Kolumne "Hier in NRW": Noch viel zu tun bis 2022

Kolumne „Hier in NRW“ : Noch viel zu tun für Schwarz-Gelb

Zweieinhalb Jahre bleiben Schwarz-Gelb, um Wahlversprechen zu erfüllen.

Halbzeit. Zweieinhalb Jahre bleiben CDU und FDP noch bis zur nächsten Landtagswahl 2022. Nicht viel Zeit, um bisher nicht eingehaltene Versprechen noch einzulösen. Die Landespolitiker wissen aus vergangenen Wahlen genau, worauf es den Bürgern insbesondere ankommt: bessere Schulen und Infrastruktur, mehr Polizei und die Bekämpfung der (Kinder-)armut. Da gibt es noch einiges zu tun.

In puncto Lehrermangel zum Beispiel. Eigentlich will Schwarz-Gelb  die Gehälter von Grundschullehrern anheben. Davon ist im Budgetentwurf für 2020 nichts zu sehen. Das Thema aber hat das Zeug, Wahlen zu entscheiden.

Ähnlich ist die Lage beim Verkehr. Bisher hat sich die Stau-Situation in NRW wegen der vielen Baustellen nicht entscheidend verbessert. Im Gegenteil: Mancherorts – wie jüngst in Düsseldorf und Köln – verschärfen die Kommunen die Lage noch, weil sie Diesel-Fahrverbote verständlicherweise vermeiden wollen.

Die Polizei kann sich zwar über steigende Ausgaben im Haushalt 2020 freuen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter beklagt dennoch ein strukturelles Personaldefizit von über 2000 Stellen. Auch bei der technischen Ausstattung sei noch  Luft nach oben. So gibt es zwar neuerdings Smartphones bei der Kriminalpolizei, aber mancherorts müssen sich sechs Beamte eines teilen.

In sozialer Hinsicht begrüßen die Wohlfahrtsverbände zwar, dass  auf Kürzungen weitgehend verzichtet und mehr Geld etwa für Kitas oder Ehrenamtliche zur Verfügung steht. Ungelöst ist aber das Problem knappen bezahlbaren Wohnraums. In den nächsten Jahren fallen mehr Wohnungen aus der Förderung als neue im sozialen Wohnungsbau entstehen.

Zum Gegensteuern bleibt Schwarz-Gelb nicht mehr viel Zeit.

(kib)
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