachdem die Gerichte entschieden hatten, stimmten auch Bundespolitiker in die Kritik ein und hoben zu einer Richter­schelte an, wie sie zum Glück selten ist. Dabei ist es doch die Aufgabe der Richter gemäß dem Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz, die Tätigkeit der Exekutive zu kontrollieren. In diesem Fall also zu prüfen, ob die Gesundheit der Bürger durch das Handeln oder hier wohl eher Nicht-Handeln der Regierenden gefährdet ist.

Indem sich Minister und Regierungschefs über die Judikative erheben, schaden sie dem Ansehen der Demokratie.

  • Fall Sami A. : Armin Laschet stellt sich vor NRW-Flüchtlingsminister Stamp

Leider ist dies nicht der einzige Fall. Noch bevor die letzte Instanz über den Hambacher Forst entschieden hatte, verkündete Laschet, der Energiekonzern RWE habe das Recht zu roden. Das hatte er nicht, wie Richter später entschieden.

Am aufsehenerregendsten bleibt aber wohl die Abschiebung des Gefährders Sami A. Hier warteten Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht einmal die Gerichtsentscheidung ab, obwohl sie unmittelbar bevorstand. Als sie kam, waren bereits Fakten geschaffen, und Sami A. war abgeschoben. Nur mit Mühe und Not konnte die Landesregierung verhindern, dass er zurückgeholt werden muss. Jedenfalls vorläufig: Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Es ist zu hoffen, dass die Landesregierung dieses Mal klaglos die Kontrolle durch die Judikative akzeptiert.

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